Ich fand den PodCast rund um das Thema Finanzierung der Infrastruktur sehr gelungen.
Allerdings war der Blick auf die Finanzierungsoptionen m.E. sehr eingeschränkt. Aus meiner Sicht braucht man einen Mix aus Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und erhöhter Verschuldung. Das ist eine klassische Sanierungsaufgabe, die in jeden Unternehmen regelmässig durchgeführt wird.
Es gibt z.B. diverse Low-Hanging-Fruits, die im PodCast gar nicht adressiert wurden, die aber im Internationalen Vergleich auffallen.
Hier ein paar Beispiele:
- Wieso hält man stur am Ehegattensplitting fest?
- Wieso gibt es keinen generelle Arbeitszuweisung / kommunale Arbeitspflicht für alle Bürgergeld-Empfänger, die keine gesundheitlichen Einschränkungen haben?
- Wieso gibt es keine Einheitsrentenkasse, in die alle einzahlen müssen?
- Wieso werden Gewinne auf die Verkäufe von Immobilien in D nach 10 Jahren nicht versteuert?
- Wieso müssen auch Steuerausländer ihre Immobiliengewinne in D nach 10 Jahren nicht versteuern?
- Wieso werden Immobilien in D bisher im internationalen Vergleich sehr gering versteuert?
- Wieso wird keine Vermögenssteuer erhoben?
- Wieso muss der Besuch von Schulen und Universitäten generell kostenfrei sein?
- Wieso ist die Benutzung der Strassen für alle quasi kostenfrei?
- Wieso sind die CO2-Steuern in D so niedrig?
- Wieso zahlen Rentner im Ruhestand generell geringe KV-Versicherungsbeiträge, obwohl es darunter viele Vermögensmillionäre gibt?
- Wieso hält Deutschland in einer Währungsunion an einer Euro-Schuldenbremse fest, während die Verschuldung in anderen Euro-Ländern permanent steigt?
- Wieso wird die Erbschaftssteuer ab einem bestimmten hohen Steuerfreibetrag nicht erhöht?
- Wieso gibt es steuerliche Priviligien für Reiche wie z.B. die drastisch verringerte Besteuerung von Dividenden auf Holding-Ebene ab einem bestimmten Unternehmensanteil während jeder Privatinvestor 25% KEST auf Dividenden bezahlen muss?
- Wieso gibt es nur wenige steuerlichen Privilegien für Infrastrukturinvestments?
- …
Es ist m.E. überhaupt kein Problem die anstehenden Infrastrukturaufgabenstellungen inkl. Bundeswehr und Klimaschutz zur refinanzieren, wenn sich alle etwas bewegen:
Die Geldvermögen in Q1/2023 in D betrugen 7,4 Billionen Euro (Quelle: Bundesbank) ohne das Immobilienvermögen, dass durch den Boom der letzten 15 Jahre massiv an Wert gewonnen hat.
Gehen wir mal von 10-15 Billionen Euro Gesamtvermögen in D aus - 100 Mrd. p.a. sind weniger als 1% - und deshalb lassen wir das Land verrotten?
Die Politik schafft es bisher nicht uns zu vermitteln, dass es in unser aller Interesse ist, sicher, wohlhabend in einer sauberen Umwelt zu leben und wir dafür halt etwas von unserem Vermögen dauerhaft in Infrastruktur investieren müssen, die das Land am Laufen hält und ALLE dafür einen Beitrag leisten müssen.