LdN 448: Warum Merz nicht zündet – Stimmung, Lage, Reformen, Probleme, Entwicklungen, Kommunikation

Kommentare zum Podcast
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Hi zusammen,

Danke für das Kapitel zu Merz, der Regierung und warum die Stimmung in der Regierung, dem Volk und generell in Deutschland gerade so ist, wie sie ist. Das Kapitel hat für meinen Geschmack einige gute Punkte aufgenommen, jedoch würde ich hier gerne noch einige Gedanken ergänzen, da mich das Thema über das Wochenende begleitet und beschäftigt hat. Es fällt schwer positiv zu bleiben bei den nationalen und internationalen Nachrichten, die stündlich einschlagen, was bereits ebenfalls zu dem Themenkomplex der Lage-HörerInnen Empfehlungen geführt hat.

Ich würde hier aber gerne mal an den Punkten kratzen, warum die Stimmung gerade so negativ ist und warum wir eine überwältigende Negativität empfinden und was das mit Merz zu tun hat.

Da ich über das Wochenende einige Punkte gesammelt habe, kommt erst mal eine schmerzlich lange Stichpunktliste (meine gefühlte Realität ohne Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rangfolge) mit nachfolgenden Gedanken zu den Problemen.

  • Internationale Probleme:

    • Angriffskrieg Russland

    • Trump und der autokratisch faschistische Aufstieg der MAGA Bewegung in den USA inklusive drohendem Kollaps der ältesten Demokratie der Welt

    • Krieg in Gaza und die humanitäre Lage dort, inklusive der Komplexität des Konflikts

    • Übermacht Chinas in fast allen wirtschaftlichen Belangen

    • Drohende Gefahr Chinas für Taiwan

    • Kriege in Afrika

    • Weltklimakatastrophe ohne effiziente Gegenwehr oder Plan das globale Problem international bindend zu lösen (kleine Siege sind gerade noch nicht ausreichend in der Summe)

    • Internationaler Rechtsruck

  • Nationale Probleme und Diskussionen:

    • Rechtsruck

    • Inflation

    • Langsame Digitalisierung, löchriger Mobilfunkausbau

    • Bürokratie

    • Steuerhinterziehung

    • Cum-Ex Skandal, fehlende Aufarbeitung, ausbleibende Verfolgung und geduldete Verjährung mit einem ungeklärt involvierten Politiker, der Kanzler wurde

    • Medikamentenmangel

    • Mautdebakel und Folgekosten

    • Mangel an Wohnungen, Ärzten, Lehrern, Medikamenten

    • Infrastrukturprobleme und Verfall bei Brücken, Bahn, Straßen

    • Rentenprobleme, Altersarmut

    • Pflegenotstand

    • Bundeswehrprobleme

    • schwächelnde Wirtschaft in fast allen Bereichen

    • abgewürgte Solarindustrie, Windkraftindustrie

    • Abhängigkeiten von ausländischen Fossilimporten, Schattenimporte

    • Skandale um Masken, Spendendinner, Villenkäufe, Maskenprovisionen, Vergabeverfahren, Vetternwirtschaft, Vergabe von Jobs an Verwandte und Freunde

    • Konsequenzlosigkeit für Skandale und politische Fehler

    • Kulturkämpfe um LGBTQ+, Gendern, erneuerbare Energien, fossile Brennstoffe, Atomenergie, Klimawandel, Armut, Migration, Technologieoffenheit, Auto-Mobilität Verbrenner vs. Elektro, Wärmepumpen, Antifa, Linksextremismus vs. Rechtsextremismus, Fleischkonsum, Cannabis, Drogen, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer

    • bevorzugte Sonderstellung von Reichen und Konzernen

    • Maroder Bildungsapparat

    • Betreuungsnotstand in Kitas, Kindergärten, Schulen, etc.

