Hallo,
ich habe eine ganz kleine Anmerkung zur aktuellen Folge: In der Einleitung zum Kapitel über Gaza wird gesagt, dass es nicht illegal ist, Entwicklungshilfe abzuschaffen.
Das stimmt, aber der Weg wie Trump/Musk es momentan machen ist nicht legal (siehe z.B. https://edition.cnn.com/2025/02/03/politics/usaid-trump-congress-legal/index.html). Der Grund dafür ist wohl, dass man für die Abschaffung der USAID die Zustimmung des Kongresses braucht. Trump/Musk können das nicht alleine entscheiden (theoretisch jedenfalls).
Das ist nicht was in der Folge gesagt wurde, ich erwähne es aber hier, weil ich es vorhin beim Hören falsch interpretiert habe.
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Die Trump-Administration verfolgt hier eine klare Strategie: USAID faktisch lahmlegen, bevor die Gerichte überhaupt entscheiden. Während Klagen laufen, wird Mitarbeitern der Zugang zur Zentrale verweigert, die Website abgeschaltet – alles, um Fakten zu schaffen, bevor ein Gericht das stoppen kann.
Sollten die Gerichte gegen Trump & Musk entscheiden, wäre die Schließung blockiert oder verzögert. Falls sie jedoch durchkommen, hätte das massive Auswirkungen auf internationale Hilfsprogramme. Bis dahin nutzen sie geschickt die Zeit, um USAID stillzulegen. Ob legal oder nicht, klären die Richter erst später.
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Eure Darstellung von Trumps autokratischen Bemühungen ist sehr gelungen, geht aber nicht ganz weit genug. Auch die Schließung von USAID (und diverse ähnliche innenpolitische Aktionen) sind (vermutlich absichtlich) rechtswidrig.
Grundsätzlich gibt es natürlich keine Pflicht des internationalen Rechts, Entwicklungshilfe zu finanzieren; trotzdem ist Trumps Handeln auch hier ziemlich offensichtlich rechts- und sogar verfassungswidrig (‚ziemlich‘ weil man ja nie weiß wie der gegenwärtige Supreme Court entscheiden wird…).
Der Präsident als Exekutive kann nicht einfach per Fiat ein per Gesetz durch die Legislative geschaffenes Ministerium schließen, noch kann er vom Kongress allozierte Gelder einfach einbehalten oder anderweitig ausgeben, sofern ihm dazu im allozierenden Gesetz kein Ermessen eingeräumt wurde. Also ist das alles eine absolut illegale Machtergreifung Trumps und seiner Regierung, die noch dazu grundlegende verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsprinzipien bricht.
Wen es genau interessiert kann das Ganze hier nachlesen: Can the President Dissolve USAID by Executive Order?
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Gerade eingeloggt um genau auf diesen Punkt hinzuweisen. Entwicklungshilfe zu ändern oder zu streichen ist abgesehen von bestehenden Verträgen nicht illegal - aber das aktuelle Vorgehen ist absolut illegal. Inkl dass Trump usaid nicht auflösen darf - ebenso wie Zahlungen zu verändern die auf Kongress-Entscheidungen zurückgehen. Also wahrscheinlich ist so ziemlich alles, was DOGE/Musk aktuell machen, illegal.
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Genau um darauf hinzuweisen hab ich mir hier eine Account gemacht. Allgemein hat mich der Teil zu den USA etwas gestört, da Musk gar nicht erwähnt wurde obwohl er gerade im Finanzministerium ohne offiziellen Posten sehr viel Schaden anrichtet. Das wird teilweise und sollte man mMn auch noch mehr als Staatsstreich bezeichnet werden. Er hat sich einfach Zugriff auf sensible Daten wie Social Security Numbers und ähnliches von allen Steuerzahlern in den USA beschafft. Mit seiner „Taskforce“ von anfang 20 Jährigen rechtsextremen ,die sich alle Daten auf private Server laden und wie sie wollen den Code vom Finanzministerium ändern, zerstört er da alles was er kann.
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Ich denke, das hätte in dieser Folge den Rahmen gesprengt. Vielleicht nächstes Mal?
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Vielen Dank für die Differenzierung!
Ich empfehle dazu:
Natürlich kann man nicht alles was in den USA passiert in der Folge unterbringen. Ich hätte mir da eine… andere Themensetzung gewünscht als dass fast 10 Minuten über Zölle geredet wird die dann doch nicht kommen, wenn es so viel mehr gibt was die demokratische Grundordnung der USA direkt angreift. Auch weil ich die Zölle in anderen Medien als ähnlich überrepräsentiert wahrnehme
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Kai Kupferschmidt – der im Zusammenhang mit der Informationsüberflutung in der Folge 417 zitiert wurde – hat mit seiner Mit-Podcasterin Laura Salm-Reifferscheidt eine Notfallfolge im Podcast Pandemia herausgebracht, in der sie mit Betroffenen aus Kenia, Südafrika und dem Sudan sprechen und die Folgen von Trumps Entscheidung einordnen.
Der Grund dafür ist wohl, dass man für die Abschaffung der USAID die Zustimmung des Kongresses braucht. Trump/Musk können das nicht alleine entscheiden (theoretisch jedenfalls).
Mich würde es nicht wundern wenn am Ende auch hier die republikanische Mehrheit dem zustimmen würde. Es geht natürlich viel “leichter” wenn Trump einfach was unterschreibt. Die Mühlen des Parlaments arbeiten recht langsam.
Hier zu ein NYT Artikel, wo es um die “umstrittenen” Minister Kandidaten geht: https://www.nytimes.com/2025/02/04/us/politics/trump-cabinet-confirmations-gop-senators.html
Leider fällt in deutschen Berichterstattung oft unter den Tisch, wenn es darum geht, dass der Kongress nicht trumps Linie gefolgt ist, dass es meist daran gescheitert ist, dass es den Hardlinern in der Fraktion der Republikaner nicht hart und weit genug ging. Der von Trump unterstützte Speaker ist daran gescheitert, dass er, laut deren Ansicht, zu viel “Deals” mit den Demokraten gemacht hat und nicht, weil Trump ihn unterstützt hat.
Was ja „okay“ ist. Im Sinne von, es ist zumindest nicht völlig vorbei an Verfassung und Gewaltenteilung und entmachtet den Kongress nicht.