Aus meiner Sicht geht es in dem Deal zu den Rohstoffen nicht um einen Waffenstillstand. Das ist das Narrativ von Trumps Truppe, dass durch den Abschluss des Abkommens Frieden einkehren würde, weil Putin sich nicht trauen würde Land anzugreifen, auf das die USA Zugriff über das Abkommen haben. Was eben eine sehr schwache Vermutung ist, wenn man gleichzeitig ausschließt irgendwie im Land militärisch aktiv zu werden. Es ist also kein Automatismus, dass durch die Unterzeichnung Frieden einkehrt. Das ist nur das Narrativ was Trump öffentlich aufbaut, weil er Druck auf Selenskyj aufbauen möchte, um ihn als Friedensverhinderer hinzustellen, wenn er nicht unterzeichnet. Weil Trump einfach einen Deal präsentieren möchte, weil er gerade anders nichts präsentieren kann. Was ihr ja auch sagt. Daher wäre es sinnvoll gewesen die Punkte, die da eigentlich drin stehen sollen nochmal zu nennen, da die aus meiner Sicht gar nicht so negativ sind, weshalb Selenskyj ja bereit war zur Unterschrift. Außerdem wird das Bild (Trump will nur einen Deal um selbst Vorteile draus zu ziehen) komplettiert, wenn man noch ergänzt, dass Trump in seiner 1. Amtszeit schonmal mit Lieferstopp gedroht hat, um von S. Infos über Hunter Biden zu bekommen, die er im Wahlkampf gegen J. Biden nutzen wollte und daraufhin sein Amtsenthebungsverfahren bekam.
Außerdem hat Trump auch im letzten Jahr 6 Monate aus Eigeninteresse ein Waffenpaket blockiert, was die Ukraine jetzt erst in die Situation gebracht hat, dass sie an der Ostfront Probleme hat und wodurch mehr Soldaten gestorben sind und die Moral sinkt. Gleichzeitig wird Selenskyj vorgeworfen er habe ein Problem mit Soldaten und er solle Frieden akzeptieren, an dessen Verhandlung er bisher nie beteiligt wurde. Diese Absurditäten hätte man ergänzen können. Vlt reicht die Zeit mittlerweile auch nicht mehr, alles darzustellen.
Laut Aussage im Podcast geht es/ging es am Freitag bei dem Deal um
um ein Rahmenabkommen über die Einrichtung eines Wiederaufbau Fonds
Einzelheiten sollen in einem Fond Abkommen verhandelt werden. Beides muss durch die Parlamente genehmigt werden
50% der Einnahmen aus Rohstoffen sollen in den Fond abfließen, an dem die Ukraine und USA beteiligt sind
Beiträge aus dem Fond sollen in Wiederaufbau gesteckt werden, um Wohlstand und Sicherheit zu fördern
USA will langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine aufrecht erhalten
Es ist von einer dauerhaften Partnerschaft mit den USA die Rede
USA will die Ukraine unterstützen, Sicherheitsgarantien zu erhalten
Alles etwas vage, aber eben anders als durch Trump dargestellt.
Interessant finde ich noch, dass in der Presse häufig nur von „seltenen Erden“ oder Rohstoffen allgemein geredet wird. Aber wenn man in den Vertrag schaut, dann stehen da plötzlich auch Öl und Erdgas drin und es wird auch Infrastruktur für Öl und Gas erwähnt.
The Government of Ukraine will contribute to the Fund 50 percent of all revenues earned from the future monetization of all relevant Ukrainian Government-owned natural resource assets (whether owned directly or indirectly by the Ukrainian Government), defined as deposits of minerals, hydrocarbons, oil, natural gas, and other extractable materials, and other infrastructure relevant to natural resource assets (such as liquified natural gas terminals and port infrastructure)
Auch Trump hat bei dem Eklat-Treffen mit Selensky (am Anfang, bevor es eskalierte) nur von seltenen Erden gesprochen und extra gesagt, dass die USA viel Öl und Erdgas hätten aber wenig seltene Erden, womit er mMn ebenfalls suggeriert haben könnte, dass es bei dem Abkommen nicht um Öl und Gas geht.
Hinzu kommt, dass viele Punkte auch nicht konkret ausformuliert sind, sondern später in einem „Fund Agreement“ geklärt werden. Ich würde mich daher gar nicht wundern, wenn wir in ein paar Jahren feststellen, dass z.B. ein erheblicher Teil der Durchfluss-Gewinne, die die Ukraine mit russischem Erdgas macht, bei amerikanischen Firmen landet.
