LdN 499: Tabaksteuer, Gesetzgebungsfehler

Vielen Dank für die gute Folge!

Ich finde es in der Tat frustrierend, dass Ministerium, Bundesrat und Bundestag (insbesondere in der Ausschussarbeit) solche Fehler unterlaufen. Zum einen stimme ich zu, dass man die Gesetzgebung zum Teil sorgfältiger angehen muss, auch im Bezug auf ausreichend Zeit zur Stellungnahme von Zivilorganisationen und Verbänden. Die Komplexität vieler Gesetzgebungsverfahren ist immens und undurchsichtig. Ein Änderungsgesetz mit 10 Artikeln kann zum Teil 50 weitere Referenzen beinhalten, deren Kontext zum Verständnis der Konsequenzen auch gelesen werden müsste.

Sorgfältigkeit bedeutet aber nicht nur, dem Prozess mehr Zeit einzuräumen, sondern auch, schlicht professioneller zu arbeiten. Damit meine ich, dass BT usw. einfach mit besseren technischen Möglichkeiten ausgestattet werden müssen. Wenn Ulf während der Folge eine andere potenzielle „Lücke“ im Gesetz entdecken kann, dann sollte es für Abgeordnete und Referenten umso einfacher sein. Entsprechende Tools ließen sich ja mit genug Fach- & IT-Expertise einführen. Natürlich nur ergänzend und um die Arbeit zu vereinfachen.

Es kann aber einfach nicht angehen, dass Abgeordnete (und die Zviligesellschaft) nicht genug Zeit haben, den Berg an Gesetzesänderungen zu überblicken. Mir schaudert es beim Gedanken daran, wie häufig Abgeordnete im Bundestag für Gesetze stimmen, deren Inhalte und Konsequenzen sie kaum abschätzen können. Stichwort: Wehrdienstmodernisierungsgesetz, Ausreisegenehmigung.

Wir sind im Jahr 2026, die technischen Möglichkeiten sind gegeben, die Fachexpertise ist da. Ich wünsche mir, dass die Repräsentanten im Land richtig ausgestattet sind, um Gesetze zielgerichtet, effektiv und fehlerfrei gestalten zu können.

PS: Zum Thema überkomplexer und undurchsichtiger Gesetzesänderung haben wir mit Kommilitonen zur Veranschaulichung die Metapher der „legalen Eisbergs“ gewählt: man zähle die Worte im Änderungsgesetz und stelle dem die Anzahl der Worte in direkt referenzierten Paragraphen usw. gegenüber. Da wird schnell klar, wie schwierig es ist, einen Überblick zu bekommen.

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Wie in der Folge mit dem kurzen „Live-Experiment“ mit ChatGPT aufgezeigt wurde, scheint im politischen Betrieb bislang noch viel Potenzial für den systematischen Einsatz von KI ungenutzt zu bleiben. Dabei wird dort sehr viel mit Texten gearbeitet, was genau der Kernkompetenz generativer KI entspricht.

Für das konkrete Beispiel der Prüfung der Hygiene (formale und inhaltliche Konsistenz) eines Gesetzestextes würde sich beispielsweise ein Agent-Skill anbieten. Hier ein Beispiel für einen solchen Skill. (Disclaimer: Ich bin absolut kein Experte für die Prüfung von Gesetzestexten):

Agent Skill zur Prüfung der Gesetzhygiene (gekürzt aufgrund des Zeichenlimits)

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name: gesetzhygiene
description: ‚Prüft deutsche Gesetzes- und Verordnungstexte (Gesetzentwurf, Artikelgesetz, Änderungsgesetz, BGBl-Text, Begründung) auf Gesetzeshygiene: Widersprüche, unplausible Zahlen/Daten/Fristen, fehlerhafte Verweise und Änderungsbefehle, Sprache, Mehrdeutigkeit, Inkrafttreten – ausdrücklich ohne politische Bewertung. Auch für Rechtsförmlichkeit, Normenklarheit und Korrekturlesen.‘
argument-hint: ‚Gesetzestext (Datei/Text), optional mit Begründung‘
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Gesetzhygiene

Formale und logische Qualitätsprüfung eines vorliegenden Rechtstextes.

