Ich weiß, late to the party, ich hing etwas hinterher. Was ich interessant finde ist, dass immer über Höchstbesteuerung von Unternehmen geredet wird, weswegen man da handeln müsse und das es da ein Problem sei. Bei der Einkommenssteuer wird das eher selten thematisiert, dabei sieht es hier sehr unterschiedlich aus (Übersicht Einkommenssteuer: Steuersätze in den EU-Ländern - WKO). Warum ist es dann bei der Unternehmenssteuer ein Problem und führt zum „race to the bottom“?
Deutschland ist da im Mittelfeld, wobei die Tabelle nicht aussagt, wie die Progression in den anderen Ländern ausgestaltet ist. Wäre die ähnlich und zieht man dann hinzu, dass Deutschland bei den Abgaben eines durchschnittlichen Arbeitnehmers unter den Top3 ist, landen wir wieder bei den Sozialabgaben, was für Gutverdiener kein Problem ist, sehr wohl aber für einen produktionslastigen Betrieb mit vielen Arbeitnehmern unter oder im Durchschnittsgehalt. Aber deren Arbeitgeber wissen natürlich, dass eine Kürzung dort woanders wieder reinkommen muss, also lieber die Unternehmenssteuern senken als die SV reformieren.
Interessant wäre, wie Rumänien das macht. Niedrige Steuern und niedrige SV-Beiträge. Wo kommt da das Geld her?
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Ist das nicht einfach dem geschuldet, dass hier die zwei Denkschulen aufeinandertreffen? Die einen, wo ich Grimm zu zählen würde, sind der Auffassung ich muss die Politik für die Angebotsseite (Unternehmen) so günstig wie möglich machen, dann kommen sie, investieren und über trickle down haben alle was davon.
Die anderen sagen, trickle down funktioniert nicht und nur die Angebotsseite zu betrachten lässt außen vor, dass auch jemand die produzierten Güter kaufen muss. Also die Nachfrageseite braucht das Geld. Wenn mehr nachgefragt wird, wird automatisch mehr produziert, investiert etc. Dabei spielt die Reallohnentwicklung, Sozialleistungen, Inflation, Senkung Mehrwertsteuer eine viel stärkere Rolle.
Das ist ziemlich einfach zu beantworten: Rumänien gibt nur wenig Geld für Sozialausgaben aus. Mit 16% Sozialschutzquote (Sozialausgaben eines Landes geteilt durchs BIP) ist Rumänien auf dem vorletzten Platz in Bezug auf Sozialausgaben in der EU. Nur Irland gibt relativ noch weniger für seine sozialen Sicherungssysteme aus.
Deutschland gibt dagegen mit 30% SSQ fast doppelt soviel gemessen am BIP für seine Bürger aus und liegt damit im EU-Vergleich auf Platz 5 (Frankreich, Österreich, Finnland und Italien auf den Plätzen 1-4).
Letztlich läuft es überspitzt gesagt auf die Frage hinaus, ob man sich Bürgergeld, künstliches Hüftgelenk für ü80 oder ein ineffizientes, oft auf stationäre Behandlung setzendes Gesundheitswesen leisten möchte.
Der EU Durchschnitt liegt mit 27% aber deutlich näher an uns als an Rumänien. Durchschnittlich zeigt uns das, dass wir vergleichsweise im Luxus leben und viel Luft nach unten herrscht. Dafür zahlen wir auch. Wobei aus den Zahlen nicht hervorgeht, ob unsere Sozialleistungen effizient eingesetzt werden, das heißt ob sie bei den wirklich Bedürftigen ankommen.
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Das geht trotzdem nicht auf. Wer 12,25% vom Lohn als Sozialbeiträge nimmt, kann nicht 16% des BIP ausgeben, ohne Miese zu fahren oder staatlich aufzustocken. Und es gibt ja auch weitere Ausgaben, die mit den ebenfalls niedrigen Steuern finanziert werden müssen.
Edit: hier handelt es sich vermutlich nicht nur um Krankenkasse? Dann nehme ich das natürlich zurück. Rumänien hat auch recht hohe Rentenbeiträge. Erklärt dann auch die hohen Quoten in den Industrienationen und dein Einwurf bezüglich Hüfte ist fehl am Platz.
