Aber das war doch der Anlass für diesen Abschnitt in der Lage.
Ich habe das nur nebenbei laufen lassen, es kam mir aber nicht so rüber als würde man die heutige Form des Gesetzes kritisieren sondern es ging konkret um den Umgang mit Merz bei diesem Thema.
Niemand fordert doch hier, dass die aktuelle Rechtsprechung zu Gunsten der von Merz favorisierten Geändert wird, nicht mal Merz selbst.
Keine Ahnung. Es ging in dem Abschnitt um F. Merz.
Aber wir sind uns ja einig.
Das meine ich.
Deshalb wundere ich mich warum hier so ein Fass aufgemacht wird. Niemand will hier eine schlechtere Gesetzgebung als heute und damit ist der Rest doch Geschichte.
Das heißt aber eben noch lange nicht, dass es legitim wäre Merz Position so umzudeuten, dass er generell gegen eine Strafbarkeit war und das war der Punkt in der Lage, nicht mehr und nicht weniger.
Merz hat gegen das 1997 Gesetz gestimmt. Und wenn mehr (Männer) so wie er gestimmt hätten, und auch das 1997 Gesetz durchgefallen wäre, dann wäre Vergewaltigung in der Ehe noch länger straflos geblieben.
Also zwei Punkte: er unterstützte nur die „entschärfte“ Version des Gesetztes, (obwohl das Zeugnisverweigerungsrecht auch da greift). Und er nimmt in Kauf, dass ggf noch länger Vergewaltigung in der Ehe straffrei bleibt.
Ich persönlich konnte schon den Startpunkt der LdN nicht nachvollziehen. dass man ihm vorwerfen würde, dass „Vergewaltigung in der Ehe irgendwie ok sei“
Für mich war die Kritik, dass Merz die Vergewaltigung in der Ehe „anders“ behandeln wollte, als eine Vergewaltigung ausserhalb der Ehe, und wenn ich mir das „anders“ anschaue, ist es für mich ein großer Unterschied, welche Erleichterung das für die Täter bedeutet hätte. Und er hätte das 1997 Gesetz lieber blockiert und damit alles weiter verzögert.
aber wie gesagt, für mich ist das auch nur ein Punkt und Beispiel in der lange Reihe frauenfeindlicher Beiträge von Merz zur Gesellschaft.
Wieso ist das falsch? Merz hat dagegen gestimmt. Punkt.
Er hatte nur für ein Gesetz gestimmt, dass durch diese Hintertür, die Betroffenen dazu zu bringen nichts anzuzeigen, komplett aufgeweicht wurde und was deshalb zurecht gestoppt wurde.
Inwiefern ist es dann falsch jetzt zu behaupten, dass er dagegen war?!
Merz hat 1996 für die Strafbarkeit gestimmt. Punkt.
Zu behaupten er habe gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt ist natürlich nicht falsch, aber aus dem Kontext gerissen. Zu behaupten er sei generell gegen die Strafbarkeit ist aber falsch, siehe 1996.
Aber doch auch weil viele 1996 gepokert haben und statt einem zu schwachen Gesetz welches man später hätte nachschärfen können gepokert haben, dass es zeitnah eine Mehrheit für das schärfere Gesetz gibt.
Für mich ein sehr gutes Beispiel dafür wie Politik funktioniert mit allen seinen Nachteilen.
nun ja, das Ganze war ja schon eine größere Debatte. 1996 ist durchgefallen. 1997 ist von Frauen, nicht von einer Partei, auf den Weg gebracht worden. Die Frauen fanden 1996 überwiegend inakzeptabel. Das 1997 Gesetz ist ja auch mit rd 80% Zustimmung angenommen worden.
Die gesellschaftliche Diskussion ums Thema Frauenrechte als „pokern“ zu bezeichnen, kann ich nicht nachvollziehen.
Aber ich denke, hier ist alles gesagt
Thread zumachen?
Nicht die Debatte sondern die Abstimmung von 1996. da ich mich erst ab 1998 aktiv mit Politik befasst habe ist meine Perspektive aber natürlich durch die Zugänglichkeit diverser Quellen beschränkt und durch Berichte über diese Thematik geprägt.
Der Kontext, warum er 1996 dafür gestimmt hat - nämlich weil die Hintertür inkludiert war - und 1997 dann nicht mehr, wurde aber genauso ausgeblendet. Bzw ausgelegt, als sei es irgendwie im Interesse der Betroffenen, was wirklich komplett an der Realität vorbeigeht.
