LdN 495 Kanzler hilflos - Bürgerversicherung?

Mich wundert, dass auch ihr die Äußerungen des Bundeskanzlers zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung in dem Sinne interpretiert, dass Merz angeblich eine Bürgerversicherung im Sinn gehabt hätte. Merz ist Jurist, ebenso wie du Ulf, und dürfte seine Worte durchaus mit Bedacht gewählt haben. „Es gibt gute Gründe für ein solches System. Aber wenn die Bevölkerung dies (Eindruck der Bevölkerung, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekommen) als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Meinung (dass die Bevölkerung es als Problem ansieht), dann müssen wir daran etwas ändern.“ Der Bundeskanzler sagt also doch gerade nicht, dass er das Nebeneinander von Privatversicherung und gesetzlicher Versicherung als Problem ansieht, sondern nur, dass in der Bevölkerung der Eindruck der Ungerechtigkeit besteht, insbesondere, weil privat Versicherte sofort jede Leistung, also Arzttermine bekommen. Diesem Eindruck will er entgegenwirken, offenbar, in dem er – wie auch immer – dafür sorgen möchte, dass auch gesetzlich Versicherte schnell Facharzt Termine bekommen. Entsprechend hat auch Herr Laumann noch am selben Abend im Interview klargestellt, eben nur dieses dem Bundeskanzler gesagt zu haben und selbst keinerlei Zweifel an dem Nebeneinander von PKV und GKV zu hegen.

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Ich glaube, dem Verdacht, seine Worte in Drucksituationen mit Bedacht zu wählen, sieht sich Merz zum ersten Mal ausgesetzt, seit er vor bald 30 Jahren politisch aktiv wurde​:wink:

Dass einmal mehr die Republik rätselt, was er nun gesagt hat, was er sagen wollte und ob und was nun daraus folgen könnte, sollte oder besser nicht, ist Teil einer langen Serie. Der Mann ist Kanzler und redet so interpretationsbedürftig, wie ein Minirätsel aus der Wochenendausgabe.

Allerdings stimme ich dir zu, dass die Interpretation aus der LdN nicht die einzig mögliche war. Deine hinkt allerdings auch ziemlich. Die Meinung, die er teilt, kann grammatisch nur die der Bevölkerung sein, denn andere Meinungshabende tauchen in seinem Text bis dahin nicht auf. Für deine Interpretation hätte er vorher bspw. Sowas sagen müssen: „Meine Demoskopen, Kollegen, Berater o.ä. sind der Meinung, dass in der Bevölkerung viele der Meinung wären…“

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Es wird sehr wahrscheinlich bei dem Thema so viel rauskommen, wie bei anderen: „Stadtbild“, „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen“ etc.: nix. Weil er eben, bevor er was sagt, selten einen Plan hat, was er eigentlich wie genau erreichen will und noch seltener geprüft hat, ob er das auch erreichen kann.

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Das Problem reicht aber sehr viel tiefer. Karl-Josef Laumann, mit dem ich, wie Sie vermutlich wissen, seit vielen Jahrzehnten befreundet bin, hat heute Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass dieses Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, genauso wie von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung, ein erhebliches Problem auslöst im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung.

Es gibt gute Gründe für beide Systeme, aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“

Tatsache. Er „teilt die Einschätzung“ von Herrn Laumann und nicht die der Bevölkerung…

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Genau dieser Abschnitt des Zitats ist wichtig bei der Interpretation und ich denke die Interpretation, dass das Nebeneinander ungerecht sei ist überzeugender. Gleichzeitig ist es spannend, dass es von GerechtigkeitsEMPFINDEN spricht. Als sei das keine Realität

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Ich wundere mich immer wieder, dass eine Debatte zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung entfacht. Alle wissen, dass die meisten Ärzte ohne die Privatpatienten überhaupt nicht überleben könnten. Ob das Ganze fair ist, ist eine andere Frage.

