LdN276: Gewerbesteuer bei Windkraft

Ihr beschreibt, dass eine Gemeinde nur von der Gewerbesteuer einer Windkraftanlage profitiert, wenn die Betreiberfirma auch in ihr ihren Sitz hat.
Gewerbesteuer wird schon in der Regel an verschiedene Kommunen verteilt, selbst wenn nur eine einzige Firma zuständig ist, nämlich anhand der pro Betriebsstätte gezahlten Löhne.
Da das bei Windrädern eher nicht der richtige Schlüssel ist, wird in §29 GewStG definiert, dass diese Aufteilung nach installierter Leistung zu erfolgen hat.
In anderen Online-Quellen (z.B. hier) finde ich interessanterweise auch den Hinweis, dass die Aufteilung nach Anlagevermögen erfolgt, den Zusammenhang sehe ich nicht. Ich bin aber auch kein Steuerexperte, geschweige denn Jurist :slight_smile:

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Das war mir auch direkt aufgefallen und musste ich direkt nachschauen. Die Aufteilung nach steuerlichen Sachanlagevermögen war die alte Rechtslage vor 2021 wenn ich in meiner Kurzrecherche dies richtig verstanden habe.

Problem war hier, dass die Anlagen durch die Abschreibungen regelmäßig prozentual weniger Anteil am Gesamtanlagevermögen ausgemacht haben.

Die Gesetzesänderung zum Anteil an der installierten Leistung scheint mir tatsächlich eine praktikable und gerechte Lösung zu sein. Die Verwaltungssitzgemeinde geht ja auch nicht leer aus, da die Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages weiterhin zu 10% nach Arbeitlöhnen erfolgt.

Wichtige Einschränkung ist allerdings, dass das Unternehmen ausschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom (…) Betreiben darf. Ansonsten fällt der Gewerbebetrieb nicht unter diese Regelung, so mein Verständnis der Norm.

Aber hier denke ich hat die Gemeinde ihren (nun endlich) fairen wirtschaftlichen Anteil und wenn man dies so auch besser kommuniziert könnte dies einen Beitrag zu Akzeptanz von Windkraft vor Ort leisten.

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Die finanzielle Beteiligung der Kommunen an vorhandenen Windrädern ist auf jeden Fall absolut wichtig. Wenn so ein Windpark in einer Kommune so was wie eine Kita tragen kann ist das ein absoluter Gewinn, da damit junge Familien angezogen werden können sowie die Landflucht und die damit einhergehende Überalterung des ländlichen Raumes gestoppt wird.

Und bei konventionellen Kraftwerken ist das auch Gang und Gebe. Kommunen, in denen z.B. ein AKW steht, können mit den Gewerbesteuereinnahmen quasi die Gehwege vergolden.:wink:

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Ein ganz bisschen anders ist es schon mit der Gewerbesteuerzerlegung. Die Teilhabe der betroffenen Kommunen wird aber zum Glück seit dem EEG 2021 auch auf anderem Weg recht weitgehend gewährleistet. Im Einzelnen:
Die besondere Regelung zur Gewerbesteuerzerlegung in § 29 GewStG gab es schon seit 2009. Allerdings war hier noch eine 70/30 Aufteilung zugunsten der Standortkommunen auf Grundlage des Anlagevermögens vorgesehen. Auch das sollte schon dazu führen, dass die Standortkommunen profitieren, weil man die Aufteilung größtenteils nicht langer zugunsten dem Ort der gezählten Löhne (Firmensitz), sondern dem Sachanlagevermögen (also Windrad) ausrichtet. In 2021 hat man dieses Verhältnis noch weiter zugunsten der Standortkommunen verbessert (90/10). Das Grundproblem bleibt aber darin, dass die Betreibergesellschaften, die rechtlich die Anlagen betreiben, jahrelang hohe Abschreibungen haben, so dass kaum Gewinne anfallen, auf die Gewerbesteuer anfällt. Deshalb und wegen weiterer Gestaltungsmöglichkeiten hat schon die Regelung von 2009 weniger gebracht als erhofft und vermutlich wird auch die Verbesserung von 2021 nicht so viel bringen.
Seit dem EEG 2021 gibt es aber zusätzlich nach § 6 EEG die Möglichkeit, dass Betreiber und Kommunen eine Vereinbarung schließen, wonach die Gemeinde an den Erträgen beteiligt werden. So sollte nun wirklich einiges bei den Kommunen hängen bleiben und diese Möglichkeit soll nun auch noch auf Anlagen ausgeweitet werden, die schon länger laufen. Das würde einen weiteren Schub für die Teilhabe des ländlichen Raums am Windenergieausbau bedeuten.

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Hallo zusammen,

zwei tolle Folgen zur Windkarft habt Ihr da erstellt, danke. Bitte nach Möglichkeit folgendes richtigstellen:
Bei Windparks werden 75 % der Gewerbesteuer an die Kommune der Betriebsstätte (=Windpark) gezahlt und 25 % an die Kommune des Firmensitzes. Die Kommunen erhalten also 3/4 der Gewerbesteuer. Bei unserem Windpark Titz (NRW), Inbetriebnahme 2013, mit 6 Anlagen a 2 MW müssen wir für aktuell 135.860 Euro an die Gemeinde Titz zahlen.
Wir betreiben insgesamt 7 Windparks, leider gab es noch nie eine Anerkennung von Seiten der Gemeinden oder eine Mitteilung darüber an die Bürger über diese Einnahmen. Letzteres wäre aber für die Akzeptanz sicherlich gut.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Jansen, Windenergie Jansen GmbH

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Hallo nochmal,

danke auch für den Hinweis aus der Praxis. Ich habe auch die Korrektur zur Verteilung auf 70/30 gesehen.

Das die Gemeinde die vereinnahmte Steuer vom Windpark nicht einfach ausposaunt dürfte ggf auch am Steuergeheimnis/Datenschutz liegen? Hab ich aber nicht weiter recherchiert. Wenn aus PR Gründen das kommuniziert werden soll, muss man da uU selbst aktiv werden.

Ich wollte nochmal darauf hinweisen, dass die Verteilung 70/30 meines Erachtens die Rechtslage bis 2021 war.

Wird von der GmbH „nur“ ein Windpark in der genannten Gemeinde betrieben? Da würde mich persönlich noch der Effekt an einem Praxisbeispiel bei der Aufteilung zwischen den Betriebskommunen interessieren. Da in der Theorie die Aufteilung am Verhältnis des Restbuchwerts des Anlagevermögens bemessen wurde. Wenn jetzt in einer anderen Gemeinde ein neuer Windpark gebaut wurde, hat dieser im Verhältnis ja wahrscheinlich ein höheres Sachanlagevermögen. Unabhängig von der (theoretisch) erbrachten Leistung. Also würde die Gemeinde des älteren Windparks plötzlich weniger Anteil an der Gewerbesteuer bekommen, auch wenn der ältere Park selbst mehr am Gewinn beiträgt, als der neue Windpark (auch wenn dieser noch kein Gewinn erwirtschaftet). Ich bin hier mal insgesamt von einem positiven zu versteuernden Einkommen ausgegangen.

Ab 2021 müsste die Aufteilung dann 90/10 sein wie zuvor dargestellt. Und die 90% werden nach der installierten Leistung zwischen den Gemeindem aufgeteilt. Alle Ungerechtigkeiten wie oben dargestellt sind dann immernoch nicht behoben, aber denke schon das es die nahezu bestmögliche praktikable Lösung ist.