    • Fachkräftemangel

    • Arbeitslosigkeit

    • Mieterhöhungen

    • Aussichtslosigkeit zu sozialem Aufstieg

    • Wohlstandsverlust & Kaufkraftverlust und stagnierende Löhne, die mit der Inflation nicht mithalten

    • Polizeigewalt

    • Coronaauswirkungen

  • Politische Entwicklungen, Vorschläge, Entscheidungen und Diskussionen der Regierung und der Parteien

    • 9€ Ticket → 49€ → 58€ → 63€

    • Bürgergeldreduktionen

    • Rente mit 70

    • 48h Stundenwoche

    • Feiertage streichen

    • Pflegegrad 1 streichen

    • Wehrpflicht einführen

    • Zahnbehandlungen streichen

    • Mehrwertsteuerreduktion (Edit: in der Gastronomie), ohne Garantie auf Weitergabe der reduzierten Kosten

    • Grenzkontrollen entgegen geltendem Recht

    • Steigende Krankenkassenbeiträge

    • drohende allgemeine Mehrwertsteuererhöhung

    • 500Mrd. Schulden aufnehmen und es fehlt überall Geld

    • Strafzahlungen & Kosten Mautdebakel, Maskendeals

    • Nichtverfolgung der Cum-Ex Milliarden

    • Aufstieg von fragwürdigen Politikern

    • Bröckelnde Brandmauer zur AFD

Diese Liste ist bei weitem nur ein Kratzen an der Oberfläche, aber all diese Diskussionen und Entwicklungen gehen nicht folgenlos an den Menschen in Deutschland vorbei. Wir bekommen auf Social Media, in Nachrichten, Gesprächen und im Alltag einiges mit.

Es gibt von der Politik/ Regierung keine vereinende Vision oder ein klares gemeinsames Ziel. Man erkennt, dass es weitreichende Einschnitte für den Großteil der Gesellschaft gibt und es wird die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung beschworen, während es keine Bestrebungen gibt, die oberen 5% stärker in die Verantwortung zu ziehen, oder globale Konzerne zu einer gerechteren Beteiligung an dem deutschen /europäischen Wirtschaftsapparat zu bewegen. Die Spaltung der Gesellschaft wird an vielen Fronten verstärkt und vereinigende Bestrebungen sind vergebens zu suchen.

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In all diesen Nachrichten fällt Merz mit diversen spaltenden Kommentaren auf.

Beispiele:

Merz fordert mehr Respekt für Besserverdienende

„Hören wir doch mal auf so wehleidig zu sein“

„Links ist vorbei“

„Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“ (Thema Klimaschutz)

„Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht, für uns alle.“

„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“

„Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren - das geht.“

„Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten.“

„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“

„Wir werden umfassend sparen müssen.“

Diese Zitate zeichnen ein beispielhaftes Bild von einem Politiker/ Kanzler, der kein Feingefühl für die Situation und die Probleme der Bevölkerung hat. Ihm fehlt Charisma, die Fähigkeit zu einen oder eine gemeinsame Vision zu zeichnen. Gleichzeitig biedert er sich Trump an und steht unverrückbar an der Seite Israels und betont die Staatsräson, während die Mehrheit in Deutschland mittlerweile die Angriffe Israels verurteilt. Merz macht große Ankündigungen wie z.B. seine entschlossene Unterstützung der Ukraine und unterlässt die zuvor geforderten Tauruslieferungen. Er versäumt es Entscheidungen zu treffen, die Verlässlichkeit und Vertrauen schaffen und streut stattdessen weiter Unsicherheit z.B bei den Ankündigungen zu einem erneuten Rückzieher bei dem „Verbrennerverbot“ oder den erneuerbaren Energien. Die unbedingt benötigte Stabilität für die Wirtschaft bleibt auf der Strecke. Er betont „Law&Order“ steht aber hinter den rechtswidrigen Grenzkontrollen und schürt das Feuer in der Migrationsdebatte. Er kündigt einen Lieferstopp für Rüstungsgüter für Israel an und kürzlich kommt die Nachricht rein, dass neue Auslieferungen genehmigt worden sind, ohne dass diese transparent sind.

Der Kanzler und die Regierung wirken machtlos, planlos, uneinig, unzuverlässig und charakterschwach.

Danke fürs lesen und lasst mich gerne Eure Gedanken wissen.

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Danke und 100% Zustimmung. Ich denke, die mangelnde Vision ist des Pudels Kern. Die Regierung (und auch die Vorgängerregierung) handelt aktionistisch, ohne langfristigen Plan und manchmal geradezu beschämend nach Partikularinteressen (Mütterente, Hotelsteuer).

