Auch wenn ich eine Reform der Erbschaftssteuer aus perspektive der Leistungsgerechtigkeit befürworte, so müssen sich die Befürworter in diesem Forum dennoch bewusst sein (werden?), dass diese Reform nur einen geringen Einfluss auf die Finanzierung der öffentlichen Haushalte hat.
Die Fortschreibung der Erbschaften für das Jahr 2026 prognostiziert eine Summe von ca. 117 Mrd €. Bei der geltenden Rechtslage werden hierfür Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in Höhe von ca. 12 Mrd € erwartet.
Eine Reform der Erbschaftssteuer ändert, je nach Szenario, daran wenig. Selbst eine komplette Abschaffung der Steuervergünstigungen für Unternehmen und vermietete Wohnimmobilien führt nur zu Mehreinnahmen i.H.v. ca. 8 Mrd € (Szenario 1).
Der in der Lage diskutierte Vorschlag (Szenario 8) einer Flat Tax von 25 % bei einem Lebensfreibetrag von 1 Mio € wäre für den Staat annähernd aufkommensneutral. Dabei würde für 90 % der bisherigen Steuerzahler die Erbschaftssteuer entfallen. Erbschaften unter 1 Mio € würden um ca. 4,5 Mrd € entlastet, Erbschaften über 5 Mio € im annähernd selben Maße belastet.
Der Bundeshaushalt 2026 soll nach aktullem Entwurf 520 Mrd € umfassen.[1] Eine komplette Abschaffung der Steuervergünstigungen wie im Szenario 1 entspräche folglich ca. 1,5 % des Bundeshaushalts.[2] Die diskutierten Szenarien wären folglich geeignet die Lasten der staatlichen Finanzierung fairer zu verteilen. Eine nachhaltige Stärkung der öffentlichen Haushalte ist mit einer Reform der Erbschaftssteuer allerdings nicht möglich.
Die Zahlen stammen aus Berechnungen des DIW im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion.