ich bin leider etwas im Rückstand. Daher erst jetzt ein Kommentar zur Folge mit Anne Will.
Dort kam das Thema bezüglich der unterschiedlichen Kommunikation bei Kompromissen auf. Nennt mich altmodisch oder konservativ. Aber mir wurde noch beigebracht, dass man nachdem ein Kompromiss gefunden wurde nicht bei nächstbester Gelegenheit erklärt, dass man eigentlich dagegen war. Entweder man kann einen Kompromiss mittragen, auch zähneknirschend, oder eben nicht.
Genau diese Art der Kommunikation, insbesondere verbreitet bei der CSU, stellt für mich einen Verlust politischer Kultur und keine Errungenschaft dar. Wenn die Union zu ihren getroffenen Entscheidungen stehen würde, käme insgesamt mehr Ruhe in die politische Kommunikation weil die Themen dann auch einfach abgehakt werden können - bis zur nächsten Wahl.
Davon ungehindert könnte die SPD aber durchaus besser verhandeln und muss lernen den Druck besser auszuhalten. Die Genossen knicken oft zu schnell wegen “staatspolitischer Verantwortung” ein. Und das nutzt die kaltschnäutzigere Union (oder FDP) dann aus.
Die Zeit um zu erklären was man anstelle des gefundenen Kompromisses anders machen will ist der Wahlkampf und nicht die nächste Bundespressekonferenz. In diesem Punkt also: mehr Bas und weniger Dobrindt und Söder!
So, und nun erklärt mir, warum das in der heutigen Zeit alles anders ist und ich aus der Zeit gefallen bin.
Kompromisse sind oft Ergebnis eines Handels: „Du fällst in diesem Punkt hinter Deine Verhandlungslinie, ich in jenem Punkt“.
Die von Dir beschrieben jahrzehnte Praxis …
… hat zum massiven Vertrauensverlust der demokratischen Parteien beigetragen, weil die Parteien diesen Handel nicht offen gelegt haben, sondern so getan haben, als hätten sie die bestmögliche Lösung gefunden. Und das haben sie auch vor ihrem eigenen Klientel vertreten. Das wirkt auf viele einfach unauthentisch bis verlogen.
Genau dieses Verhalten ist m.E. maßgeblich dafür verantwortlich, warum z.B. die Grünen in der Gunst ihrer Wähler so stark eingebrochen sind.
Anstatt zu sagen: „Da haben wir uns willentlich nicht durchgesetzt, weil es uns wichtiger war, uns beim beim Punkt XY durchzusetzen. Wir finden die jetzt vereinbarte Lösung nicht toll. Aber ein Kompromiss war nötig und wir haben unsere Prioritäten so gesetzt: Der Koaltionspartner musste bei XY Konzessionen machen - das war uns bei wichtiger. Tut weh. Ist aber so. Wir stehen dahinter!“.
In unserer kleinteilig gewordenen Parteienlandschaft [wann gehen wir eigentlich mal dieses Problem staatspolitisch an?!] gehören Kompromisse zum täglichen Brot. Jeder muss ständig irgendwo klein beigeben. Es wäre einfach unglaubwürdig, solche Entscheidung dann als „bestmöglich für das Land“ zu verkaufen.
Vielen Dank für die Antwort. Interessante Gedankengang, der mir aber zu kurz greift. Im Detail:
Ist der Kompromiss nicht die bestmögliche Lösung? Ich muss doch einem erwachsenen Menschen (nachgewiesen durch das aktive Wahlrecht) nicht erklären, dass es bei einer Koalitionsregierung nicht die reine Lehre meiner gewählten Partei geben kann. Kompromisse (oder Handel) sind überall Bestandteil unseres Lebens. In der Familie, auf der Arbeit, im Sportverein, usw.
Genau dieser Punkt
ist doch der harte Teil am Kompromiss. Erst recht, wenn ich stellvertretend für andere verhandle. Hinter verschlossenen Türen von der eigenen Linie abzurücken ist einfach.