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Einmal angesehen davon, dass ich Hern Merz für völlig Fehl am Platz halte, finde ich diese Betrachtungsweise von Herrn Kumkar sehr interessant. Danach braucht die Politik die Polarisierung bzw. treibt sie voran um dann zu einem Lösung/Kompromiss in der Sache zu kommen. Kumkar 2025: Polarisierung als kommunikatives Ordnungsmuster - sozialstrukturanalysen.de

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Die Diskussion zum Thema, was Herr Merz alles nicht geschafft hat, kam mir diesmal etwas einseitig vor. Gerade bei den Problemen unserer Sozialsysteme wurde kein einziges Mal Frau Bas erwähnt, die ja für dieses Thema zuständig ist. Von ihr hört man nur, was alles nicht verändert werden darf, z. B. Renteneintrittsalter, Rentenhöhe, etc. Einen Vorschlag, wie man das Rentensystem stabilisieren könnte, kenne ich von ihr als zuständiger Ministerin nicht. Wobei - eigentlich möchte ich auch keinen Vorschlag. Ich hätte gerne, dass die ganzen Diskussionen, die ganzen Vorschläge von einzelnen Regierungsmitgliedern aufhören, und dass man sich intern möglichst schnell einigt und das nach Außen gemeinsam vertritt. Wie im Podcast erwähnt, liegen alle Ideen eigentlich seit Jahren auf dem Tisch.

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Vielen Dank für die Liste. Da die Punkte allerdings älter als 9 Monate sind, kann man schwerlich Merz die Sachen ankreiden. Ist doch eine Menge liegengeblieben in den letzten Jahren.

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Wurde er nicht dafür gewählt und liefert er/seine Regierung hier nicht auch? Asylzahlen so niedrig wie lange nicht mehr (auch wenn eig nicht sein verdienst sondern gegründet in den Ampelbeschlüssen und sicher auch veränderter Weltlage in Syrien und Ukraine, aus der keine Anfangsmigration mehr kommt). Müsste seinen Wählerinnen doch gefallen eig?! Oder hat die AFD längst das nächste Thema besetzt aus dem man demnächst seine eigene Politik macht, um die Meinung der Bürgerinnen ernst zu nehmen?

Erg.: Insgesamt betrachtet halte ich eine konservative Regierungsführung in einer sich rapide und dramatisch ändernden Weltlage für genau das falsche. Sehe nicht wie die Regierung Mut zur Veränderung mitbringt. Und da bin ich bei @Nudelnmitpesto

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Merz hat halt den Mund sehr voll genommen, viele Versprechen gemacht, von denen er ganz offensichtliche schon vor Amtsbeginn gebrochen hat. Es gibt genug, was man ihm ankreiden muss.

Und verglichen zur Vorgängerregierung ist das ja quasi ein Schlaraffenland für den Start, so ohne Covid.

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Ich glaube das entscheidende ist der Blick zu dem, was man will und nicht zu dem was man alles nicht will.

Wir müssen als einzelne und als Gesellschaft wieder wissen, wo wir hinwollen. Nachrichten und sozial Media versorgen uns Tag ein Tag aus mit negativen Nachrichten und den was man nicht will. Dies zieht wissenschaftlich ermittelt mehr Klicks als positive. Und ist es was wir alle wahrnehmen.

Wo wollt ihr, dass wir nächstes Jahr stehen?

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Ja, stimmt schon, dass er sich extra rechter positioniert hat, jedoch ist die Partei, die gerade profitiert nicht die CDU/CSU, sondern die AFD. Somit stelle ich den Erfolg seines Rechtsrucks schon gerne in Frage und würde diesen Rechtsruck auch für Merz als Problem sehen.

Das ist doch selbstverständlich. Merz hat kaum eines dieser Probleme verursacht. Er steht aber vor diesen Problemen und wurde gewählt diese zu lösen. Und genau daran scheitert er gerade.

Gute Frage. Die weiterführenden Fragen wären: Was glauben wir wo Merz uns in den 4 Jahren hinführt und wie wird es uns am Ende seiner Amtszeit gehen? Wem geht es besser? Wem geht es schlechter?

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Da bin ich gar nicht so sicher. Klar, wir haben kein Covid mehr, wobei die große Herausforderung 2020-Frühjahr 2021 war. Die Ampel musste da eher verwalten und wieder öffnen.

Covid und die Energiekrise waren überwiegend innenpolitische Probleme. Beim einzigen großen außenpolitischen Thema in der Scholz I Regierung hat diese sich weitgehend herausgehalten (Unterstützung der Ukraine).

Merz I erlebt die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die Schwächung der NATO und der Ukraine, ruinöse Zollschlachten, die notwendige Neujustierung unserer Beziehungen zu Israel, hybride Bedrohung durch Russland. Das sind alles außenpolitische Themen von denen die nationale Bevölkerung logischerweise nur indirekt betroffen ist.

