LdN 463 Bericht der Sozialstaatskommission

Ich persönlich hatte mit dieser Sektion auch 2 Punkte die ich sehr kritisch fand.

DocX wurde hier ja schon aufgeführt, daher spare ich mir das.

Wofür ich aber nicht stehen kann sind…:Bei Minute 24:20 geht es los, dsas da … von dem “Bandenmäßigen Bürgergeldbetrug" gesprochen wird. Das ist worum es vermutlich geht bei dem Umstand über den gesprochen wird. Fakt ist aber, das es den effektiv nicht gibt. Das ist ein größerer Reinfall als die Totalverweigerer. Gibt da irgendwie 800 Verdachtsfälle oder so, Verdacht ist aber erstmal dasselbe wie Tatverdächtige. Noch keine Verurteilung. Zur Verhandlung gebracht wurden bisher dann so 200 Fälle oder so. Auf die Gesamtzahl der Bürgergeld Empfänger macht das nix aus an Kosten. Selbst wenn alle Fälle der Wahrheit entsprechend sind das Verluste in Höhe von 1\42tel Jens Spahn für den Staat.

So ist es sicherlich nicht gemeint, aber es ist einfach pauschal ein auf Bürgergeldempfänger herunter treten. Reproduzieren von Stereotypen.

Hoffe das hilft zur Einordnung dessen.

MfG

Ich glaube, das Problem ist, dass es eben doch einige Fälle, wenn auch nicht viele gibt.
Wüsste nicht, was dagegenspräche, diese zu verfolgen, solange auch Vergehen Reicher wie Cum Ex verfolgt werden und solange es nicht zu allgemeiner Propaganda gegen Bürgergeldempfänger genutzt wird, was natürlich auf politischer Bühne passiert, aber sicherlich nicht in der Lage.

Ob Staiy eine passende Quelle ist, sei dahingestellt. Aber man findet Quellen, die die niedrigen Zahlen bestätigen.

So auch Tagesschau, WDR etc.

Dazu:

Darin auch signifikante Kürzungen bei Arbeitslosengeld oder im Gesundheitswesen.

Zum Beispiel sollen Zahnarztkosten vollständig privat bezahlt werden, da diese sich ja gut privat versichern ließen.

Knackige Vorschläge…

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Wobei man hier sagen muss, dass der “CDU Wirtschaftsrat” kein Parteiorgan ist, sondern eher sowas wie eine Lobbyorganisation einiger Unternehmen. Die wittern aber anscheinend gerade Morgenluft um klassisch neoliberale Politik mit der CDu zusammen durchzusetzen.

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Er ist kein Parteiorgan, aber die meisten der Mitglieder sind auch in der CDU.

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dieses dazu macht einfach ein komplett neues Thema auf - der Thread ist zum Thema Sozialstaatskommission (überparteilicher Vorschlag mit Fokus auf Verfahrensvorschlägen) und dazu kommt jetzt ein Thema was parteilich mit Fokus auf Kosten, Steuern und Zuschlaghöhen

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Ich denke schon das der Vorschlag des CDU-nahen Wirtschaftsrat schon eine direkte Folge auf die Sozialstastskommission ist.

Offenbar gehen manchen die gemachten Vorschläge nicht weit genug.

Also wenn wir Reaktionen sammeln, würde mich aber nicht als erstes der Wirtschaftsrat der CDU interessieren:

“Bundeskanzler Merz hat positiv auf die Reformempfehlungen der Sozialstaatskommission reagiert.”

“Die Wirtschaftsforscher des Münchner Ifo-Instituts sehen die Pläne für eine Reform des Sozialstaats positiv. Der Bericht der Kommission sei „insgesamt mutig und entspricht grundsätzlich unseren Reformüberlegungen“, sagt Experte Andreas Peichl. Allerdings seien viele Details zur konkreten Umsetzung noch offen.”

“Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert mögliche Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen. Auch müssten bei der geplanten Digitalisierung Inklusion und Barrierefreiheit berücksichtigt werden. Der Sozialverband VdK warnte davor, dass die Zusammenlegung von Leistungen zu Kürzungen führen könnte.”

In Schleswig-Holstein finden die Vorschläge Gegenliebe

“Grünen-Chef Felix Banaszak sicherte Gesprächsbereitschaft zu. Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Vorschläge hingegen als “Angriff auf den Sozialstaat”. Junge-Union-Chef Johannes Winkel nannte die Vorschläge “nicht den großen Wurf”, denn Reformen ohne Einschnitte würden am Ende des Tages nicht funktionieren.”