Bleibt die Frage nach der Staatsfinanzierung in Rumänien. Aber vielleicht helfen da die EU-Subventionen.
Nein ist er nicht wirklich. Rumänien ist in der Spitzengruppe bei der privaten Zuzahlungspflicht für medizinische Behandlungen. Auch gibt es viele Leistungen nur als Selbstzahlerleistungen. Die EU spricht davon, dass das für 40 % der einkommensschwachen Haushalte ruinöse Gesundhaltskosten bedeutet. Auch gibt es einen großen Unterschied zwischen der Klinik-Versorgung in Stadt und Land.
In Rumänien wird man sich das Hüftgelenk mit 80 (das wie geschrieben ein überzeichnetes Beispiel war) 3x überlegen, sofern man überhaupt den Weg zum nächsten Krankenhaus zurücklegen kann.
In Deutschland ist das Hüftgelenk hingegen absolut möglich wenn der behandelnde Arzt das unterstützt. Und falls er es ablehnt kann man kostenfrei zu einem anderen Arzt gehen.
Ich habe halt solche Nachrichten im Hinterkopf: Löhne und Gehälter sind hoch mit Steuern und Abgaben belastet | tagesschau.de
Und vor der Wahl wurde auch deutlich, dass Entlastungen bei der Einkommenssteuer nicht bei den Geringverdienern ankommt:
100 Euro mehr bei 50.000 Euro Einkommen
Die IW-Studie zeigt, was die Reformvorschläge für einen Single bedeuten würden: Mit einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro hätte sie oder er bei der SPD 120 Euro und bei den Grünen 98 Euro mehr Netto vom Brutto – ginge es nach den Linken, über 1.000 Euro. Die Unionspläne würden den Single um 617 Euro entlasten, die FDP-Pläne um fast 2.500 Euro.
Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro werden laut den Plänen der SPD nicht so stark entlastet wie die Bezieher mittlerer Einkommen – 64 Euro würde ein Single durch die SPD sparen, 98 Euro durch die Grünen. Bei den Linken wären es knapp 1.100 Euro, bei der FDP rund 600 Euro und bei der Union knapp 300 Euro.
Quelle: IW
Das der Grund für die Entlastung der Unternehmen der Glaube an den trickle-down-Effekt ist, ist mir bewusst. Mich wundert, dass kaum jemand mehr laut in Frage stellt, ob man nicht die Arbeitnehmenden entlasten soll. Als wäre es selbstverständlich, dass man Unternehmen und Reichen wegen Steuerflucht nichts zumuten darf, aber „dem kleinen Bürger“ alles.
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Das ist dabei ziemlich einfach. Der gewünschte Trickle Down Effekt ist ein Mythos, der jetzt seit Jahrzehnten mehrfach vollständig widerlegt wurde. Wer das heute noch behauptet ist nichts anderes als jemand der sagt die Erde sei eine Scheibe.
Genau wie übrigens die Theorie von Austerität, die Schäuble so bekannt gemacht hat. Sein Sparkurs hat, anders als behauptet, nicht dazu geführt, dass die deutschen Staatsfinanzen jetzt besser wären als vor dem Sparkurs. Ja, die reinen Staatsschulden sind gesunken, dafür wurde aber ein massiver Investitionsrückgang bei gleichzeitigem Wertverlust der staatlichen Infrastruktur verursacht. Im Endeffekt hat man durch die Austerität also viel Geld verloren.
Dasselbe lässt sich übrigens am Beispiel Griechenlands sehen. Trotz Schuldenabbau ist Griechenland immer noch ein Land mit niedrigen Einkommen, hoher (Jugend-)Arbeitslosigkeit und mit massiven Probleme was Infrastruktur angeht. Sogar deutlich schlimmer als vor der Krise.
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Ein unterhaltsames Video der heute Show dazu. Aber mit durchaus bedenkenswerten Aspekten.
Muss man das der breiten Mehrheit vielleicht so erklären? Verständlich?
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