Liebes Team,
Ich möchte passend zur Sendung meine Erfahrungen zur Politisierung der Gerichte teilen. Ich bin selbst im Klimaaktivismus aktiv und in der Community gibt es verschiedene Protestformen die manchmal radikaler und manchmal bürgerlicher ablaufen. Einige dieser Protestformen werden dann auch in Gerichten bearbeitet. Aus Solidarität mit den Angeklagten habe ich einige Prozesse am Amtsgericht München als Zuschauer verfolgt.
- Da es um das Thema Weisungen von Innenministerien ging: Ein Verfahren behandelte eine kleine Gruppe von Personen die unter dem Schirm der damaligen letzten Generation in eine Vorlesung an der Uni eindrangen, ein Banner hochhielten, eine ca. 5 minütige Rede hielten und im Hörsaal Flyer verteilten. Nach der Aufforderung durch den Dozenten haben die Personen deeskalativ und kooperativ das Gebäude wieder verlassen. Hieran ist spannend, dass im Verfahren scheinbar bereits von Seiten des Gerichts auf ein Beschluss (oder so etwas) angestrebt wurde und das auch nocheinmal zu Beginn des Verfahrens a die Staatsanwaltschaft herangetragen wurde. Diese war jedoch nach eigener Aussage weisungsgebunden und forderte daher ein Verfahren. (… was deswegen final nicht zu einer höheren Strafe führte, wegen eines wohlwollenden Richters)
Das zeigt mmn dass heute bereits eine etablierte "demokratische” Partei, die CSU, über einen Innenminister in Bayern ihre politische Agenda (hier die Kriminalisierung von Klimaaktivisti) in die Justiz einbringt. Ich möchte daraus keine direkten Schlüsse ziehen, aber mache mir schon auch Sorgen, inwieweit jetzt schon auch rechtskonservative demokratische Parteien den Justizapparat misbrauchen.
- In einem anderen Verfahren im Amtsgericht München ging es um eine Einzelperson, die an einem "Slow Walk” der letzten Generation teilnahm. Die Polizei hatte bei diesem Demozug die Personalien dieser Person festgestellt, weil sie angeblich beitrug den Verkehr auf der Straßenseite zu blockieren, die nicht für die Demo freigegeben wurde. Aus Zufall hatte genau dann eine weitere Person einen Teil der Demo gefilmt (vermutlich für ein Social Media Video). Darauf war zu sehen, dass diese Straßenseite tatsächlich durch Polizeiautos blockiert wurde, was der Darstellung eines Polizistenzeugen exakt widersprach. Das alles wurde von Seiten der Richterin anerkannt (also klare Falschdarstellung von Seiten des Polizisten. Als der Angeklagte aber darlegte, dass er das Gefühl habe, dass der Polizist bewusst versuche, diesen für einen möglicherweise legitimen Protest zu kriminalisieren, antwortete die Richterin Sinngemäß: "Also eigentlich war ich die ganze Zeit hier auf ihrer Seite, aber wenn Sie jetzt die ganze Zeit auf der Polizei rumhacken, dann habe ich jetzt keine Lust mehr, in ihrem Sinne zu entscheiden”. Auch hier ein wenig erschreckend wie willkürlich Richter:Innen scheinbar agieren können. (Wobei hier sicher auch Revision möglich gewesen wäre)
Dieser Erfahrung wollte ich nur einmal mitgeben. Das ist jetzt alles nur aus meiner Erinnerung ohne Anspruch an Vollständigkeit. Theoretisch kann ich aber natürlich auch die Menschen direkt mit euch vernetzen.
Lg Till aus München