LDN 499 - Sicht auf die Lage in Frankreich

Vielen Dank für den Beitrag zur Lage in Frankreich. Ich finde allerdings bemerkenswert, dass La France Insoumise (LFI) immer wieder wie das Pendant des Rassemblement National (RN) dargestellt wird, als wäre LFI menschenfeindlich. Im folgenden Beitrag habt Ihr (m. E. Vollkommen zu Recht) in Bezug auf die Linken betont, dass es sich gerade nicht um das bloße Pendant der AfD handelt, die einen links, die anderen rechts, alle extrem. Natürlich ist der Anführer von LFI, Jean-Luc Mélenchon, eine streitbare Persönlichkeit. Es gibt auch immer wieder Antisemitismusvorwürfe gegen einige Parteimitglieder, nicht ganz von der Hand zu weisen sind. LFI und der RN gleichermaßen zu behandeln und sie als „Pest und Cholera“ zu bezeichnen und gleichzusetzen, kann ich nicht nachvollziehen. Zugleich wird der zentrale Lager (was auch immer es bedeuten soll) rum um Macron als ausgleichende Kraft dargestellt, als einzige vernünftig wählbare Option dargestellt. Auch das finde ich befremdlich. Als würde die Wut von so vielen Demonstranten auf Macron aus dem Nichts kommen. Und als nur die über die Demonstranten hinaus der Rest der Bevölkerung hinter Macron stehen würde. Es ist überhaupt nicht der Fall. Viele haben schlicht aufgegeben.

Seit Macron an der Macht ist, handelt die Exekutive besonders autoritär. Friedliche Demonstrationen werden von der Polizei routinemäßig mit Tränengas aufgelöst. Die Polizei verwendet ebenfalls routinemäßig Granaten, die in die Menge geworfen werden und sowohl Demonstranten als auch Polizisten selbst zum Teil schwer verletzt hat. Flashballs (Gummigeschoss-Waffen) werden auch gegen Demonstranten verwendet, mehrere Demonstranten (auch 2018/2019 zur Zeit der Gelbwesten) haben ein Auge verloren. Es gibt eine Vielzahl von Fällen rassistisch motivierter Polizeigewalt und unaufgeklärte Tötungen von jungen, nicht weißen Männern in Polizeigewahrsam. Die Probleme sind lange bekannt, der Innenminister behauptet „es gibt keine Polizeigewalt. Es werden aber immer die (meist nicht weißen) Menschen aus den Banlieues als Kriminellen und Randalierer bezeichnet, als wären ihre Forderungen und Proteste illegitim.

Die Schüler adressieren seit Jahren Unterschriftlisten, Beschwerdebriefe und Videos der Missstände an ihren Schulen. Es geht um Ratten in Schule, um Toiletten ohne Klopapier, um Räume ohne Licht, um monatelange nicht vertretene Lehrer, auch in Prüfungsjahrgänge), um ein sehr undurchsichtiges verpflichtendes Orientierungssystem nach dem Baccalauréat, um Studentenarmut… Es sind existenzielle Probleme und Ängste. Nichts davon wurde gehört oder adressiert. Sobald die Schüler auf die Straßen gehen und Randalierer mitmischen, scheint die Politik doch ein Ohr zu haben.

Die Gelbwestbewegung ist auch überhaupt nicht gelöst. Sie wurde von der Pandemie stark ausgebremst. Die Anliegen der Menschen sind dieselben geblieben.

Macrons Bilanz ist in vielen Augen katastrophal und im Hinblick auf die Demokratie verheerend. Vieles, was unter seiner „Herrschaft“ passiert ist, wäre in Deutschland undenkbar.

Die Politologin hat im interview eine alles andere als neutrale Meinung gezeigt. Unterstützer von LFI gibt es unter vielen (prominenten) Kulturschaffenden und Künstlern, unter Intellektuellen. Es ist keine antidemokratische Kraft wie der RN, auch wenn bei LFI einiges nicht ideal ist. Wenn man aber zugleich die zahlreichen Justizskandalen in den Reihen der Konservativen und vom RN anschaut (Sarkozy ist nur ein der prominenten Beispiele, es gibt zahllose Verurteilungen von ehemaligern Politikern wegen illegaler Kampagnenfinanzierungen und Korruption), kann ich nicht nachvollziehen, was bei LFI soviel problematisch sein soll. Denn solche vergleichbare Skandalen gab es nicht.

Eine Ergänzung: Mélenchon war Minister unter Jospin.

