LdN278: NATO, ein Verteidigungsbündnis

Mal zum Nachdenken: Die Intervention in Libyen in März 2011 war zwar zur Umsetzung einer UN Resolution (1973) beschlossen, wurde aber unter Federführung der NATO durchgeführt. Russland enthielt sich der Stimme. (Wikipedia, die englischsprachigen Seiten scheinen etwas präziser zu sein: 2011 military intervention in Libya - Wikipedia)
Es gab erhebliche Kritik auch an der Durchführung der Operationen.

Und an dieser Stelle würde ich mal fragen wollen: Wenn die NATO wirklich nur ein reines Verteidigungsbündnis sein soll (wie in LdN278 vehement behauptet wurde), welches NATO Mitglied wurde dann von Gaddafi angegriffen?

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Wer hätte denn die Resolution 1973 umsetzen sollen? UN Blauhelme aus Bangladesh und Panama?

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Ebenso war der Warschauer Pakt ein Verteidigungsbündnis, und wenn man zurück denkt wissen wir alle wie der Westen dazu gestanden hat. Ich weiss echt nicht, wer nicht verstehen kann dass Russland ob der fortschreitenden militärischen Osterweiterung bedrängt und gefährdet fühlt.

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Anfangs waren einzelne Staaten verantwortlich; die Entscheidung, die Führungsverantwortung der NATO zu übertragen, wurde ein paar Tage später getroffen, aber nicht von der UNO, sondern nur in Absprache mit den Teilnehmern der Aktion.
Eine Blauhelmmission war mit Sicherheit nicht die einzige Option. Und dass die Entscheidung, so sinnvoll sie militärisch gewesen sein mag, auch politische Konsequenzen nach sich ziehen würde, muss auch damals klar gewesen sein.

dass die nato ein reines verteidigungsbündnis ist, ist in der tat unwahre PR. fabio de masi hat heute nochmal die dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ getwittert

NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. „Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder.“
Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war dieses Szenario - vor dem Bombardement der NATO - im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: „Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.“ Der Krieg im Kosovo - geführt im Namen der Menschlichkeit - begann mit einer Lüge.

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Warum nicht? Die meisten Blauhelme kommen heutzutage aus Ländern wie Äthiopien, Bangladesh, Nepal oder Nigeria. Die haben Erfahrung. Dann stünde auch nicht der Verdacht im Raum, dass Sarkozy sich mit dem Einsatz seine Wiederwahl 2012 sichern wollte: Libyen-Krieg als Rachefeldzug Sarkozys? | Europa | DW | 22.03.2018

Darf Deutschland also auch Frankreich bedrohen, weil wir uns von dem fortschreitenden Ausbau der Atomkraftwerke dort gefährdet fühlen? Wann schicken wir die Bundeswehr geballt ins Ländle und für „gemeinsame Manöver“ nach Belgien?

Die Darstellung, dass der Kosovo Konflikt die alleinige Schuld der NATO sei, kann man auch nur vertreten, wenn man die Politik der serbischen Regierung in den Jahren zuvor, insbesondere in Bosnien, komplett ignoriert.

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Der Unterschied ist, das die Staaten des Warschauer Pakts de-facto militärisch von der Sovjetunion besetzt waren, und die Sovjetunion sich nicht gescheut had militärischen Zwang gegen Mitglieder einzusetzen, wenn die Gefahr bestand, dass sie ausscheren könnten (Prager Frühling, Deutschland 53…) alle Mitglieder der NATO haben sich selbst freiwillig entschieden und die USA haben nie militärischen Zwang gegen ihre Mitglieder eingesetzt (z.B. als Frankreich sich entschied aus den militärischen Strukturen der NATO auszuscheren).
Die Forderungen Russlands würden darauf hinauslaufen, den Staaten Ost-Europas ihr Recht auf souveräne Selbstbestimmung abzusprechen.
Natürlich kann man dagegen halten, dass die USA während des Kalten Krieges auch die Souveränität von Staaten verletzt haben, z.B. um durch Geheimdienstoperationen kommunistische Regierungen zu destabilisieren. Aber obgleich diese Aktionen durchaus völkerrechtlich problematisch waren, sollte das keine Rechtfertigung für den Versuch sein, eine völkerrechtswidrige Souveränitätsverletzung vertraglich festzuschreiben, wie es Russland verlangt.

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Habe es noch nicht gehört, aber die NATO sieht sich seit den Neunzigern nicht mehr als reines Verteidigungsbündnis. Genauso präsentieren sie sich auch:

Security in our daily lives is key to our well-being. NATO’s purpose is to guarantee the freedom and security of its members through political and military means.