Grundsätze

  • Keine politische oder inhaltliche Bewertung (Sinn, Zweck, Wirkung, Höhe von Beträgen). Geprüft wird nur, ob der Text in sich stimmig, korrekt und eindeutig ist.
  • Nur der vorliegende Text ist Prüfgegenstand. Nichts nachschlagen, nichts über andere Normen unterstellen.
  • Jeder Befund hat eine Fundstelle (Artikel/§/Absatz/Nummer) und ein wörtliches Zitat. Keine Befunde erfinden; lieber kürzerer Bericht.

… für den Beitrag gekürzt …

Und hier die Ausgabe von Sonnet 5.5, bei der Anwendung des Skills auf das PDF des Bundesgesetzblatts. Die in der Folge diskutierten Fehler wurden erkannt und als kritisch eingestuft:

Befund von Claude Sonnet 5.5 (gekürzt aufgrund des Zeichenlimits)

Gesetzhygiene-Befund

Prüfgegenstand: Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 19. Oktober 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 309), regelungstext.pdf

# Schwere Fundstelle Befund (mit Zitat) Vorschlag Dim.
1 Kritisch Art. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1–4, jeweils Buchst. a Buchst. a gilt „vorbehaltlich der Buchstaben b bis e“ für alle Zeiträume außerhalb von b–e. Das ist auch die Zeit vom Inkrafttreten (21.10.2026) bis 31.12.2026. Dort gilt dann der höchste Satz der Staffel (z. B. Zigaretten „18,57 Cent je Stück“, Zigarren „2,85 Cent“, Pfeifentabak „41,23 Euro“). Ab 1.1.2027 fällt er auf den niedrigsten (Zigaretten „14,34 Cent“). Das widerspricht der aufsteigenden Staffel 2027–2030 und der Übergangslogik des § 38 Abs. 3a (Tarifänderung erst zum 1.1.2027). Eigenen Zeitraum für 21.10.–31.12.2026 regeln, oder Buchst. a auf „ab dem [Datum]“ beschränken. Klarstellen, welcher Satz bis 31.12.2026 gelten soll. 2/3
2 Kritisch § 2 Abs. 1 Nr. 7 Für Substitute für Tabakwaren fehlt ein Satz vor dem 1.1.2027: „a) für den Zeitraum 1. Januar 2027 bis 31. Dezember 2027 0,38 Euro je Milliliter“. Das Gesetz ist schon ab 21.10.2026 in Kraft, und Nr. 7 hat keinen Auffangbuchstaben. Für 21.10.–31.12.2026 gibt es damit keine Steuerregelung. Das passt nicht zu § 38 Abs. 3a, der Steuerzeichen für Substitute vor dem 1.1.2027 vorsieht. Anwendungsbeginn ausdrücklich regeln (z. B. Inkrafttreten gestaffelt oder Satz für 2026 ergänzen). 2
3 Rückfrage § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 „80 Prozent des Steuerbetrags nach Nummer 1 abzüglich des Steuerbetrags nach Nummer 4“ ist doppelt lesbar: (80 % × Nr. 1) − Nr. 4 oder 80 % × (Nr. 1 − Nr. 4). Die Ergebnisse unterscheiden sich. Klammer oder Umformulierung, z. B. „80 Prozent der Differenz aus …“. 3
4 Rückfrage § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e und Nr. 3 Buchst. e Der Zeitraum endet jeweils am „14. Februar 2031“. Bei allen anderen Staffeln enden die Zeiträume zum Jahresende (31.12.). Danach gilt wieder Buchst. a mit anderem Mindestbetrag („Absatz 2“ bzw. „Absatz 3“ statt fester Cent-/Euro-Beträge). Datum bestätigen (ggf. 31.12.2030) und prüfen, ob der Wechsel der Mindestbetragsregel gewollt ist. 2

… für den Beitrag gekürzt …

Wenn bereits ein in kurzer Zeit erstellter Skill von einem Nicht-Experten solche Fehler erkennt, würde ich erwarten, dass sich die Qualität von Gesetzgebungsprozessen durch professionell entwickelte und automatisiert eingesetzte Skills erheblich steigern ließe.

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Das finde ich schon interessant: Da wollt Ihr den Fehler an der Tabaksteuer kritisieren und stellt fest, dass der Entwurf offensichtlich nicht wirklich gelesen wurde, und dann macht Ihr aber genau das gleiche: Erst die KI zeigt Euch einen weiteren Fehler im Text. Das heißt doch, dass Ihr für die Vorbereitung der Folge den Text selber nicht wirklich gelesen habt, also genau das, was Ihr den Anderen vorwerft.
Da würde ich doch mal darüber nachdenken, ob man das ganze dann vlt. doch nicht ganz so hoch hängen sollte.

