Anekdotische Evidenz ist aber quasi das Gegenteil von Wissenschaft.
Für das Geld, was für Enteignungen notwendig wird, könnte Berlin auch eine Sperrminorität bei Vonovia am freien Markt kaufen. Ist mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Rechtseingriffe wahrscheinlich das mildere Mittel.
Und dann sollen sie alles blockieren, was Mieten in die Höhe treibt, damit dann vermutlich auch den Wert des dann eigenen Unternehmens mindern und am Ende (ich spinne jetzt mal rum) von einem größeren Fisch gekauft zu werden? Ganz davon ab sieht man aktuell schön bei VW, dass Sperranteile an Aktienkonzernen vom Staat nicht gleichzeitig sozialere Bedingungen schafft.
Wie schon in anderen Threads gesagt würde sich der Staat damit zum Teil des Problems machen, statt zur Lösung. In dem Moment, in dem der Staat Interesse bekundet, geht der Preis der Aktien durch die Decke. Das Gegenteil des Gewünschten wird erreicht, noch mehr Staatskohle landet in den Taschen von Aktionären, die sich das Kaufinteresse des Staates vergolden lassen.
Und bei der Erforderlichkeit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es gerade auch darauf an, ob der jeweilige Eingriff auch eine vergleichbare Wirksamkeit hat - nur dann wäre der Staat verpflichtet, das mildere Mittel zu wählen. Dass eine Sperrminorität ebenso wirksam ist wie eine Vergesellschaftung halte ich dabei für sehr fraglich, möglicherweise scheitert es hier schon bei der Geeignetheit des Mittels. Also nein, mit der Verhältnismäßigkeit würde ich hier nicht argumentieren.
Soweit ich die Rechnung verstanden habe wird ja gar kein Geld benötigt. Die Wohnungen sollen weit unter Wert enteignet werden und die Zinsen und Tilgung erfolgt über die eingefrorenen Mieten.
Verstehe ist bei einer Summe von 13,5 Milliarden und 8€ pro qm die Rechnung am Ende nicht negativ für den Haushalt und somit kostenneutral bis sogar positiv.
Volkswirte sind sich einig, dass die Mieten als Staat direkt zu senken (sprich: per Dekret, nicht via Angebotserhöhung) eine schlechte Idee ist (Hauptgrund: reduziert Anreize zu Investieren, gibt allerdings auch andere). Enteignungen sind eine absolut verrueckte Maßnahme, weil sie bestenfalls zu der selben Mietsenkung führen, allerdings dieses Mal über den Umweg Enteignungen. Sie haben also den selben Nachteil wie die Mitpreisbremse (geringere Mieten reduzieren den Anreiz für Neubauten), zusätzlich allerdings auch noch via Enteignungen, die selbst super schädlich sind.
Ich nehme an, dass der einzige Grund, warum es bisher keine repräsentative Befragung von Volkswirten bzgl. Enteignungen gibt, der ist, dass kein Volkswirt eine solche Frage ernst genommen hätte. Aber da kann die Lage gerne den Volkswirten ihrer Wahl fragen, die werden alle das gleiche sagen.
(Mod.)
Ökonomenbefragungen zu Mietpreisregulierung:
Literaturüberblick:
Angebots-/Investitionseffekte:
Politikberatung:
Enteignung:
Volkswirte und Linken-Politiker sind da beide biased.
Dass sich das mit dem BWL-Studium nur schwer vereinbaren lässt, liegt auf der Hand.
Bleibt die Frage, ob Vermietung von Wohnraum überhaupt privatisiert werden sollte. Dazu würde mich mal eine objektive Auslassung von Volkswirten interessieren.
Ist aber auch immer die Frage, wie man es ausgestaltet. Vonovia und Co haben in Berlin in den vergangenen Jahren quasi keine neuen Wohnungen gebaut, sondern lediglich gekauft um den Mietmarkt zu beeinflussen. Sie sind auch gar nicht daran interessiert Wohnungen zu bauen, das würde schließlich deren Mieten drücken.
Kein kleiner Investor wird enteignet oder abgehalten zu investieren. Allerhöchstens die niedrigere Mieterwartung führt zu weniger Wohnungsbau. Das ist schließlich in sich logisch. Gut für den Mieter, schlecht für den Vermieter / Investor. An dieser Stelle kann man als Stadt dem Investor an anderer Stelle die Investition attraktiver machen oder aber und das ist der weitaus bessere Weg über staatlichen Wohnungsbau oder Genossenschaftlichen Strukturen tätig werden. Auch hier kann man entsprechen staatlich auf diese Investitionen zugehen (sprich günstige Grundstücke, Kredite, Genehmigungsverfahren, etc. ).
Der Investor mit großen Shareholderstrukturen im Rücken wird nie im Sinne des Mieters oder der Bevölkerung handeln, sondern immer für die Profitmaximierung, was am Ende bedeutet dass 40% und mehr der Miete in die Tasche der Investoren wandert.
Bei der Auflistung fehlt mir ohnehin die differenzierung zwischen sozialwohnungsbau und Wohnungsbau im Allgemeinen. Es ist nicht das Ziel, dass in Berlin neue fancy Wohnungen für Topverdiener gebaut werden. Auch fehlt mir bei den Berichten wie DIW Wochenbericht 8/2021 eine einordnung zum generellen Trend, Zuzug usw.
- Fratzscher, M. (DIW-Präsident), „Enteignungen sind keine Lösung“, Tagesspiegel, 28.06.2023. Enteignungen wären ökonomisch und sozial kontraproduktiv: höhere Mieten, weniger Wohnraum, mehr Verdrängung. Kosten selbst bei konservativer Rechnung 30–40 Mrd. Euro. DIW Berlin: Enteignungen sind keine Lösung
Hier geht die Linke auch eher von 8-12 Mrd. aus und möchten das auf 100 Jahre abschreiben, aufkommensneutral abzustottern. Gleichzeitig mehr Wohnraum schaffen. Und wie gesagt Vonovia hat nie dafür gesorgt, dass mehr gebaut wird.
Ich bin bei all den Berichten und Einschätzungen dazu auch immer sehr skeptisch von diversen Ökonomenbefragungen. Insbesondere dort und in diesen Bereichen spielen ja große Profitinteressen mit rein. Möchte mich dem aber auch nicht komplett verwehren. In Wien funktioniert das ganze ja ganz gut. Zugegebenerweise nicht durch enteignung, weil sie nun mal seit 100 Jahren bauen.
Ich empfand es auch so, dass man Herrn Himmler deutlich mehr auf dem Kieker hatte und mehr unbequeme Fragen gestellt und dann auch nach gebohrt hat, wenn seine Antworten nicht in das eigene Bild gepasst haben.
Das Interview mit der Spitzenkandidatin der Linken wirkte eher wie ein „wir sind auf der gleichen Seite und haben uns gern“.
Prinzipiell hat mir die Art des ZDF Interviews zugesagt. Es wurde nachgegangen und auf ausweichende Themen hingewiesen. Hie und da ging es gefühlt dann zu weit. Man könnte die kalten Schultern deutlich raushören. Das Nachgehen war in vorangegangenen Interviews nicht immer so (z.B. mit Spitzenkandidaten der CDU, Scholz oder Lindner).