Merz erkennt für sich, dass in dieser Phase ein geeintes Europa oberste Priorität hat und dass wir zumindest zeitweise gegenüber Trump buckeln müssen — wenn nicht für uns, dann zumindest für das Baltikum. Diese außenpolitischen Aufwände fehlen dann bei der Beschäftigung mit innenpolitischen Themen, zumal bei den wirklich großen Themen die Koalitionspartner auch zu verschieden sind, Stichwort Bas zur Rente vs. Realität oder Reiches Gaspläne vs. Energietransformation und er gleichzeitig seine Partei bei der Stange halten muss. Denn dort wollen einige eine reaktionäre Politik. Mir scheint, Merz muss ein Boot durch einen Wirbelsturm mit ständig wechselnden Winden steuern.

Ganz ehrlich, manches aus Merz I finde ich nicht gut. Aber ich sehe aktuell niemanden, der sich aufdrängt es besser zu können. Bisher bin ich sehr froh, dass wir Scholz los sind und Merz besser ist als ich erwartet hätte.

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Scholz hatte seine Partei im Griff und das obwohl die Basis mit Esken und Borjans eine Contra-Scholz-Parteiführung installierte. Er hat sie, genauso wie Kühnert, einfach eingebunden. Merz tanzen alle auf der Nase herum und darum ist er innenpolitisch schwach. Er kann mit seinem Koalitionspartner keine Kompromisse eingehen, weil die eigene Partei sie zerschießt. Die Stürme durch die er schlingert, sind hausgemacht. Wenn seine Partei sich nicht bald zusammenreißt, wird die SPD irgendwann nicht mehr anders können, als die Koalition platzen zu lassen.

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Eine gute Liste und, wie Du schon sagst, nicht vollständig.

Die schlechte Stimmung liegt einfach daran, daß die bisherigen Regierungen, mMn, nur an den Problemen Herumdoktoren anstatt sie wirklich zu lösen. Beim hören des Beitrages bin ich zu folgenden Schluss G3 kommen: Es gibt die AFD, die nun wirklich keine Alternative ist, und es gibt die APD ( Alternativelose Parteien Deutschland). Mit den Altforderen ist keine neue Politik zu machen, dafür ist die Verfilzung und die Interessensvertretungen einfach zu groß.

In meinen Büro hängt zu den Thema Digitalisierung der staatlichen Leistungen ein Wimmelbild wer alles irgendwie darin involviert ist. Da komme ich zu der Einsicht daß es viele Häuptlinge und wenig Indianer gibt. Entsprechend viel Geld wird für Beratungsleistungen,etc verbrannt. Ich hatte damals was von über 1Mrd € gehört.

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Ich würde bei einem wichtigen Punkt gern widersprechen: Merz und seine Union haben sehr wohl einen Plan und eine Vision. Und die besteht darin, den mit ihnen befreundeten CEOs die Taschen zu füllen mit Steuergeschenken und staatlichen Aufträgen. Dafür gibts Parteispenden und nette Aufsichtsratspöstchen. Das macht die Union ja schon immer so. Die Allgemeinheit ist denen egal. Zu betrachten bei Spahn und Reiche und bei Amthor. Darum gibts aktuell nur Rückschritt beim Klima und das Sondervermögen wird schlimmstenfalls auch irgendwo versickern. Und diese Politik der Union ist auch für den Verfall des Landes in der Vergangenheit verantwortlich, denn die waren ja die letzten Jahrzehnte fast ununterbrochen an der Macht. Deutschland krankt an der Korruption der Union. Und dazu kommt aktuell noch das Liebäugeln mit der AfD und deren Authoritarismus.

Die SPD dagegen ist derzeit tatsächlich ziemlich orientierungslos.

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Da Scholz kaum was gesagt hat, wirkte es vielleicht so. Wenn nur eine Seite spricht, die Partei, dann wirkt das sehr harmonisch.