Aktuell fließt ja nichts mehr und ich weiß nicht, ob die Ukraine das jemals wieder starten würde.
Aber es ist eig offensichtlich. Trumps Verhandlungsstrategie ist Erpressung. Bei den meisten Ländern kann er das durch Zölle. In der Ukraine hat er das größt mögliche Erpressungspotential, akzeptier den Deal oder du wirst nicht weiter existieren. Wie moralisch verkommen kann ein Mensch/Regierung sein.
Stimmt, die Ukraine hat Ende 2024 die Durchleitung beendet, weil der Vertrag auslief. Aber es gibt da durchaus Gründe dafür, dass die Ukraine die Durchleitung wieder aufnehmen könnte (NTV-Artikel von 2024, vor Ende des Durchleitungsstops):
Die Ukraine würde auch schon früher aussteigen, zumal Gazprom für den Transit nicht wie vereinbart zahle, sagte Tschernyschow. Schon jetzt halte die Ukraine nur am Transit fest, weil mehrere europäische Länder noch auf russisches Gas angewiesen seien.
Es gibt also durchaus europäische Länder, die durchaus ein Interesse an einer weiteren Belieferung mit russischem Gas hätten, auch wenn das nach Willen der EU ab 2027 nicht mehr passieren soll.
Aber abseits der Belieferung mit russischem Gas, steht in dem Artikel von NTV noch ein weiteres interessantes Detail:
Empfänger sind vor allem Länder ohne Zugang zum Meer, die nicht auf Flüssigerdgas (LNG) umstellen können.
Das ist insofern spannend, dass in dem Rohstoff-Deal von Trump explizit auch LNG-Terminal erwähnt sind.
Jetzt könnte man ja auf die Idee kommen, dass die USA künftig die Ukraine mit ihrem LNG beliefern und es von dort aus über genau die Pipelines nach Europa schicken, die bis Ende 2024 russisches Gas transportiert haben.
Dazu würde auch dieser Artikel passen:
DTEK accepted the first shipment, which contained approximately 100mn cubic meters worth of natural gas, at the Greek port on Dec. 27. The LNG will be re-gasified and exchanged throughout EU and Ukrainian gas networks.
Dabei geht es natürlich noch um die Versorgungssicherheit der Ukraine im Krieg. Aber der Krieg sollte nach Ansicht der USA ja am besten morgen vorbei sein und zwar zu jedweden Bedingungen.
In dem NTV Artikel steht aber auch, dass die Ukraine sich mittlerweile selbst mit Gas versorgen kann (sofern die Felder nicht erobert oder die Infrastruktur zerstört wird. eine Diversifizierung und Versorgung aus der EU ist da sicher sinnvoll). Die Anlieferung mit LNG ist also nicht zwingend notwendig und für die EU geografisch auch sinnvoller das über die Länder am Mittelmeer und Niederlande anzulanden, anstatt erst daran vorbei ins schwarze Meer zu fahren. Die Versorgung der Länder ohne Meerzugang erfolgt ja jetzt auch schon über andere EU Staaten.
Was genau Trump sich bei all dem denkt ist mMn einfach Geld aus Rohstoffen zu bekommen, egal was. Seltene Erden sind da das einzig strategische. Aber wie du sagst ist es denke ich wichtig zu differenzieren, dass es eben nicht nur um seltene Erden geht.
Das Investitionspaket der vermutlich neuen Regierung sollte auch einen Investitionsboom in Systeme ohne Erdgas enthalten, damit man sich über diese Themen nicht mehr so viele Gedanken machen muss…
Das scheint alles richtig zu sein, aber die Ukraine hält das offenbar trotzdem für sinnvoll:
Bei dem eskalierten Treffen mit Trump letzte Woche gab es auch eine Szene, in der Selenski die LNG-Terminals ausdrücklich erwähnt und dabei zu Trump schaut, so als seien sie durchaus ein wichtiger Faktor in dem Rohstoffdeal.
Ich glaube da spielt auch viel „Wir die Ukraine sind wichtig für euch die EU. Es ist auch für euch gut, wenn ihr uns unterstützt“ mit. Schaden wirds erstmal sicher nicht, mehr Terminals zu haben. Außer man schließt hier 50 Jahresverträge. Macht es dann aber noch unwahrscheinlicher, dass der Transit aus Russland wieder aktiviert wird, weil dann die LNG Terminals nicht mehr wirtschaftlich wären.