Eine letzte Sache: die französischen Medien sind in großen Teilen in den Händen von Milliardären, die auf die Meinungsbildung in Frankreich einen starken Einfluss nehmen. Wenn man nur die Medien von Vincent Bolloré als Beispiel nimmt, muss man darauf hinweisen, dass ganz offen rassistische Thesen sehr prominent vertreten werden. Auch das wiegt in die Waagschale und befördert die Polarisierung der Bevölkerung.

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Besonders ironisch fand ich übrigens auch, dass erst LFI und RN auf eine Stufe gestellt werden „beide hassen Deutschland“ um dann im nächsten Beitrag die Absurdität der Debatte um die Linkspartei in Berlin aufzuzeigen

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Wobei LFI tatsächlich deutlich problematischer ist. Sie bezeichnet als Parteilinie die HAMAS nicht als Terrororganisation, was u.a. dazu führt, dass 92% der Juden in Frankreich der Partei Antisemitismus attestieren. Von der Russland-Freundlichkeit der Partei mal ganz abgesehen.

Also in ganz wesentlichen Punkten ist die LFI als Ganzes wesentlich, wesentlich radikaler als die LINKE. Die Russlandpolitik der LINKEN lässt auch zu Wünschen übrig, aber zumindest bezeichnet sie Putin klar als Aggressor, wenngleich sie sich nicht traut, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, sondern weiter teilweise einen naiven Pazifismus vertritt. Das LFI ist dagegen strikt im Lager Putins und strikt gegen Militärhilfen der Ukraine, was bei der LINKEN nicht der Fall ist.

Also es gibt schon gute Gründe, die LINKE in Deutschland akzeptabel zu finden, aber das LFI völlig abzulehnen.

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LFI lehnt im übrigen auch die EU ab und fordert einen Austritt. Trotzdem würde ich RN und LFI nicht auf eine Stufe stellen. Der LFI bildet gerade im Parlament, zusammen mit den Sozialisten eine Art Opposition zur Regierung, arbeitet aber auch mit denen zusammen.

Ich vermute insgesamt liegt das auch daran, dass die Sozialisten in Frankreich wesentlich “linker” sind als unsere SPD. Somit deckt die LFI den ganz linken Rand ab.

Wieso das in der Lage so nach “Hufeisen” klang, lag auch mit an der Interviewpartnerin, die das politische System in Frankreich ganz anders bewertet als wir. Das politische System in Frankreich ist ein komplett anderes, weil die ganze Macht Präsidenten liegt, der wie so eine Art König ist. Daher glaube ich überbieten sich alle Parteien mit radikalen Forderungen, weil das bei reinen Personenwahlen nochmal mehr zieht. Die Parteilinien orientieren sich dann auch sehr stark an der jeweiligen Person an der spitze. Des Weiteren sind Ulf und Philipp mit der Prämisse “welche Auswirkungen hat die Wahl eines Kandidaten xy auf das Deutsch-französische Verhältnis” in das Interview. Die meisten Franzosen werden das in ihrer wahlentscheidung nicht berücksichtigen.

Und diesen Populismus den die interviewpartnerin dem LFI und dem RN vorwürf, mit dem hat Macron seine erste Wahl gewonnen. Wir brechen das altsystem auf etc…das ist nicht neu.

Ein Nachtrag: Wie würde Ulf die zahlreichen Demonstrationsverbote bewerten, die von den Préfets ausgesprochen wurden? Kaum Auflagen, sondern schlicht Verbote? Das ist nur ein Beispiel der massiven Beschränkungen der Freiheitsrechte der französischen Bevölkerung, insbesondere unter Macron.

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In der Zusammenfassung der Ereignisse in Frankreich fehlt ein Element, das jedoch von entscheidender Bedeutung ist, um die Eskalation der Demonstrationen zu erklären: die Polizeigewalt, die offenbar die einzige Reaktion der Regierung ist

Bei den Blockaden durch Schüler war die Polizeigewalt heftig und schockierend. Ein Junge erlitt durch einen (illegalen) Schuss aus nächster Nähe einen Kieferbruch und verlor Zähne, einem anderen Kind wurde durch eine Granate die Hand abgerissen, und wieder ein anderes verlor ein Auge. Die Rede ist von Kindern, die bessere Bildungsbedingungen fordern. Diese Gewalttaten haben einen Großteil der Bevölkerung empört und verärgert, die sich der Mobilisierung angeschlossen hat. Auch die Polizei ging am 17. Oktober äußerst gewalttätig vor und begann, genehmigte Demonstrationen bereits vor ihrem Beginn mit Tränengas zu bekämpfen, was zu gefährlichen Massenbewegungen und einer Eskalation der Lage führte.

