Vielen Dank für den Beitrag zur Lage in Frankreich. Ich finde allerdings bemerkenswert, dass La France Insoumise (LFI) immer wieder wie das Pendant des Rassemblement National (RN) dargestellt wird, als wäre LFI menschenfeindlich. Im folgenden Beitrag habt Ihr (m. E. Vollkommen zu Recht) in Bezug auf die Linken betont, dass es sich gerade nicht um das bloße Pendant der AfD handelt, die einen links, die anderen rechts, alle extrem. Natürlich ist der Anführer von LFI, Jean-Luc Mélenchon, eine streitbare Persönlichkeit. Es gibt auch immer wieder Antisemitismusvorwürfe gegen einige Parteimitglieder, nicht ganz von der Hand zu weisen sind. LFI und der RN gleichermaßen zu behandeln und sie als „Pest und Cholera“ zu bezeichnen und gleichzusetzen, kann ich nicht nachvollziehen. Zugleich wird der zentrale Lager (was auch immer es bedeuten soll) rum um Macron als ausgleichende Kraft dargestellt, als einzige vernünftig wählbare Option dargestellt. Auch das finde ich befremdlich. Als würde die Wut von so vielen Demonstranten auf Macron aus dem Nichts kommen. Und als nur die über die Demonstranten hinaus der Rest der Bevölkerung hinter Macron stehen würde. Es ist überhaupt nicht der Fall. Viele haben schlicht aufgegeben.
Seit Macron an der Macht ist, handelt die Exekutive besonders autoritär. Friedliche Demonstrationen werden von der Polizei routinemäßig mit Tränengas aufgelöst. Die Polizei verwendet ebenfalls routinemäßig Granaten, die in die Menge geworfen werden und sowohl Demonstranten als auch Polizisten selbst zum Teil schwer verletzt hat. Flashballs (Gummigeschoss-Waffen) werden auch gegen Demonstranten verwendet, mehrere Demonstranten (auch 2018/2019 zur Zeit der Gelbwesten) haben ein Auge verloren. Es gibt eine Vielzahl von Fällen rassistisch motivierter Polizeigewalt und unaufgeklärte Tötungen von jungen, nicht weißen Männern in Polizeigewahrsam. Die Probleme sind lange bekannt, der Innenminister behauptet „es gibt keine Polizeigewalt. Es werden aber immer die (meist nicht weißen) Menschen aus den Banlieues als Kriminellen und Randalierer bezeichnet, als wären ihre Forderungen und Proteste illegitim.
Die Schüler adressieren seit Jahren Unterschriftlisten, Beschwerdebriefe und Videos der Missstände an ihren Schulen. Es geht um Ratten in Schule, um Toiletten ohne Klopapier, um Räume ohne Licht, um monatelange nicht vertretene Lehrer, auch in Prüfungsjahrgänge), um ein sehr undurchsichtiges verpflichtendes Orientierungssystem nach dem Baccalauréat, um Studentenarmut… Es sind existenzielle Probleme und Ängste. Nichts davon wurde gehört oder adressiert. Sobald die Schüler auf die Straßen gehen und Randalierer mitmischen, scheint die Politik doch ein Ohr zu haben.
Die Gelbwestbewegung ist auch überhaupt nicht gelöst. Sie wurde von der Pandemie stark ausgebremst. Die Anliegen der Menschen sind dieselben geblieben.
Macrons Bilanz ist in vielen Augen katastrophal und im Hinblick auf die Demokratie verheerend. Vieles, was unter seiner „Herrschaft“ passiert ist, wäre in Deutschland undenkbar.
Die Politologin hat im interview eine alles andere als neutrale Meinung gezeigt. Unterstützer von LFI gibt es unter vielen (prominenten) Kulturschaffenden und Künstlern, unter Intellektuellen. Es ist keine antidemokratische Kraft wie der RN, auch wenn bei LFI einiges nicht ideal ist. Wenn man aber zugleich die zahlreichen Justizskandalen in den Reihen der Konservativen und vom RN anschaut (Sarkozy ist nur ein der prominenten Beispiele, es gibt zahllose Verurteilungen von ehemaligern Politikern wegen illegaler Kampagnenfinanzierungen und Korruption), kann ich nicht nachvollziehen, was bei LFI soviel problematisch sein soll. Denn solche vergleichbare Skandalen gab es nicht.
Eine Ergänzung: Mélenchon war Minister unter Jospin.
Eine letzte Sache: die französischen Medien sind in großen Teilen in den Händen von Milliardären, die auf die Meinungsbildung in Frankreich einen starken Einfluss nehmen. Wenn man nur die Medien von Vincent Bolloré als Beispiel nimmt, muss man darauf hinweisen, dass ganz offen rassistische Thesen sehr prominent vertreten werden. Auch das wiegt in die Waagschale und befördert die Polarisierung der Bevölkerung.