Blockzitat
Aber doch auch weil viele 1996 gepokert haben und statt einem zu schwachen Gesetz welches man später hätte nachschärfen können gepokert haben, dass es zeitnah eine Mehrheit für das schärfere Gesetz gibt.
Blockzitat
Hä? Nein. Das sehe ich eben anders. Er hat sich nur dann für eine Strafbarkeit ausgesprochen, wenn es eine aufgeweichte Form des Gesetzes wäre.
Es WURDE ja später nachgeschärft. Und dann hat er dagegen gestimmt.
Also inwiefern kann man seine frühere Zustimmung zum ersten Entwurf dann als Schritt in die richtige Richtung lesen, wenn dann später, als die Richtung eingeschlagen war, er sich dagegen gestellt hat? Das verstehe ich nicht.
Es zeigt aber, dass er eben nicht gegen eine Strafbarkeit im Allgemeinen war, wie es immer wieder in den Medien und auf Social Media rübergebracht wird, wenn es gerade in den Kram passt. Seine Einstellung zu dem Thema kann man wie gesagt natürlich kritisieren.
Ob diese Hintertür jetzt positiv oder negativ wäre hatte er eben anders gesehen als 80 % der Abgeordneten, wie wir uns alle hier einig sind und wie es Merz ja auch heute sagt lag er da falsch.
Das sind alles Punkte die zurecht kritisiert werden. Ich verstehe aber noch immer nicht, wie man daraus die Aussage ableiten kann er wäre generell gegen die Strafbarkeit in der Ehe, wie es in Artikeln und Posts immer wieder suggeriert wird.
Was mich sowohl an der Position in der LdN als auch an der Position von @pbf85 irritiert zurücklässt ist der etwas anarchronistische Rückzug auf eine rein formelle Ablehnung der Vergewaltigung in der Ehe durch Merz. Die praktischen Auswirkungen, der Entschärfung mal dahin gestellt, scheint er diese als wichtig genug gesehen zu haben, um diese als Bedingungen für Illegalisierung selbst zu sehen. Mit anderen Worten Merz ist nicht vorbehaltslos gegen die Vergewaltigung in der Ehe. Was mich zu dem anarchronisten Teil bringt, ich verstehe nicht ganz, wie man nach 20 Jahren Diskurs über Dogwhistles und einem noch älteren Diskurs zur Problematik der Verfolgung von Vergewaltigungen, ernsthaft nur die vollständige Ablehnung zur Einschätzung von Merz Position heranziehen kann. Wir erwarten doch nicht ernsthaft aktives vice signaling von Merz bei einer Sache, die gesellschaftliche klar verurteilt wird. Ein absichlicht wirkungslos geschriebenes Gesetz, dass eine tat nur formell verurteilt ist ähnlich zu bewerten, wie Ablehnung der Illegalisierung.
Deswegen funktioniert auch kein Nachschärfen. Ein bitter erkämpfter problematischer Kompromiss wird niemals angerührt. Das zeigt die konservative Haltung zum Versuch den Abtreibungsparagraphen anzupassen, wie auch die völlige Ignoranz gegenüber der problematik nicht verfolgter sexualisierter Gewalt. Die Anpassung funktioniert nur, wenn die andere Seite ein wirkliches interesse am ursprünglichen Sachverhalt hat und das ist in diesen fällen bei den konservativen höchst fragwürdig.
Was ich bei Ulf Position auch nicht nach vollziehen kann, ist der Verweis auf die Aussage. Wenn es ein Problem gibt warum sollte man, dann ein zweites schaffen dass die selben Probleme hat anstatt sich damit zu beschäfitgen, wie man innerhalb der Prozeduren aussagen vereinfachen kann. Das ist halt auch kein neuer Diskurs und Ansätze sind hier schon vorhanden, nicht zuletzt weil das Aussagen/anziegen Problem auch bei Vergewaltigungen außerhalb der Ehe ein Problem ist, da Täter häufig aus dem Bekanntenkreis kommen. Beweissammelstellen, die keine Anzeige einlieten müssen, Anonyme Beratungstellen oder Aufzeichnung der Vernehmung für Hauptverhandlung etc.