Also das sind alles direkte Reaktionen auf den Vorschlag - in dem wir in diesem Thread aber über den Wirtschaftsflügel und die neusten Forderungen diskutieren (statt das bei Interesse in einem anderen Thread zu tun) wird der Spin des Wirtschaftsrat zum relevanten Diskurs, dann diskutieren wir halt wieder ob gekürzt wird oder nicht, was dann zu solchen Beiträgen führt

In einem Thread in dem es ursprünglich darum ging, dass ein überparteilicher Vorschlag zu Verfahrensweisen präsentiert wurde

Dann ignoriere die letzten 4-5 Posts und führe den gewünschten Faden weiter.
Wie eng ein Thema diskutiert werden darf, lässt sich in einem Thread nur schwer beeinflussen.

Das wäre super, wenn das kommt. Allerdings ist das aktuell nur ein Vorschlag.
Daher meine Bitte liebes LdN-Team: Könnt ihr bitte monatlich ein kleines “Update” zum Fortschritt dieser SozialStaats-Reform machen und das ganze Thema “begleiten” ?
Damit könntet ihr das Thema immer wieder in den Focus setzen.
Es wäre doch echt schade, dass diese Ideen - wie leider auch viele andere - in der Schublade “entsorgt” würden.

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Heribert Prantl schreibt

Leistungen werden zusammengelegt und gebündelt, die Zahl der zuständigen Behörden wird verringert; Anträge können künftig über ein zentrales Service-Portal gestellt werden – es wird also eine Erstanlaufstelle geben für möglichst alle Sozialleistungen. Der bisherige Zuständigkeitswirrwarr wird beendet. Das klingt nach wenig, ist aber viel, sehr viel.

Tatsächlich wäre das ein unglaublicher Schritt, wenn man Anträge vereinfacht und tatsächlich dafür sorgt, dass Bedürftige das bekommen, was ihnen zusteht.
Warum ich daran nicht glaube? Weil es ja Teil der Kostenkalkulation ist, dass Menschen (aber auch Kommunen) nicht alles bekommen, was ihnen zusteht, sei es, weil es zu aufwändig, kompliziert oder gar nicht erst möglich ist, alle Anträge zu stellen. Man nennt das Globale Minderausgaben und im Haushalt sind die mittlerweile fest eingeplant.

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Die Frage wäre ob es gleichzeitig einen Spareffekt gibt durch weniger Arbeit auf Seiten des Amtes und darüber hinaus kann das wirtschaftlich auch zum Wachstum beitragen (umso weniger Geld Menschen haben desto eher geht alles was ihnen zur Verfügung steht in Konsum von Lebensmittel, Kleidung, Dienstleistungen usw. - kommt also dem BIP zugute) - wobei das wahrscheinlich nicht als Effekt in den Haushalt eingerechnet wird

Hallo und danke für diese super Folge.

Ab Minute 18:53 sprecht ihr im Podcast davon, dass es zukünftig nur noch zwei Behördenstränge geben soll: für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige. Ihr meint, dass es dafür einer Grundgesetzänderung bedarf und dies auch so von der Kommission festgehalten worden ist. Ich habe nicht im Detail geprüft, ob es einer Grundgesetzänderung bedarf (auf den ersten Blick nicht). Jedenfalls aber stellt die Kommission auf Seite 17 des Berichts lediglich fest, dass es einer Verfassungsänderung bedürfe, würde sie alle Leistungen bei einer einzigen Behörde bündeln. Auch Stand heute wäre es aber bereits von der Verfassung gedeckt, wären zukünftig die Kommunen für die Nichterwerbsfähigen und die Agentur für Arbeit für die Erwerbsfähigen zuständig. Zudem könnte eine Grundgesetzänderung wohl helfen, diese Aufteilung in zwei Behördenstränge noch besser auszugestalten. Grundsätzlich rechtlich möglich, wäre die Aufteilung als solche nach Ansicht der Kommission aber bereits.

Oder seht ihr das anders und ich lese den Bericht an dieser Stelle falsch? In den Medien habe ich dazu mehrfach Abweichendes gelesen.