[Das sind sechs Sätze zu viel für Twitter und Tiktok. Leider.]
Ich bin voll bei dir. Eine so nüchterne Kommunikation wäre gold wert. Und dennoch geht sie mir nicht weit genug. Egal ob mit dieser nüchternen Präambel oder ohne, Bestandteil eines Kompromisses zwischen zwei Repräsentanten ist immer auch im eigenen Lager dafür zu werben, dass das hier und heute erst einmal die beste Lösung ist, die umsetzbar war.
Ich vergleiche das gerne mit Tarifverhandlungen, wo es auf beiden Seiten den aktiven Akt der Zustimmung durch die Betroffenen gibt. Bei den Gewerkschaften sehr deutlich durch die Urabstimmung zum Ausdruck gebracht. Die Gewerkschaftsbosse könnten in den Verhandlungen auch sagen: „was interessieren mich hier noch weitere 0,5% Lohnsteigerung? Ich persönlich verdiene genug, das interessiert mich nicht. Kommt, wir machen Feierabend und gehen alle zusammen was essen.“ Die wissen aber genau, dass sie egal welches Ergebnis, im Nachgang ihren Mitgliedern verkaufen müssen. Das heißt, wenn sie am Verhandlungstisch aufstehen, weil sie glauben, die Schmerzgrenze der Arbeitgeber erreicht zu haben, dann fängt eine Ochsentour bei den eigenen Mitgliedern an, um ihnen genau das auch glaubhaft zu machen.
Und dieser Teil fehlt in der Politik. Dort stellt sich schon länger keine Partei mehr der Ochsentour um dafür zu werben, dass sie in den nächtlichen Verhandlungen die Schmerzgrenze der anderen Partei gesehen und ausgetestet hat und das jetzt das beste Ergebnis ist, was machbar war. Stattdessen wird kommuniziert, was man eigentlich hätte anders machen wollen. Mit dem Resultat, dass die Menge fragt: Ja, warum hast Du dann nicht?
Stell dir vor, ein Gewerkschaftsboss macht Werbung mit dem einzigen Satz: Ich hätte je gerne 0,5% mehr rausgeholt, aber die Arbeitgeber wollten nicht.
Ich denke, da habt ihr gar keinen Dissens … es geht auch @TilRq ja nicht darum, im eigenen Lager den Kompromiss gleich wieder aufzukündigen, sondern darum, differenziert zu kommunizieren: Einerseits ist der Kompromiss die beste Lösung, andererseits hätten wir, wenn wir alleine Ansagen machen könnten, anders entschieden. Das ist genau die Differenzierung, die mir auch häufig fehlt, vor allem bei SPD und Grünen. Die Union ist viel besser darin, Kompromisse als genau das zu beschreiben: die bestmögliche Lösung, aber eben nicht Union pur.
Leider nein - das kann man so generell nicht sagen! Vor allem, wenn die Parteien sich widersprechende Lösungen für ein Problem präferieren ist der Kompromiss zwischen diesen beiden Lösungen häufig etwas, was überhaupt nicht zur Lösung führt. Ich bin überzeugt, dass das eine der Ursachen davon ist, dass Staat und Politik schon seit Jahrzehnten immer weniger effektiv wirken.
(Das ist bei Lohnverhandlung anders, wenn die die eine Seite 10% fordert, die andere 1% bietet und man sich dann auf 5% einigt. So ein Kompromiss lässt sich leichter gegenüber dem eigenen Klientel verteidigen).
