LdN215: Lesbarkeit von Änderungsgesetzen

Kommentare zum Podcast
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Hallo zusammen,

in Bezug auf die Lesbarkeit von Änderungsgesetzen: Natürlich wäre es wünschenswert, wenn geplante Gesetzesänderungen direkt lesbar formuliert wären.

Solange das nicht der Fall ist: Wäre das nicht ein Thema für eine Crowdsourcing-Plattform, ähnlich zu fragdenstaat.de?

Vermutlich wäre es sogar möglich, die Konsolidierung weitgehend über eine Software zu automatisieren. Letztlich gibt es ja nur eine begrenzte Anzahl an möglichen „Befehlen“ („Absatz x wird wie folgt geändert“), die man abbilden müsste.

Ist jemandem ein solches Projekt bekannt?

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Ich finde eigentlich nicht, dass die Zivilgesellschaft hier Ressourcen in Arbeit investieren sollte, für die schließlich die Menschen in Ministerien bezahlt werden.

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Die Menschen in den Ministerien haben auch erheblich Arbeit damit, die Gesetze so zu formulieren, dass sie dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit entsprechen :slight_smile: Das ist extrem fehleranfällig. Soweit ich weiß, ist der Grund dafür, dass das Bundesgesetzblatt die Änderungen nur so umsetzen kann. Wir machen es teilweise tatsächlich so, dass wir erst in Änderungskennung im bisherigen Text arbeiten und es dann irgendwann in die normale Form eines Änderungsgesetzes übertragen. Oft machen wir aber auch schon Synopsen für die Hausleitung, weil die natürlich die gleichen Probleme hat, die wichtigen Änderungen nur aus dem Gesetzentwurf nachzuvollziehen. Ich glaube daher, dass es nicht so viel zusätzliche Arbeit für ein Ministerium machen würde, auch eine öffentliche Synopse zu erstellen.

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Das ist exakt meine Erfahrung. Bislang gab es in jedem Gesetzgebungsvorhaben zu einem Änderungsgesetz, an dem ich intern beteiligt war, auch eine Synopse. Daher ist die Veröffentlichung in der Regel keine Mehrarbeit, sondern einfach eine Frage des politischen Willens.

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