Hallo zusammen, die neueste Folge ist ein gutes Beispiel, wie der permanente rechte Diskurs auch in der LdN gutem Journalismus das Leben schwer macht.
Das Thema GEAS finde ich wie alle LdN-Berichte dazu angenehm betrachtet, die Lage ist da m.E. geradezu ein Leuchtturm in der deutschen Berichterstattung.
ABER: Wie auch bei „sicheren Herkunftsstaaten“ (die dafür nicht objektiv sicher sein müssen, sondern einfach nur per politischem Beschluss dazu erklärt werden müssen, was ein Skandal für sich ist), wird die „Wahrscheinlichkeit des erfolgreichen Asylgesuchs“ im Diskurs und nun eben auch in der LdN als ein objektiv feststellbarer, neutraler Fakt dargestellt.
Dem ist aber nicht so: Diese Wahrscheinlichkeiten sind selbst schon Ergebnis politischer Entscheidungen und administrativer Praxis und sollten auf gar keinen Fall als Prämisse für Argumente oder gar politische Entscheidungen dienen. In der Folge wurde mit dem Beispiel eines queeren Geflüchteten aus Nord- oder Westafrika ja gut erklärt (wobei das nichts mit dem Islam zu tun hat, das kann in christlichen Ländern ebenso passieren), wieso die schiere Masse für den Einzelfall irrelevant sein muss: Wenn 80% der Asylgesuche abgelehnt werden, bleiben ja immer noch 20% an Menschen mit Recht auf Schutz übrig.
Der entscheidende Punkt ist aber, wie z.B. diese 80% zusammenkommen: Diese unterscheiden sich ganz massiv nach Bundesland und teilweise auch nach einzelnen Richter*innen, was deutlich macht, wie subjektiv das ist. Ob z.B. ein somalischer Geflüchteter seinen Antrag in (zufällig ausgewählt) Hessen oder Niedersachsen stellt, kann seine Chancen dramatisch beeinflussen (auch das eigentlich unfassbar bei Anwendung des gleichen Rechts, es gibt Berichterstatttung dazu). Dazu kommt, dass jedes Jahr zehntausende (!) negative Bescheide vor Gericht erfolgreich angefochten werden (auch das ein Skandal für sich, da hier offenbar schlechte Verwaltungs-/Justizpraxis auf dem Rücken von Menschen mit nur ganz wenig Schutz stattfindet). Da der Rechtsbeistand für Geflüchtete total schwierig ist und in zu vielen Fällen nicht klappt, muss es hier eine hohe Dunkelziffer geben, die ebenfalls die Statistik beeinflusst.
Wir können also gerade nicht sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Asylantrags so objektiv ist wie beim Würfeln, wo ich zu 33% eine 5 oder 6 würfele und dann eben halbwegs fair Pech oder Glück habe. Nein, die Würfel werden permanent von Politik, Verwaltung und Justiz aktiv beeinflusst, und das kaum zu Gunsten der Geflüchteten. Da würde ich mich sehr über eine kurze Ergänzung freuen (Recherche wäre natürlich noch interessanter, da gäbe es mit SIcherheit viel aus den Zahlen herauszuholen).
Also tut bitte nicht den politischen Rechtsauslegern den Gefallen und kauft blind, dass die Chancen bestimmter Menschen aus bestimmten Ländern nun mal geringer SEIEN - stattdessen werden die Chancen auf einen erfolgreichen Asylantrag aktiv geringer GEMACHT.