Gruß Schamall

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Es ist schon ein Unterschied, ob man Gesetzgeber ist und Kosten.verursacht oder nicht…

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Es würde bevor man mit KI drauf ballert ja schon reichen die Prozessordnung so anzupassen, dass ein Diff Verlauf zwingend gegeben sein muss. Für Software ist das seit Jahrzehnten Usus - Versionsdiff und am Ende wird über das bereits zusammengeschriebene Artefakt bestimmt. Dass dieses erst nach Abstimmung überhaupt angefertigt wird ist doch ein Witz

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Ich weiß da zwei Leute, die seit Jahren dafür werben für alle Gesetzestexte Synopsen zu schreiben.
Da wäre das dann auch aufgefallen.

Ich würde es also noch höher hängen, damit auch dem letzten im Bundestag das Problem bewusst wird. Was, wenn nun herauskommt, dass das so 1:1 eine Empfehlung der Tabaklobby war und einfach vom Sachbearbeiter im Ministerium rüberkopiert wurde?

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Das ist mit Sicherheit ein Unterschied. Trotzdem muss man sich überlegen, ob man anderen die eigenen Fehler vorwerfen will.
Letztlich zeigt es nur, wie schnell so ein Fehler passieren kann - keiner ist unfehlbar.

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Ja, aber Ulf und Philip haben aufgezählt, wie viele Personen das theoretisch geprüft haben müssten. Das war nicht nur ein fehlbarer Mensch. Von Ministerien und Ausschüssen darf man schon erwarten, dass sie sorgfältig arbeiten.

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Die Grünen-Politikerin hat es ja richtig formuliert: sie haben als Opposition die Ressourcen nicht, auch zwei freiberufliche Journalisten haben die Ressourcen nicht. Der Gesetzgeber mit einem Ministeriumsapparat im Hintergrund hat die Ressourcen aber.

Nachtrag: und hätte dieses Ministerium, wie es immer empfohlen und nur selten getan wird, das Gesetz im Wortlaut verfasst, statt sich nur auf Verweise und Korrekturen zu beschränken, wäre das auch eher aufgefallen.
Wikipedia macht ja schön vor, wie man Änderungen anschaulich präsentieren kann.

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Gesetze werden halt vorrangig als Änderungsgesetze verfasst. Der Bund arbeitet unter dem Thema E-Gesetzgebung seit Jahren an einer technischen Lösung, die alle beteiligten alle Abstimmungsprozesse digital und mit Blick auf die Synopse ermöglichen soll… scheint sich noch nicht durchgesetzt zu haben…

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Es ist auch verständlich, dass da wenig Notwendigkeit gesehen wird, das voranzutreiben.
Je schwieriger es ist, ein Gesetz zu prüfen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es auch nicht gemacht wird. Für die Ministerien und die Regierung wird es damit einfacher unangenehme Dinge einfach hineinzuschmuggeln in der Hoffnung, dass es auch keinem auffällt.
Gleicher Grund ja auch, warum man die Phase zwischen Mitteilung und Abstimmung möglichst kurz hält, was dann auch regelmäßig kritisiert wird, aber von der Praxis trotzdem nicht abgewichen wird.

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Ich musste spontan an ein Interview mit Hendrik Streek, dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung, denken. Darin sagt er:

„Ich setze aber darauf, dass wir im parlamentarischen Verfahren bei der Tabaksteuer noch etwas höher kommen und vor allem nicht so kleckerweise. Es ist nachgewiesen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoller ist, wenn Preiserhöhungen auf Zigaretten auch spürbar sind.“

Könnte es also sein, dass bestimmte Akteure den Fehler absichtlich „übersehen“ haben?

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Ich finde auch, die spannende Frage ist jetzt nicht, wer gepennt hat, sondern wieso die Verfahren überhaupt so intransparent, unübersichtlich und (ja, dass sollte man so sagen) technisch total rückständig sind.

Wie schon angemerkt wurde ist es bei Softwareentwicklung völlig normal, Änderungen im Code übersichtlich vergleichen zu können. Da es sich bei Software, wie bei Gesetzen, um Textzeilen handelt, könnte man sogar wahrscheinlich die gleichen Open Source Tools verwenden. Und wer sich das zur Sicherheit nochmal ausdrucken möchte, kann das ja jederzeit machen.

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Genau so!