Was die Verantwortung von „La France insoumise“ und der „Ultra-Linken“ betrifft, so wurde bekannt, dass die Geheimdienste von der Regierung die Anweisung erhielten, so zu tun, als stünden LFI und die Ultra-Linke hinter diesen Mobilisierungen, was jedoch vollständig widerlegt wurde: « On nous demande d’écrire que LFI est derrière le mouvement » : autour du 17 octobre, la fabrique d’un bouc émissaire | Mediapart

Die Pariser Staatsanwältin selbst hat erklärt, dass es keinerlei Anhaltspunkte gebe, die auf eine politische Ausrichtung der Plünderer hindeuten würden.

Als Französin, die die politische Lage in Frankreich und in Deutschland, wo ich derzeit lebe, aktiv verfolgt, war ich äußerst enttäuscht von dieser sehr einseitigen Zusammenfassung, die nicht der Differenziertheit und der journalistischen Qualität entspricht, die ich von diesem Podcast gewohnt bin. Ich hoffe, dass es in der nächsten Folge eine Ergänzung zu diesem Thema geben wird

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Genau das hab ich mir auch gedacht!
… Zur Polizeigewalt kann ich diese doku empfehlen:

Die wurde übrigens nicht nur von den Demonstranten, sondern auch von verschiedensten Organisationen wie Reporter ohne Grenzen verurteilt:

Und das war nicht erst am 17. Oktober der Fall, sondern schon vorher. …

Noch ein letztes Video zur Situation vor dem 17.10. (auf französisch, aber Untertitel auf deutsch gibts auch).

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Mein eigentlicher Punkt war, dass es problematisch ist Parteien mit teilweise fragwürdigen Positionen (LFI) mit rechtsradikalen Parteien (FN/RN) auf eine gleiche Stufe zu stellen.

Ja, LFI hat teilweise problematische Positionen. Ja, über die muss man berichten und die muss man kritisieren. Aber bitte bei allen Parteien gleich.

Zu deinen Beispielen:

1.Hamas: Was du sagst stimmt so. Ich möchte aber anmerken, dass LFI den 7. October klar als terroristischen, Völkerrechtswidrigen Akt verurteilt und die öffentliche Meinung stark von der medialen Berichterstattung beeinflusst wird (#Boloré)

2.wie du darauf kommst, dass LFI pro-Putin ist im Gegensatz zu der Linkspartei weiß ich nicht. Das erschließt sich mir jedenfalls nicht aus der offiziellen Position von LFI.

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Hier geht es nicht primär um die LFI

Danke! Sie sprechen mir aus der Seele. Ich bin auch Französin, und es wühlt einen auf, das Ausmaß der Polizeigewalt zu sehen. Bei den verwendeten Waffen handelt es sich übrigens um Kriegswaffen. Innenminister Nuñez hat explizit erklärt, dass er keine Zurückhaltung beim Einsatz der Polizei angeordnet hat – als Antwort auf die Forderungen der Rechtsextremen nach einem (noch) härteren Umgang mit den friedlichen Demonstranten. Nuñez hat die uneingeschränkte Unterstützung Macrons.

Ich habe auch gelesen (konnte es allerdings nicht überprüfen), dass zahlreiche Festnahmen durch die Polizei zum Teil völlig grundlos erfolgen, dass Minderjährige ohne Grund in Polizeigewahrsam genommen und anschließend wieder freigelassen werden. Die Zahl der Festnahmen nutzt die Regierung ebenfalls aus, um den Protesten einen illegitimen Anschein zu verleihen. Kein Wunder, dass Macrons Ansprache von niemandem ernst genommen wird

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Mein Gedanke genauso. Und dass eine Sorbonne-Professorin Polizeigewalt und die elitäre Haltung der politischen Reaktionen nicht thematisiert, deutet eine fehlende Reflexion ihrer doch sehr großen Entfernung zu den Protestierenden auf. Das Bildungssystem in Frankreich macht es sehr schwer für Schülerinnen der schlecht ausgestatteten Schulen je in zB der Sorbonne zu sein. Check your class bias :person_shrugging:

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Es gibt außerdem seit Jahren Berichte von Amnesty International über besorgniserregende Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in Frankreich. Seit 2015 ist es massiv, seit Macron die Regel:

… das sind doch Aspekte der Demonstrationen der letzten Wochen, die man nicht unerwähnt lassen kann. Völlig unabhängig von der Frage der Gleichsetzung von LFI mit dem RN. Die aktuelle Regierung handelt aktuell derart autoritär, dass der Verweis auf die beiden anderen Parteien den Eindruck erweckt, man könne den brutalen Umgang der aktuellen Regierung mit den Demonstranten legitimieren.

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