[…]

MILITARY - NATO is committed to the peaceful resolution of disputes. If diplomatic efforts fail, it has the military power to undertake crisis-management operations. These are carried out under the collective defence clause of NATO’s founding treaty - Article 5 of the Washington Treaty or under a United Nations mandate, alone or in cooperation with other countries and international organisations.

NATO has had the capacity to deal with crisis management and, more specifically, collective defence and disaster relief operations for a long time. Only at a later stage, during the 1990s, did it become involved in non-Article 5 crisis response operations that are conducted in non-NATO member countries.

Tatsächlich sieht man daran, dass man kaum vom Verteidigungsfall ausgeht. Verteidigung wird gar nicht erst als Zweck des Bündnisses genannt. Das Niveau an Auseinandersetzung, das sie auch im Bereich der Anwendung von Artikel 5 erwarten, ist ein Disput oder eine Krise.

Dass die jugoslawische Armee nicht in den Konflikt eingegriffen hat?

Inwiefern ist das Völkerrecht verletzt, wenn die NATO vertraglich zusichert, ein Land nicht aufzunehmen?

Einen Kampfeinsatz zu führen ist etwas anderes als Patrouille zu fahren. Ohne das NATO Engagement wäre es Gaddafi wohl gelungen, die Opposition zu besiegen.

Jetzt bitte nicht vieles durcheinander bringen. Die Frage des Threads war, ob die Nato ein Verteidigungsbündnis ist. Die Antwort wurde hier auf Faktenbasis gegeben. Oder anders gesagt: wenn Angriffe als Vorwärtsverteidigung definiert werden, kann man die Nato als Defensivbündnis bezeichnen. Dann sind wir aber im Bereich von Nahles „ich Mal mit die Welt WiddeWidde…“

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Trotzdem ist das Eingreifen im Fall von „Krisen“ oder bewaffneten Konflikten etwas anderes als die Ausdehnung des eigenen Territoriums oder der eigenen Einflusssphäre mit militärischen Mitteln. Das kann ich bei der NATO nicht erkennen.

Was aber natürlich immer möglich ist, ist dass Staaten und Organisationen ihr Verhalten in Zukunft ändern (s. Trump). So viel Verständnis würde ich Putin entgegenbringen. Ansonsten würde ich sagen, er schließt von sich auf andere. Wenn einem selbst Ethik und Recht völlig egal sind, kann das ja auch bei anderen so sein…

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Nein, die NATO macht das mit nicht-militärischen Mitteln, das ist richtig.

Das kann doch Hand in Hand gehen. Serbien unter Milošević war z. B. der letzte ernstzunehmende Verbündete Russlands auf dem Balkan. Die (vorläufige?) Befriedung der Region ging damit einher, dass dort nur noch politische Akteure das Sagen haben, die den westlichen Ordnungsvorstellungen zumindest nicht diametral entgegenstehen.

Angesichts von Srebrenica war die Befürchtung jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen, dass es dort zu ehtnischen Säuberungen kommen könnte.

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So kann man das auch nennen, wenn sich Länder sehr sehr bereitwillig einem Schutzbündnis anschließen, um sich vor Angriffen eines notorischen Aggressors zu schützen. Das ist aber doch deutlich was anderes, als die mit Panzern herbeigewalzte Zwangsmitgliedschaft im Warschauer Pakt früher oder die durch Überfälle erzwungene „Mitgliedschaft“ in der russischen Einflusssphäre, oder?

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Ich hatte die Diskussion schon mal in einem anderen Threat, Russland hat deutlich weniger Länder militärisch überfallen als die USA seit dem 2. Weltkrieg. Aber klar, die Transatlantiker bleiben bei immer demselben Narrativ. Ist halt gut wenn man weiss wer „die Guten“ sind. Ich empfehle Volker Pispers zu dem Thema.

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Dass auch andere Staaten anderswo eine aggressive Politik verfolgen und Völkerrecht brechen, ist doch hier völlig ohne Belang. Es macht die permanenten Aggressionen, Überfälle etc. Russlands jedenfalls nicht richtiger, wenn andere auch Dinge falsch machen. Es geht um Osteuropa und die dortigen Staaten haben ihre Erfahrungen mit russischer Außenpolitik gemacht. Nach dem Kalten Krieg hatte Russland die Möglichkeit, offen mit den eigenen Verbrechen gegenüber diesen Staaten umzugehen und dortige Ängste zu beruhigen. Diese Chance wurde nicht genutzt. Niemand musste die Balten oder Polen überreden, in die NATO zu kommen, die wollten das. Und wenn man sieht, was russische Garantien wie im Budapester Memorandum wert sind, haben die auch alles richtig gemacht.

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