Ds ist so schön, wie ihr in dieser Folge KI live nutzt. Genauso, denke ich, sollte man KI nutzen → als Mitarbeiter. Er prüft ich überprüfe…

Es gibt beim Bund Möglichkeiten KI zu nutzen! Es gibt das KI-Portal der Bundesregierung mit dem Namen KIPITZ.

KIPITZ ist eine durch das ITZBund souverän entwickelte und gehostete KI-Plattform. Dort können (mMn) alle Mitarbeiter im Bund Anfragen an eine VSnfD-konforme KI (Gemini , GPT-oss-120B und ein paar andere, wie Mistral und Co … Mit reasoning stufen) stellen, sich Promptvorlagen abspeichern (5 Stück :grin:).

Man hat dort zwar keinen Chat-Verlauf, aber sie ist trotzdem inzwischen wirklich gut nutzbar, da die Modelle auch besser werden, die sie hosten!

So viel dazu aus dem Bauch der Bundes-IT … könnt ihr ja mal Spraden im Podcast in Bezug auf euer live Experiment … Vielleicht hören ja ein paar Mitarbeiter und Verantwortliche im Bund zu und werden aufmerksam.

Mein Eindruck ist, dass sie zu wenig für praktische Dinge oder überhand genutzt wird durch die, die potentiellen Zugriff haben :wink:

Greetz

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Würde ich auch sagen. Man braucht kein aufwendiges Sprachmodell sondern nur einen ordentlichen Juristen (wovon das BMF ja genug haben sollte), der die gesamte Fassung (also die Synopse) noch einmal durchliest und gut.

Ja, der Gedanke ist mir auch gekommen. Mal sehen was als tatsächliche Konsequenzen übrig bleibt und ab man daraus ableiten kann, wem der vermeintliche Patzer genutzt hat.

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Die These halte ich für völlig abwegig. Zum einen, weil der Effekt ja nur für 10 Wochen eintreten würde - ab 1.1.27 würde ohnehin wieder der für 2027 geplante Steuersatz gelten.
Zum anderen lässt sich die Steuererhöhung so kurzfristig technisch gar nicht umsetzen. Die Besteuerung erfolgt durch eine Bestellung von Steuerzeichen, die dann auf den Packungen aufgebracht werden. Diese Steuerzeichen sind für die erhöhten Steuersätze schlicht nicht verfügbar. Die höhere Steuer lässt sich also gar nicht abführen, bis die Steuerzeichen verfügbar sind.

Dieser wie auch einige andere Kommentare bestärken mich in meinen spontanen Gedanken als ich den Beitrag in der Lage gestern hörte. Ich halte es für völlig überzogen, dieses Thema in Länge und Intensität so auszubreiten. Es handelt sich fraglos um einen ärgerlichen Fehler. Ich kann aber beim besten Willen in diesem Punkt keinen großen Skandal erkennen. Der Fehler wird beseitigt, die Folgen werden wohl vernachlässigbar sein.

Es gibt ernsthafte Probleme in der Gesetzgebung hinsichtlich Transparenz und kurzfristigen Änderungen. Dieser Tabaksteuer-Fehler hat damit nur wenig zu tun. Hier haben schlicht viele gepennt - einschließlich der Tabaklobby, die ja auch angehört wurde und Stellungnahmen abgegeben hat und diesen Punkt augenscheinlich ebenfalls übersehen hat.

In der Lage habt ihr kommentiert, dass dieser Fehler ohnehin zunehmende Politik- und Staatsverdrossenheit verstärken könnte. Meines Erachtens ist es eher die übertriebene Skandalisierung, die diesen Effekt verursacht, nicht der ärgerliche Fehler selbst.

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Aktuell gilt beim Zoll eine „Klarstellung“ (siehe hier: Zoll online - Fachmeldungen - Tabaksteuer - Klarstellung zum Inkrafttreten ) Darin heißt es:

"Das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes wurde am heutigen 20. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz sieht Erhöhungsstufen bei der Tabaksteuer für die Jahre 2027 bis 2030 vor. In der aktuellen Fassung tritt das gesamte Änderungsgesetz am Tag nach der Verkündung, also am 21. Oktober 2026, in Kraft, um den Vorlauf für die Herstellung und Bestellung der neuen Steuerzeichen zu ermöglichen.