Warum beginnt man nicht erst mal ein anderes Problem zu lösen? Wie wäre es damit, alle gesetzlichen Krankenversicherungen einmal in nur einer einzigen gesetzlichen Krankenversicherung zusammenzufassen? Dann bräuchte diese eine Krankenkasse nur einen Vorstand, nur einmal Personal, nur einmal alle Strukturen…….. usw. Ich bin mir ziemlich sicher, dass man hier auch einiges an Einsparpotenzial hätte.

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Was ist der Vorteil von 46 privaten Krankenversicherungen, die sich gegenseitig mit Provisionen und Angeboten kanibalisieren?
Mit Sicherheit wäre ein Überleben nur mit gesetzlichen Versicherungen genauso möglich. Man muss die Einnahmen ja nur entsprechend verteilen und hätte insgesamt gesündere Bürger statt nur einer Elite.

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Nein, das war und ist eine Nebelkerze.

Der Bundesrechnungshof hat dem schon 2010 keinen Spareffekt zugeschrieben:

Die Fusionen führten „zu keinen deutlichen Synergieeffekten“ und seien mit „erheblichen, z. T. dauerhaften, zusätzlichen Aufwendungen verbunden“, schreiben die Beamten. „Daneben zeigen sich - im Verhältnis zu den Gesamtausgaben einer Krankenkasse - nur geringe Einsparungen.“ - Gesundheitswesen: Fusionen von Kassen bringen kaum Einsparungen - DER SPIEGEL

1992 bis 2010 ging die Zahl der Krankenkassen durch Fusionen von 1397 auf 160 zurück. Der Bundesrechnungshof prüfte für mehr als ein Viertel der 2007 bis 2009 vollzogenen Fusionen die wirtschaftlichen Auswirkungen. Mit den Verschmelzungen sollten Leistungs- und Verwaltungsausgaben einge­spart werden – was oft nicht gelang. […] In einem Fall wurden bei Arzneien 65 000 Euro gespart – bei jährlichen Leistungsausgaben von 100 Mio. Euro! - Bundesrechnungshof kritisiert Krankenkassenfusionen ohne Spareffekt

Und auch bei den 66 Vorschlägen der Expertenkommision im Frühjahr war die Krankenkassenfusion nicht dabei. Wenn es dafür irgendeine Evidenz gäbe, wäre das wohl in deren Bericht aufgetaucht.

„Es wurde festgestellt, dass eine Einheitskasse, wie sie beispielsweise in Österreich umgesetzt wurde, keinerlei Einsparungen mit sich bringt. […] Aus meiner Sicht ziehen wir nicht so viele Einsparungen, wenn wir die Anzahl der Krankenkassen reduzieren würden. Die Verwaltungsausgaben sind jetzt momentan nicht der große Kostentreiber, den wir im System der gesetzlichen Krankenversicherung haben.“ - Reformen im Gesundheitssystem: Was spart es, weniger Krankenkassen zu haben? | mdr.de

Wofür es dagegen deutlich mehr Evidenz gibt, ist die Bürgerversicherung. Auch wenn man die Honorarverluste von Ärztinnen und Ärzten durch den Wegfall der privaten Krankenkasse ausgleicht, bleibt es günstiger:

Wenn alle Bundesbürger gesetzlich versichert wären, würde die Gesetzliche Krankenversicherung jährlich ein finanzielles Plus in Höhe von rund neun Milliarden Euro erzielen. Der Beitragssatz könnte entsprechend je nach Szenario um 0,6 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. […] Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten demnach zusammen pro Jahr durchschnittlich 145 Euro an Beiträgen sparen[…]. Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich. -
Duales System kostet Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung bis zu 145 Euro pro Jahr und doi.org/10.11586/2020005

Das ist genau die Frage, um die es geht. Merz hat sich ja ziemlich direkt auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung bezogen. Eine Bürgerversicherung wäre günstiger und fairer.

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