Stimmt, wir wollen ja ab 2027 kein russisches Erdgas mehr bekommen. Komisch nur, dass ausgerechnet jetzt die Nordstream 2 ja an einen amerikanischen Investor gehen soll:
Das würde ja auch keinen Sinn machen, wenn die EU ab 2027 kein russisches Gas mehr beziehen will, oder? Möglich also, dass es bei dem russischen Gastransit durch die Ukraine bald, nach Ende des russischen Angriffskrieges, auch ein „Umdenken“ gibt, alles zum Wohle unserer heimischen Industrie natürlich.
Das könnte bedeuten, dass die USA als Gegenleistung für die Landgewinne, die sie den Russen in der Ukraine jetzt ermöglichen, am Ende Milliarden aus den zukünftigen Gaslieferungen von Russland an die EU (durch ukrainische Pipelines und Nordstream 2) bekämen. Und ihr politischer Einfluss in Europa wäre auch noch mal größer.
Ja so richtig passt das alles nicht zusammen.
Wäre zumindest mal ein Bonbon für Trump für die ganzen Zugeständnisse an Russland.
Reden wir in 6 Monaten nochmal drüber
Laut einer Recherche von Correctiv ist nicht nur eine Beteiligung amerikanischer Firmen an Nord Stream 2 möglich, sondern auch an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bis zum Krieg gegen die Ukraine über die Druschba-Pipeline (aus DDR-Zeiten) mit russischem Öl versorgt wurde:
CORRECTIV erhielt Hinweise aus dem Kreis der Verhandler, dass dieses System offenbar auch für Schwedt geplant ist. Demnach ist geplant, dass US-Firmen die deutschen Rosneft-Beteiligungen übernehmen. Dann hätten sie die Mehrheit an der Raffinerie Schwedt sowie Anteile an Bayernoil und Miro.
Sollte das stimmen zeichnet sich ein sehr düsteres Bild für die energiepolitische Selbstständigkeit von Deutschland ab. Hier sollte die künftige Merz-Regierung alle Hebel in Bewegung setzen, dass es dazu nicht kommt. Denn auch für die deutsche Wirtschaft wäre das wegen hoher Energiekosten ein potentielles Problem.
Es wird von einer Person, die an den Verhandlungen beteiligt ist, als „amerikanische Agenda“ beschrieben, und „je weniger deutsche Stellen involviert“ seien, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt klappen könnte.
Das wäre natürlich am besten. Aber diese Transformation kriegt Deutschland seit Jahren leider nur mit angezogener Handbremse hin. Und die Industrie verlangt ja auch fast unverändert nach billigem Gas und Öl, wenn auch vielleicht nicht mehr ganz so laut:
Und zu den möglichen Plänen, Nordstream 2 wieder unter amerikanischer Flagge in Betrieb zu nehmen, hat sich vergangene Woche ja (versehentlich?) der CDU-Abgeordneter Thomas Bareiß geäußert:
„Wenn wieder Frieden herrscht und zwischen Russland und Ukraine die Waffen zur Ruhe kommen (und hoffentlich wird das bald passieren), werden sich die Beziehungen normalisieren, die Embargos früher oder später zurückgehen, und natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle.“
Dafür gab es umgehend empörte Kritik von CDU bis Grüne.
Ob aber Aussagen wie die von SPD-Mann Michael Roth:
„das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit“
jetzt ein besonders glaubhaftes Dementi sind, kann sich ja jeder selbst überlegen.
Bareiß ist auch nicht irgendein Hinterbänkler der CDU. Er ist seit 2005 im Bundestag, war bereits parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium zu Merkel-Zeiten und sitzt aktuell bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Außerdem war er Aufsichtsrat-Vorsitzender der Deutschen Energieagentur (Dena), die bis zum Angriffskrieg auf die Ukraine großer Befürworter von Nordstream 2 war und russisches Pipeline-Gas aus Kostengründen favorisiert hat.
Mir kommt es jedenfalls so vor, als würde hier versucht, schon mal den Diskussionsraum mit einem Vorstoß Richtung Verkauf und Wiederinbetriebnahme von Nordstream 2 auszutesten.
Ja, Bareiß ist ein „typischer“ Gaslobbyist und war als für Energie zuständiger Staatssekretär der letzten Groko ein mächtiger Verhinderer der Energiewende. Und es ist absolut gruselig zu wissen, dass Leute wie er gerade mit den Hufen scharren, weil sie (berechtigt) darauf hoffen, einfach wieder da weitermachen zu können, wo sie 2021 oder im Februar 2022 aufgehört haben. Und neben all den Schwesigs, Woidkes, Wagenknechts, Weidels etc. gibt es eben auch Unionspolitiker, die es kaum abwarten können, bis aus den russischen Pipelines endlich wieder Gas und Öl nach Deutschland fließen. So weit, so schlimm.