Liebe Grüße

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Auch wenn ich – wie schon im Bundestalk der TAZ erwähnt – skeptisch bin, ob pauschalierte Beträge ein Einfallstor für Kürzungen sein könnten, halte ich die Vereinfachung und Zusammenlegung der Leistungen für immens wichtig.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie unglaublich zeitaufwendig die Beantragung ist. Erstes Hindernis: Meine Partnerin und ich sind nicht verheiratet. Ich erledige die Anträge, da ich den finanziellen Überblick habe, sie erhält aber das Kindergeld und unterschreibt. Trotz Vollmacht, leiblicher Vaterschaft und der Tatsache, dass ich Absender der Anträge bin, bekomme ich telefonisch keine Auskunft. Meine Nummer steht sogar in den Unterlagen mit dem Hinweis, dass ich als Partner anrufe. Dennoch muss meine Partnerin jedes Mal ihre Identität bestätigen – mit Informationen, die auch ich nennen könnte – und zusätzlich nochmals bestätigen, dass ich für uns sprechen darf. Schriftlich hingegen wird alles akzeptiert, solange das Aktenzeichen stimmt, aber die Bearbeitung dauert dann 8–12 Wochen. Telefonisch ginge vieles sofort. Ich verstehe die Vorsicht der Behörden, aber ein stimmiger Datenschutz ist das nicht.

Wir haben drei Kinder. Ich arbeite Vollzeit, sie Teilzeit in Elternzeit, da ihr Arbeitgeber keine kitakompatible Stelle anbieten kann. Zwei Tage pro Woche brauchen wir deshalb eine Babysitterin. Wohngeld erhalten wir inzwischen nicht mehr, aber regelmäßig Kinderzuschlag, da wir unter der Einkommensgrenze liegen. Der Antrag muss jährlich gestellt werden. Ein vereinfachter Folgeantrag ist bei schwankendem Einkommen (projektbezogene Arbeit) nicht möglich. Gleichzeitig muss ich monatlich angeben, wenn ich über die Grenze komme.

Kinderzuschlag berechtigt wiederum zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT). Dafür muss jedoch für jedes Kind ein eigener Antrag gestellt werden, die Bewilligung erfolgt über das Jobcenter, die Prüfung über die Sozial- und Jugendbehörde. BuT muss halbjährlich beantragt werden; pro Kind fallen schnell fünf Antragsbereiche an (z. B. Ausflüge, Vereinsbeiträge, Mittagsverpflegung, Schulbedarf). Bei drei Kindern sind das bis zu 15 Teilanträge. Zusätzlich müssen Schulen, Kitas, Vereine usw. Formulare ausfüllen. Für einen 6‑Euro‑Theaterausflug braucht es ein separates Formular, das von mir und der Schule bestätigt wird; oft soll auch die bereits erfolgte Zahlung nachgewiesen werden. Beim Mittagessen müssen Frühstück und Vesper herausgerechnet werden, Zahlungen müssen mit Namen des Kindes belegt sein.

Ich stellte im November die Anträge rückwirkend für Juni–November 2025. Eine Eingangsbestätigung kam, aber keine Bescheide. Im Januar stellte ich den Folgeantrag für Dezember 2025 bis Mai 2026 und versuchte wiederholt, telefonisch und per Mail Informationen zu erhalten. Unsere Sachbearbeiterin war über zwei Wochen nicht erreichbar – völlig legitim, aber ohne Vertretung oder Hinweis. Über die zentrale Nummer erreicht man oft Sachbearbeiter, die ohne „Bedarfsgemeinschaftsnummer“ sofort abwimmeln. Man muss so lange anrufen, bis jemand bereit ist, mit dem richtigen Aktenzeichen zu arbeiten. Manche behaupten sogar, Kinderzuschlag berechtige nicht zum BuT; selbst Hinweise auf interne Richtlinien helfen da nicht. Auch die Aussage, Mails würden nicht mehr akzeptiert, ist falsch. Und jedes Telefonat läuft nur, wenn meine Partnerin vor Ort ist, um ihre Identität zu bestätigen – an Arbeitstagen unmöglich.

Schließlich erreichte ich eine hilfsbereite Sachbearbeiterin. Zwei Tage später kamen zahlreiche Bewilligungen. Diese waren jedoch unübersichtlich: teilweise fehlten Zeiträume, teilweise wurden Leistungen doppelt bewilligt, teilweise widersprachen sich die Bescheide. Bei unserem jüngsten Kind wurde z. B. zweimal das Mittagessen für Juli 2025 bewilligt, aber die übrigen Monate ignoriert.

Kurz darauf erhielt ich einen Anruf unserer ursprünglichen Sachbearbeiterin, die inzwischen nicht mehr zuständig ist, trotzdem hilfsbereit sein wollte. Sie bestätigte, dass wir Mitte Dezember Post hätten bekommen sollen und vieles doppelt oder falsch erfasst wurde. Sie gab mir eine direkte Mailadresse und die Nummer des Vorgesetzten. Kein Scam – offizielle Behördenkontakte –, aber verlässlich überprüfbar ist das für mich auch nicht. Das offizielle Onlineportal funktioniert für Kinderzuschlag, aber BuT konnte ich dort noch nicht erfolgreich beantragen.