Wenn aber G mehr und wirksame Klimapolitik fordert und U Entlastung für die Wirtschaft, kommt „ein bisschen“ Klimapolitik heraus. Das ist für G wirklich schwer gegenüber dem eigenen Klientel zu vertreten. Da ist es ein Fehler, wenn man sagt „Wir haben die bestmögliche Lösung gefunden und finden das alles ganz toll.“ Einfacher ist es (wie die Union es macht) zu sagen: „Wir haben bei der Klimapolitik nachgegeben, um [Beispiel: die Kindergrundsicherung] durchzusetzen.“
Deshalb brauchen wir vielmehr Kompromisse im Sinne von: Im diesem Politikbereich macht Ihr Eure „Politik pur“, in jenem Politikbereich machen wir unsere „Politik pur“. Das geht aber oft nicht, wenn es diametral unterschiedliche Interessen der Klientele gibt. Beispiel: Aktuelle Rentenpolitik, die Interessen der Jungen vs. die Interessen der Rentner und denjenigen, die es bald werden.
Ich hatte es in meinem vorherigen Beitrag im Entwurf drin und dann wieder rausgestrichen, weil ich dachte, es führt zuweit. Aber da das Thema nun auf dem Tisch liegt: ja, auch ich bevorzuge einen Politikstil wie ihn Daniel Günther in seinen Koalitionen führt. Das Interview mit ihm in der Lage fand ich ganz spannend. Dann wird es einfacher, Politik „aus einem Guss“ zu machen.
Das ist eine Aussage über den Inhalt des gefundenen Kompromisses. Ich glaube mittlerweile, dass niemand mehr daran zweifelt, dass die Qualität der Kompromisse in den letzten zehn Jahren schlechter im Sinne von „weniger problemlösend“ geworden ist. Warum ist das so?
Meine These: weil die Parteien immer mehr von Angst und nicht von Selbstvertrauen getrieben sind. Aus Angst heraus entstehen schlechte Kompromisse, weil der eine dem anderen die Butter auf dem Brot nicht gönnt. Nach der Aktion von CDU/CSU rund um die letzte Richterwahl kann ich verstehen, dass viele in der SPD sich schwer tun, der Union einen „Gewinn“ zuzugestehen.
Gute Kompromisse können nur aus eigenem Selbstvertrauen entstehen. Die CDU ist aber getrieben von Angst vor der AfD und die SPD ist getrieben von der Angst vor der Bedeutungslosigkeit. Wie seinerzeit die FDP.
Eigentlich liegen hier alle Voraussetzungen für einen guten Kompromiss auf dem Tisch. Repräsentation der weit auseinander liegenden Pole und ein ruhiges Hinterzimmer. Kompromisse für Themenkomplexe dieser Größenordnung werden weder auf Tiktok noch in Talkshows gefunden. Dann kommt aber wieder die oben genannte Angst als Treiber ins Spiel und alles kann ganz schnell den Bach runter gehen.
Ich sehe ein, dass mein Beispiel mit den Tarifverhandlungen an dem von dir genannten Punkt krankt. Ich bin mir gerade aber auch nicht mehr sicher, was hier Henne und was Ei ist. Ist die schlechte (bidirektionale!) Kommunikation über Kompromisse und damit das Berauben der eigenen Rückkopplung die Ursache und die schlechten Kompromisse die Wirkung? Oder sind aus Angst schlecht getroffene Kompromisse die Ursache und die ausbleibende Kommunikation die Auswirkung (weil sie selber merken, dass sie es nicht mehr verkaufen können)?
Mir ist beim Schreiben der letzten beiden Beiträge eines klar geworden: Ich kann meine Thesen gar nicht mit konkreten Zitaten untermauern. Bei mir läuft die Tagespolitik im Moment einfach so durch. Neben den konkreten Ergebnissen bleibt dabei ein Gefühl bei mir hängen. Womit ich selber auf den Trick der Populisten hereingefallen bin: Politik wird mit Gefühlen gemacht, nicht mit Fakten.
@TilRq Danke für das ruhige Insistieren auf eine gegenteilige Position. Das hat mir oben genannte Reflektion ermöglicht. Meine persönliche Erkenntnis aus diesem Austausch ist damit, dass ich wieder aufmerksamer und reflektierter der Tagespolitik folgen muss.