Die Inkrafttretensregelung im heute verkündeten Änderungsgesetz enthält eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen Steuersätze. Vor diesem Hintergrund wird klargestellt: Bis zum 31. Dezember 2026 gelten die Steuersätze nach dem Tabaksteuergesetz in der Fassung vom 19. Oktober 2026 unverändert fort. Der neue Steuertarif gilt für Zigaretten, Feinschnitt, erhitzten Tabak und Substitute für Tabakwaren - wie auch in der Gesetzesbegründung festgehalten - ab dem 1. Januar 2027 und für Zigarren/Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak ab dem 1. März 2027.

Eine Berichtigung dieser offensichtlichen Unrichtigkeit im Gesetz wird umgehend angestoßen."

Ist eine solche „Klarstellung“ denn überhaupt ein verfassungsrechtlich konformes Instrument, das mit Art. 103 (2) GG kompatibel ist? Man kann doch nicht ein Gesetz beschließen und dann mit einer Klarstellung das Gesetz einfach wieder lahmlegen..?

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Und falls die Lage recht hat und Liquids durch den Fehler steuerbefreit sind?
Das kann per Anweisung nicht geheilt werden.
Wenn nun gegen die Steuer geklagt wird, könnte man als Händler vor dem 31.12. noch mal kräftig das Lager aufstocken.
Oder hab ich was übersehen?

Wenn man diese Begründung als Verständlich akzeptiert, dann hat man Zynismus durchgespielt.

Ich finde die Frage, wer an dieser Stelle gepennt hat schon relevant, denn dieser Fehler lässt schlimmes erahnen was unsere Gesetzgebungsverfahren angeht.

Dieser Gesetzentwurf ist durch viele Hände gegangen.

  • zunächst der Referent im Ministerium der es geschrieben hat und vielleicht wenigstens ein Kollege der Kontrolle liest… Insbesondere da ja hier scheinbar ein Anfänger (oder Praktikant?) am Werk war…
  • die anderen beteiligten Ministerien im Rahmen der Resortabstimmung (mindestens Justizministerium, ggf. auch Gesundheitsministerium, Wirtschaftsministerium, vielleicht auch der Normenkontrollrat) - in jeder Institution mindestens 1 beteiligte PErson
  • dann durch drei Ebenen nach oben zum Finanziminister (Referatsleiter, Unterabteilungsleiterin MDgin Dr. Kuhn, Abteilungsleiter MD Fleig, Minister Klingbeil)
  • dann ins Kabinett (18 MItglieder)
  • dann an die Fraktionen des Bundestags (in der letzten Wahlperiode insgesamt ausgestattet mit insgesamt 1100 Mitarbeitern). In jeder der 5 Fraktionen dürfte es min. einen zuständigen Fachreferenten und einen Justiziar geben
  • und dann geht es zu guter letzt an die 42 Ausschussmitglieder, die auch jeweils 2…3 Mitarbeiter beschäftigen
  • formell beschlossen hat darüber auch der Bundesrat. Dort ist auch nochmal mindestens aus jedem der 16 Bundesländer eine Person beteiligt, wenn nicht mehr.

Ich zähle also mindestens 75 Personen deren Job es gewesen wäre dieses Gesetzentwurf zu lesen. Der Fehler findet sich Artikel 1 Satz 1 - also nicht irgendwo versteckt. Der Fehler ist auch keine juristische Spitzfindigkeit, sondern eine Formulierung die jeder versteht, der der deutschen Sprache mächtig ist. DIe Drucksache besteht aus 24 Seiten A4, davon nur 3 Seiten echter Gesetzestext. Das ist selbst ohne KI nicht zu viel verlangt zu lesen.

Ich kann für diese schlampige Arbeit ALLER Fraktionen und der beteiligten Behörder keine Verständnis aufbringen. Zu dem Fehler konnte es nur kommen, weil ALLE beteiligten Personen ihren Job nicht gründlich gemacht haben - hätte eine Person den Fehler gefunden, er wäre sicherlich umgehend korrigiert worden. Keine der Beteiligten Personen dürfte sich in einem prekären Beschäftigungsverhältnis befinden. Ich kann auch nicht erkennen, dass hier zu wenig Ressourcen im System sind - ich erkenne nur schlechte Arbeit, die vermutlich für niemanden der Beteiligsten Konsequenzen haben wird.

Interessant fände ich mal noch: wer war denn nun die erste Person, die das Gesetz wirklich gelesen hat und der dpa den Hinweis darauf gegeben hat? Ein Journalist? Ein Lobbyist?

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