Aber wie kommst du darauf, dass ein SPD-Politiker die Aussagen eines Unionspolitikers „dementieren“ müsse? Noch dazu Roth, der zwar als Europa-Staatssekretär unter Steinmeier, Gabriel und Maas sicherlich einiges in Sachen Gaslobby und Russland-Connection mitgemacht und zu noch mehr geschwiegen hat, aber der gerade in den letzten Jahren zu einer der wenigen glaubhaften Stimmen in der SPD gehörte, wenn es um Unterstützung für die Ukraine und einen Bruch mit dem Putin-Kuschelkurs geht.[1] Will sagen: Roth ist keiner, der in dieser Frage irgendwas unter Beweis stellen muss, erst recht nicht, da er dem neuen Bundestag und auch der neuen Regierung nicht mehr angehören wird.
Stimmt. Was das Ganze aber noch schlimmer machen würde, ist die Tatsache, dass unsere Gasversorgung dann auch noch fast komplett von den Amerikaner, sprich Trump, abhängen würde.
Das heißt das russische Pipeline-Gas wäre vermutlich deutlich teurer als vor dem Krieg gegen die Ukraine und wir würden sehr wahrscheinlich zusätzlich noch das ökologisch fatale Fracking-LNG aus den USA kaufen. Dafür werden ja aktuell auch mindestens zwei stationäre LNG-Terminals gebaut (Wilhelmshaven, Stade). Eventuell kommt noch eins in Rostock für russisches LNG hinzu (Quelle).
Und passend dazu will die neue Regierung laut Sondierungspapier 20 GW an Erdgas-Kraftwerken bis 2030 neu dazu bauen.
Noch ein Grund mehr, möglichst schnell unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden und nicht wieder auf Erdgas als „Brückentechnologie“ zu setzen - oder wie auch immer das aktuelle Schönsprech lautet. Dass das Sondierungspapier von Union und SPD als einzige konrkete Maßnahme im Bereich Energie den Bau von Gaskraftwerken erwähnt, lässt leider eher Böses ahnen. Aber an dem Punkt kann man der Union nun wirklich keine Wählertäuschung vorwerfen. Dass sie absolut nichts von Klimaschutz hält, war auch vor der Wahl sonnenklar. Und dass die (Ex-)Gazprom-SPD damit nicht wirklich ein Problem hat, dürfte auch niemanden wirklich überraschen.
Ich halte es für nicht realistisch, das zeitlich umzusetzen.
Wichtig wäre, dass man sie als H2 ready Kraftwerke baut oder zumindest vorschreibt, dass sie mittelfristig H2 fähig sind. So wie es im Kraftwerksgesetz vorgesehen war. Damit sollten übrigens auch 10 GW neue Kapazität entstehen, aber einTeil wenigstens direkt als H2. Bis 2030 jetzt Nägel mit Köpfen machen halte ich für zu aktionistisch. Hier sollte man ggf. einen Ansatz wählen, der mehr auf Sicht fährt, so dass man sich nicht langfristig an Gas bindet.
Wenn das Gas aus Russland dann ähnlich teuer ist, als LNG aus USA/Welt, sollte man ggf. es einfach dabei belassen. Die Terminals sind übrigens auch als zukünftig H2 Terminals gedacht. Wichtig ist auch hier, dass man dies hier vorgibt.
So weit ich richtig informiert bin, möchte man die Reserverkraftwerke auch einsetzen können, um den Strompreis zu drücken. Was natürlich die Rentabilität von Speichern und EE senkt, da der Strompreis sinken wird. Aber als Mittel, um Preisspitzen zu verhindern ggf nicht verkehrt. Bin noch unschlüssig, wie das mit dem Strommarktdesign zusammen passt.
Ist die Umstellung auf grünen Wasserstoff denn wirklich eine realistische Option? Oder ist „H2 ready“ nicht einfach das nächste Greenwashing-Label für das Verbrennen von Erdgas nach „Brückentechnologie“? Ich kann das nicht kompetent einschätzen, bin da aber sehr skeptisch.
Wenn man sich parallel nicht darum kümmert, dass es Lieferverträge mit Ländern gibt, die dann wirklich grünen Wasserstoff liefern und/oder im Inland H2 Produktion weiter aufbaut. Dann ist es natürlich nix anderes als eine Verlängerung für die Gaslobby. Hab letztens gelesen, dass das Hickhack ums Heizungsgesetz der Gaslobby Umsätze von 20-30 Mrd gesichert hat.
Stichwort ist hier Pfadabhängigkeiten.