Merz ist nicht der einzige Politiker, der etwas das in der Bevölkerung abgelehnt wird, rein formell verurteilt, praktisch aber versucht die Verfolgung zu unterlaufen. Derartige strategien nicht klar zu benennen wirft uns im Diskurs 20 Jahre zurück. Ich dachte eigentlich wir wären zumindest auf liberaler Seite schon weiter.
Das sind auch nur die direkten Punkte, ohne die strukturelle Ebene anzusprechen, welche gerade von konservativen häufig ausgesparrt wird, um ineffektive Gesetzte zu unliebigen Themen zu schreiben.
Wie kommst du zu der Einschätzung, dass eine Verurteilung nur Formell möglich wäre.
Wie gesagt geht es mir auch gar nicht darum hier ins Detail zu gehen, dazu liegen mir zu 96/97 zu wenig detaillierte Infos vor.
Mir geht es wirklich nur darum, dass ich es unseriös finde Merz vorzuwerfen er sei grundsätzlich gegen eine Strafbarkeit.
Du unterstellst mir hier eine Position die ich so nicht habe!
Ich bin nicht dagegen, dass man ganz konkret aufzeigt wieso Merz Stimmverhalten problematisch ist. Das darf man von mir aus gerne sehr deutlich machen. Wobei ich finde, dass es da auch neuere Aussagen von ihm gibt, die vielleicht aufgrund der Aktualität mehr über ihn heute aussagen.
Ich bin nur dagegen seine Position auf er sei gegen jegliche Strafbarkeit herunterzubrechen, weil dies einfach in der Debatte nicht zielführend ist, denn aus Unionskreisen würde es einfach nur die Abstimmung 96 als Antwort geben und eine weitere Diskussion wäre hinfällig.
Wenn wir das differenzierter betrachten, was in vielen Aspekten ja durchaus seine Berechtigung hat, dann bin ich absolut auf der Seite derer die Merz Position inhaltlich kritisieren. Überhaupt bin ich nicht gegen eine inhaltliche Kritik an seinem Stimmverhalten.
Wenn also jemand sein Stimmverhalten als Grundlage dafür nimmt aufzuzeigen, dass Merz als Kanzler problematisch für die Entwicklung von Rechten von Frauen ist, dann finde ich den Verweis auf sein Stimmverhalten durchaus sinnvoll.
Als Unterstützung an der Stelle:
Es gibt Plakate im real Life aber auch diverse Posts im Netz in denen es heißt: “Friedrich Merz - für Vergewaltigung in der Ehe” o.ä.
Das ist aber einfach nicht wahr. Die Verwendung solcher Falschaussagen und Verkürzungen wird zu Recht der Union etc vorgeworfen - also sollte man das selbst unterlassen. Außerdem gibt es wie schon gesagt genug Substanzielles was man kritisieren kann. Dazu gehört auch die damalige Entscheidung wenn man möchte - aber nicht auf diese Art.
In eine ähnliche Richtung geht es wenn über sein Fliegen gesprochen wird.
Man sollte wahrhaftig diskutieren und über Themen wo er und die Union sich substanziell angreifbar gemacht haben. Und davon gibt es genug.
Darum war der Beitrag in der Lage auch so daneben.
Lauter Trigger-Punkte hinwerfen und dann sagen: „das ist aber kein Grund, sich darüber aufzuregen“.
Natürlich werden sich Leute drüber aufregen. Und dann darüber aufregen, dass ihnen dieses aufregen ausgeredet werden soll.
Mit formell meine ich hier, die illegalisierung mit Hintertür und als sonderstrafrecht, da es aus kohärenzgründen überhaupt keinen sinn ergibt, Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe unterschiedlich zu behandeln, was die Verfolgung angeht.
Wie gesagt, da bewegen wir uns in anderen Diskursvorstellungen. Du wirst auch heute kaum Leute finden die sagen, die explizit für Rassismus oä. sind. Es gibt Positionen die kann man öffentlich kaum vertreten. Also macht man ausgehölte Gesetzte, von denen man weiß dass sie nicht durchgehen, um keine Stimmen zu verlieren indem man sich plausible deniability schafft. Dazu gehören auch seine neueren Aussagen.