Dritte Leistung: die einkommensabhängige Kostenbefreiung für die Kita. Hier berechtigt Kinderzuschlag ebenfalls direkt, trotzdem mussten wir alles erneut nachweisen. Zuständig ist die Sozial- und Jugendbehörde. Insgesamt also drei Stellen für drei eng verknüpfte Leistungen, die eigentlich automatisiert über einen einzigen Antrag laufen könnten. Viel investierte Zeit, die nichts produktives schafft.

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Einfachste Lösung: jegliche Leistung für Kita- und Schulkinder wird direkt über den Träger bezahlt, niemand trägt mehr Eigenanteil oder Zuzahlung. Jede Schule/Kita erhält ein angemessenes Budget aus Steuermitteln und fertig. So wird allen Teilhabe ermöglicht und niemand unangemessen belastet.

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Das ist glaube ich nicht das relevante Fazit des Berichts - natürlich können wir alle Leistungen ersetzen durch ein abschaffen von Kosten, aber dann haben wir immer Gießkanne und tendenziell gibt es dafür aktuell keine politische Mehrheit - für ein Verändern der Verfahren sind aktuell alle Parteien (zumindest auf Papier wird niemand sagen, dass sie für die oben beschriebenen Vorgänge sind)

(unterm Strich will ich nur dafür plädieren das Thema nicht zu verändern in die Debatte ob KiGa-Plätze nicht besser kostenlos sein sollten, also ist bestimmt eine spannende Debatte - aber vielleicht in einem eigenen Thread und dafür mit den entsprechenden Quellen usw. besser aufgehoben)

Ergänzend: die behördeninternen Abläufe sind teilweise absurd. Bei uns ist eine Klassenfahrt kurzfristig ausgefallen. Jetzt hätte ich gern der Stadt das Geld (aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) zurück überwiesen. Das geht aber nicht so einfach. Ich musste der Stadt ne Tabelle schicken, für welches Kind welche Beträge gezahlt wurden und dann trudeln alle par Monate einzelne Emails vom jeweils zuständigen Sachbearbeiter mit individuellen Verwendungszwecken für einzelne Überweisungen ein und nach mittlerweile über 2 Jahren und mehreren Hinweisen, dass ich der Stadt Geld geben will, ist immer noch eine Zahlung offen.

Alles daran ist für mich absurd. Beginnend damit, dass ich der Stadt sagen muss, für wen die Stadt wieviel Geld bezahlt hat, dann hätte man mir auch gleich blind vertrauen können und die von mir angegebene Gesamtsumme in Empfang nehmen. Endend damit, dass der Prozess ja unnötig ausgebremst wird, wenn da immer Mails nach außen fließen und darauf warten, gesehen und verarbeitet zu werden. Soviel Arbeitszeit, wie auf so eine Banalität verschwendet wurde, sowohl auf meiner Seite, wie auf Seite der Behörde, in der jeder Sachbearbeiter ne handgestrickte Mail rausschickt, statt das automatisiert und/oder gesammelt zu machen, nähern wir uns mittlerweile dem Punkt, an dem es für alle billiger gewesen wäre, das Geld in der Klassenkasse zu lassen und damit die ganzen Ausflüge, Büchergeld etc. zu bezahlen.

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Ne, aber die Schüler, die das beantragen, bekommen das Geld nicht selbst, sondern das wird von der Stadt direkt auf das Konto der Klassenkasse überwiesen.

Als Lehrkraft “verschenken” wir bei Klassenfahrten unsere Arbeitskraft für 5 24h Dienste am Stück (übrigens auch als Teilzeitkraft) und müssen froh sein, wenn zumindest Fahrt und Unterkunft ganz oder teilweise übernommen werden.

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Es gibt wohl schon den Standard XDomea, der wird aber wohl nicht flächendeckend genutzt. Obwohl er es sollte. IT-Planungsrat Beschluss XDomea

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Ich fand es etwas tragisch, dass sich so gewundert wurde, dass diese Forderungen von Ministerialmitarbeitern kommen. Als Ministerialmitarbeiterin kann ich die Forderungen der Kommission nur unterstreichen und diese werden auch bereits seit Jahren so gefordert. Aber das würde halt den Bundeshaushalt belasten und wäre viel Arbeit und würde Angriffsfläche bieten, daher wurde das nicht angefasst.

Ich hoffe sehr, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt.

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