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Merz war schon immer ein Un-Glückskeks. Ständig brachen aus diesem Allgemeinplätzchen des Grauens irgendwelche inhaltsleeren, folgenlosen,dummen, böswilligen Sprüche heraus. Weil er allzuoft Opfer seiner fehlenden Impulskontrolle und der Begeisterung für seine eigene Großartigkeit ist. Das war schon bei seiner Niederlage gegen “Kohls Mädchen” so, das war bei seinen gescheiterten Anläufen auf die CDU-Führung so und das prägte seinen Wahlkampf. Von “AfD halbieren” über “Paschas” und “Zahnarzttermine”, “Taurus liefern”, “keine Mehrheiten mit der AfD”, “Politikwende”, die “linken und grünen Spinner” bis zu der Fortsetzung all dieser Fehltritte im Kanzleramt. Wenns schief geht, lag es dann ganz zuverlässig an allem und allen, außer ihm. Deswegen lernt er auch praktisch nie dazu und hat sich persönlich seit 25 Jahren keinen Fuß breit weiter entwickeln können. Und nun macht er seinen Job 1:1 so, wie es zu erwarten war. Manchmal sagt er was richtiges, manchmal was falsches, aber liefern kann er abseits von Symbolik praktisch nie. Deswegen ist die misratene Außenpolitik, die die EU schwächt, die Beziehungen zu Polen ohne Not belastet, die Ukraine weiter vor allem mit warmen Worten unterstützt, zwar noch seine am wenigsten schlechte Disziplin, aber sie fügt sich auch ins Gesamtbild. Und zwar selbst jetzt, wo er soviel Geld zu verteilen hätte, wie kaum ein Kanzler vor ihm. Kein Wunder, wenn man charakterlich ungeeignet und ohne nennenswerte Regierungserfahrung in so ein Amt kommt. Und ein 3/4 Jahr nach Regierungsantritt macht Merz weiter alles richtig, wenn jetzt nur die ganzen Spaßbremsen mal etwas bessere Stimmung zuließen, würden das auch endlich alle erkennen. Der Kanzler, den das rechte Deutschland verdient, aber allen eingebrockt hat.

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Karten auf den Tisch, welchem zuletzt Kanzlerkandidierenden trauen wir es eher zu das Land zu führen?

Bitte dabei berücksichtigen, dass ein solcher Kanzler auch von der Mehrheit der Menschen und in seiner Partei sein respektiert werden muss.

Es ist Fakt, dass sich Deutschland seit 2015 verändert hat. Typisch für lange Krisen in unserer Region wird die Gesellschaft ungeduldiger, driftet auseinander und wird egoistischer. Progressive verstehen das als Rechtsruck und haben damit vermutlich recht. Aber was ändert das?

Klar kann man sich auf die Position stellen, die anderen seien einfach alle zu dumm, um zu erkennen dass sie falsch liegen (das interpretiere ich jetzt mal in deine Aussagen). Aber das ist ja wenig konstruktiv. Ich zumindest sehe niemanden, dem ich zutraue aktuell das Land aktuell besser zu führen, auch wenn ich mir viele seiner Positionen anders wünschen würde.

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Ganz ehrlich? Jedem. Von Baerbock, Habeck über Scholz, Laschet, Merkel, Günther, Wüst (liste unvollständig). Keiner von denen hätte sich am Vorabend einer Wahl, die man mit einem historisch schlechten Ergebnis trotzdem irgendwie ins Ziel bringen wird, hingestellt und die andere Hälfte der Wählerschaft, die grade zu über einer Millionen auf der Straße war, weil man sein Wort gebrochen und Mehrheiten mit Rechtsextremmisten ermöglicht (ich würde sagen gesucht) hat, als “linke und grüne Spinner” abqualifiziert und angekündigt, nur für die eigenen Leute Politik machen zu wollen. Allein der Auftritt hätte ihn als Kanzler unmöglich machen müssen.

Die Mehrheit hat Merz ja gewollt und bekommen. Er sollte die Politikwende bringen, die AfD halbieren etc.blabla. Ich hab das nie geglaubt, das war auch nie glaubwürdig, aber die Mehrheit wollte sich das einreden und nun löffeln wir alle aus, was die uns eingebrockt haben und die, die betrogen werden wollten, beklagen, dass sie bekommen, was sie gewählt haben. Ist ja nicht so, dass Merz im Wahlkampf besondere Worttreue vorgegauckelt hätte.

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Habeck hat zu dem Thema auch schon das passende gesagt: “Wenn man einen Wahlkampf
wissentlich und willentlich auf Unwahrheiten aufbaut, dann erntet man das, was man gesät
hat. Die Vertrauenskrise, die die Union erleidet, ist selbst verschuldet und sehentlich konstruiert worden. Selbst schuld, Union" Nur dass das natürlich deren Wähler mitmeinen muss, weil das alles ja vor der Wahl jedem informierten Menschen klar gewesen sein muss.

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Symptomatisch: Erst tränenreich eine Vertrauenskrise beklagen, die man selbst herbeigeführt hat, dann etwas dafür tun, dass das Misstrauen bestätigt:

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