Dass Bildung in Deutschland Ländersache ist, geht darauf zurück, dass die Alliierten das bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland gefordert haben. Der zugrundeliegende Gedanke ist, dass wenn in einem Bundesland eibe rechtsextreme Partei an die Macht kommt, die z.B. den Geschichtsunterricht in ihrem Sinne verändert, dann nicht gleich die ganze Nation wieder in rechtsextremes Gedankengut fällt, weil die anderen Bundesländer ihren wirklichkeitsgetreuen Geschichtsunterricht beibehalten könnten. Möglicherweise werden wir den Aliierten im Herbst noch dankbar für den Bildungsföderalismus sein, wenn die AfD mit der absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt die Lehrpläne ändert. Also bitte kein Bildungs-Föderalismus-Bashing in der LdN mehr!
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Ich finde, der Hinweis auf die flächendeckenden, umfassenden und anhaltenden Fehlleistungen auf Länderebene hat nichts mit „Bashing“ zu tun. Gewaltenteilung ist sicher ein gutes Argument für ein föderales System. Aber das allein kann eine Zuständigkeit angesichts der katastrophalen Bilanzen in meinen Augen längst schon nicht mehr rechtfertigen. Müsste man das Krankheitsbild ADHS als Politik aufführen, käme unser Bildungssystem dabei raus: Schnell von sinnlosen Nebenthemen abgelenkt (Bundesjugendspiele, G8/9, Fach Wirtschaft, Kopfnoten… die Liste ist endlos), fehlende Ausdauer, eine Neigung zur Prokastination, aber ständig ist vieles in selten zielführender Bewegung.
Da das über Partei- und Ländergrenzen hinweg so ist, stellt das die föderale Struktur zumindest mit in Frage. Ich persönlich glaube allerdings nicht, dass diese allein Ursache der Probleme ist. Allerdings ist es schon ein Problem, dass Landesregierungen sich vor allem hier „austoben“ können und entsprechend „liefern“ müssen. Und zwar bis zur nächsten Wahl mit Änderungen, die grade für die wenig informierte und immer weniger interessierte Mehrheit der Wahlberechtigten spürbar ist. Das trägt in meinen Augen wesentlich zur dauernden Hektik bei.
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Möglicherweise werden wir den Aliierten im Herbst noch dankbar für den Bildungsföderalismus sein, wenn die AfD mit der absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt die Lehrpläne ändert. Also bitte kein Bildungs-Föderalismus-Bashing in der LdN mehr!
Aber wäre es hier nicht besser, wir hätten keinen Bildungsföderalismus? Die AfD könnte ja nur Lehrpläne ändern, eben weil es den Bildungsföderalismus gibt. Sonst würden die Lehrpläne zentral vom Bund kommen, und da hätte eine Landesregierung weniger Einfluss drauf.
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Die föderale Struktur ist nur deshalb ein Problem, weil da auch föderale Finanzierung dran hängt. Gut finanzierte Bundesländer wie Bayern konnten Bildungsstrukturen (zweijähriges Referendariat, verfassungskonforme Bezahlung von Beamten, gute Ausstattung der Schulen) erhalten, die bei anderen Bundesländern schon längst unter den Hammer gekommen sind, weil Bildungshoheit auch Finanzhoheit im Bildungssektor bedeutet und das der Topf ist, dem sie relativ problemlos Geld vorenthalten können.
Ich finde es völlig in Ordnung und richtig, dass Lehrpläne und Stundentafeln regional angepasst werden, aber die Finanzierung müsste überall gleich gut sein. Hinzu kommt, dass die Länder nur die Lehrkräfte finanzieren, bei allem anderen sind die Kommunen gefragt. Und reichere Kommunen leisten sich auch in der Bildung mehr als ärmere. Das Startchancen-Programm hat versucht, genau dieses Problem anzugehen, aber wie die Lage schon sagte, hat das nur mäßig geklappt, wegen Finanzierungsproblemen der Bundesländer.
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Auch die reichen Bundesländer fallen in allen wesentlichen Kompetenzstudien stetig weiter ab, bei der Chancengleichheit bekommt besonders Bayern regelmäßig besonders schlechte Ergebnisse. Hamburg war in den letzten Jahren schon deswegen in einigen Ländervergleichen Spitzenreiter, weil es dort etwas langsamer schlechter wird als im Rest. Ungleiche Länderfinanzen sind sicher ein Teil des Problems, aber ganz offensichtlich nicht das entscheidende.
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Dafür gibt es ja dann den Länderfinanzausgleich. Was die Länder mit dem Geld dann machen, ist deren Entscheidung. Dass es immer Themen gibt, die akuter erscheinen als die Bildung, ist unabhängig vom Geldsäckel.