Ich oder die anderen hier Thread werfen dir oder Lage nicht vor dass Merz nicht kritisch gesehen wird. Nur dass in der Lage und hier Thread Merz so extrem gegen einen leicht zugespitzen, aber begründbaren vorwurf mit irgendwelchen Aussagen von Merz oder dem Verweis dass Merz entschärfung es angeblich zumindest nicht schlimmer gemacht hätte, verteidigt wird. Während dessen werden alle grundmechanismen die dem politischen system inhärent sind und strukturelle probleme des Geschlechterverhältnisses ignoriert. Verstehe auch nicht warum man hier für jemanden in die presche springt der vor allem für einen pöbelnden politikstil bekannt ist und warum man es überhaupt für so wichtig hält, dass man es in der Lage anspricht.
Fakt ist unabhängig von Merz aussagen und Ideen, wäre Vergewaltigung in der Ehe legal geblieben hätten sich nicht andere Abgeordnete gefunden.
Die Aussage er sei gegen eine Strafbarkeit bis in sozialen Medien hin zu er sei für Vergewaltigungen in der Ehe ist aber eben keine Zuspitzung mehr. Wir verlassen an dieser Stelle die Sachlichkeit. Kann man tun, dann darf man aber der Union an den Stellen wo diese die Sachlichkeit verlassen (Bürgergeld, Migration, etc.) auch keinen Vorwurf mehr machen, sondern muss auch anerkennen, dass diese lediglich mit „leicht zugespitzten“ Vorwürfen kommen.
Und ich dachte jeder Mensch wäre gleich und sollte gleich behandelt werden. Das ist doch auch eine der Grundlagen des Feminismus. Wenn wir jetzt anfangen zu unterscheiden welcher Mensch das Recht bekommt sachlich bewertet zu werden und bei welchem wir mit „leicht zugespitzten“ Aussagen auch gerne mal die Fakten verdrehen dürfen, dann sind wir doch auch nicht besser als die, denen wir den schlechten Stil vorwerfen.
Aber ich lerne: Der Zweck heiligt die Mittel.
Es sind nicht die selben Akteure, irgendwelche Leute die auf social media irgendwas behaupten über einen Kanditaten ist nicht dasselbe, wie die Union die einfach mal die gesammte Rechtsordnung in die Tonne treten will per Wahlprogramm. Noch einmal er hat gegen die Illegalisierung der Vergewaltigung der Ehe gestimmt.
Und schon wieder zwangzig Jahre Diskurs über Framing, False Balance und Fokuslegung der Medien in die Tonne getreten, um Merz zu verteidigen. Was soll diese Flucht ins abstarkte, wenn wir hier einen konkreten fall haben und die Frage, wie die Lage damit umgeht. Ist halt auch bezeichnend, wie man auf einmal seine integrität und den Feminismus entdeckt, wenn man einen konservativen verteidigen will. Dass sich Ulf und Philip bei dem Thema nicht mal fachliche und genderte Perspektiven einholen führt aber nicht dazu dass man auf feministsiche Perspektiven verweist. Wie sowas wohl passiert…
Und ein Jahr davor hat er dafür gestimmt. Zwar mit einer Hintertür die zurecht kritisiert wird, aber im Kontext ist das ein nicht unerhebliches Puzzlestück zum Gesamtbild.
Und doch. Es sind hier im Forum zum Teil die gleichen Leute die die Union für ihre Art kritisieren, die hier erklären die Reduzierung auf Merz sei gegen eine Strafbarkeit wäre ok oder zumindest Posts die diese Meinung vertreten liken.
Für mich ein Beispiel für Doppelmoral.
Und ich betone nochmal, dass ich Kritik an seiner Abstimmung in einer Art die ihn nicht zum Befürworter von Vergewaltigung sieht als definitiv gerechtfertigt sehe. Man kann sein Verhalten gerne kritisieren.
Was ist daran abstrakt?
Du hast doch quasi selbst gesagt man dürfe Merz unsachlich behandeln weil es sein Verhalten so zulässig macht?
Also heiligt in diesem Fall scheinbar wirklich der Zweck die Mittel. Man muss aber dann eben auch anderen Gruppen zugestehen das für die für sie wichtigen Themen ebenso zu machen. Und wenn jemand für sich eben Migration als das entscheidende Thema ausgemacht hat, dann muss man auch anerkennen, dass dieser ebenso die sachliche Ebene verlässt.
Ich denke, das Thema ist zu Ende diskutiert. Wir kommen hier nicht weiter.