Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Und damit auch die Ausgaben dafür. Wenn habe ich hier für die Vermögenssteuer oder die Erbschaftssteuer aufführt liegt der damit richtig. Beide Steuern gehen nach meinem Kenntnisstand zu 100% an die Länder.
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Die Lage ist definitiv der FDP kritisch gegenüber eingestellt, das wird niemand bestreiten. Nun zumindest die FDP selbst zu befragen anstatt nur über die sie zu berichten, ist der Lage anzurechnen. Dies zu kritisieren ist in meinen Augen ein Zeichen für ein sehr seltsames Demokratieverständnis.
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Werden bei 2% Wirtschaftswachstum nicht auch die steuerlichen Mehreinnahmen ebenfalls von der Inflation aufgefressen? Renten, Pensionen etc. werden ja auch an die Inflation angepasst.
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10 Billionen Staatseinnahmen?
Mir war das teilweise auch zu zahm. Ungewohnt für die Lage (was als Kompliment gedacht ist).
CL konnte zwei oder dreimal den Abbau „grüner Subventionen“ lancieren. Ohne natürlich zu sagen, welche er meint. Hier hätte ich mir die Nachfrage gewünscht, wie es mit weiteren Subventionen aussieht (Diesel, Flugbenzin, Dienstwagen) oder mit der Erbschaftssteuer.
Auf Philips Frage, woher das das Geld für Kita oder Bundeswehr kommen soll, spricht CL von seinem 100 Tage Programm und zählt ausschließlich Maßnahmen auf, die zu Mindereinnahmen des Staates führen. Thema verfehlt.
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Auf Philips Frage, woher das das Geld für Kita oder Bundeswehr kommen soll, spricht CL von seinem 100 Tage Programm und zählt ausschließlich Maßnahmen auf, die zu Mindereinnahmen des Staates führen. Thema verfehlt.
Ich habe es so verstanden: CL setzt hauptsächlich auf Wirtschaftswachstum, um mehr Geld einzunehmen. Gleichzeitig werden nicht alle Vorhaben direkt am ersten Tag umgesetzt. Daher sind die Finanzierungslücken, die in den letzten Wochen überall zu lesen waren, nicht sofort da. Die Hoffnung ist also, dass man schnell viel Geld über ein erhöhtes Wirtschaftswachstum bekommt, um die entsprechenden Ausgaben finanzieren zu können.
Ob das jetzt alles so kommen wird, wie CL es sich vorstellt - keine Ahnung. Aber ich finde nicht, dass CL nicht auf die Frage antwortet.
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Wieviel Wirtschaftswachstum wird denn erwartet? 2% ? Das sind dann knapp 90 Milliarden mehr. Das sind also mit viel Wohlwollen 30-40 Millarden mehr Steuern. Dafür würde man die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse verlieren mit der man derzeit 1,5% des BIP an Schulden machen darf. Sprich: Mit 2% mehr Wirtschaftswachstum verliert man im Haushalt Geld.
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Im Interview hat er seine jeweiligen Wachstumsprognosen für die nächsten Jahren genannt.
Dass CL Sinn und Funktion von Klimapolitik nicht verstanden hat (ein Mix verschiedener Mittel ist aus vielen Gründen nötig), wurde deutlich. Und am Ende insbesondere: Das angeblich so coole Klimapolitik-Instrument der FDP (alles über Zertifikatehandel zu regeln) hat er eben auch nicht verstanden (oder er will es nicht verstehen - es ist mir ein stetes Rätsel, ob das eine oder andere bei der FDP-Spitze eher zutrifft. Ob sie es nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen). CL meint, wenn D die Ziele bis erst 2050 erreicht (EU-Ziel), sei es besser, als 2045 (D-Ziel). Wenn D 2045 schaffen würde, so CL, würden die offenen Zertifikate nur in polnische Kohlekraftwerke gehen. Das brächte noch nicht einmal zusätzlichen Klimaschutz. Und die Wirtschaft würde sich ärgern, umsonst so engagiert gewesen zu sein und Nachteile in Kauf genommen zu haben.
Aber: In dem Szenario, in dem D 2045 schon soweit ist, aber z.B. Polen noch nicht würde es so aussehen: Polen müsste D Zertifikate abkaufen. D hätte dadurch Einnahmen (statt drohender Ausgaben für den Ankauf von Zertifikaten). Außerdem hätte D schon die Technik der Zukunft am Start und könnte sich auf eine wirtschaftlich gesehen glänzende Zeit nach 2050 mit der neuesten Technik freuen.
(alles theoretisch - nur CL weitergedacht bzw. gekontert).
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Das Lindner-Interview stellt für mich ein Dilemma dar. Es wurde versucht, seine Aussagen klar herauszuarbeiten, doch die FDP hat sich in der Vergangenheit oft nicht an ihre Wahlversprechen und Abmachungen gehalten, wie die gescheiterte Koalition und die zahlreichen Leaks zeigen. Ich hätte mir gewünscht, dass man ihn stärker auf die Vertrauensfrage für die Zukunft der FDP anspricht.
Die Podcaster versuchten nachzuhaken, aber ich bezweifle, dass ihre Nachfragen bei den Wählern (gut) ankommen. Lindner ist rhetorisch sehr stark und könnte durch dieses Interview viele Stimmen gewinnen. Die FDP versteht es, sich gut zu vermarkten, und das aktuelle „Alles ist möglich“-Motto passt perfekt zu dem Bild, das Lindner im Interview vermittelt hat.
Das Hauptproblem der FDP bleibt, dass sie ihre progressiven Ansprüche nicht umsetzt, obwohl sie Wähler immer wieder glauben lässt, dass sie es tut. Beispiel: Das Wahlplakat: „Digitalisierung first, Bedenken second“ ist noch heute überzeugend und marketing-technisch brilliant. Es hat nur nichts mit der Realität zu tun, was die FDP tut.
Mein Dilemma ist, dass eine schärfere Konfrontation mit der Vertrauensfrage vermutlich ein Ende der Interviews mit ihm bedeutet hätte. Ich bin enttäuscht über die Bühne, die er bekommen hat, weiß aber auch nicht wie man es hätte anders machen können.
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Ja. Es kam ja schon die Bemerkung
„Wir gehen ganz schön in die Details, merke ich. Fühlt sich ein bisschen an wie beim Examen früher“ (1:51:52)
; das klang zwar – ebenso wie die Antworten von Philip und Ulf – total locker und entspannt, aber es war wohl nicht als Kompliment gemeint.
Die Lösung ist also nicht mehr über sie zu berichten. Für mich Okay.
Ich fand es sehr gut, dass zum Schluss nochmal eingeordnet wurde, dass „das UBA als wissenschaftlich politische Einrichtung nicht egal ist“. Warum das so ist, könnte man in einem Nachtrag in der nächsten Folge noch ergänzen. Bisher ist es leider häufig so, dass diese Erklärung fehlt, wenn darüber berichten wird, dass die FDP das UBA abschaffen will und viele tatsächlich nicht wissen was das UBA eigentlich macht.
Die Aussage von CL, dass hier Doppelzuständigkeiten vorliegen sollen, kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen. Das UBA hat 4 Kernaufgaben: 1. Forschung zu Umweltthemen und Nachhaltigkeitstransformation 2. Darauf aufbauende nationale und europäische und internationale Politikberatung 3. Vollzüge (wissenschaftsbasiert Umweltgesetze umsetzen) 4. Dialog mit der Gesellschaft zu Umweltthemen. Was macht das UBA eigentlich? | Umweltbundesamt
Inwiefern wird das durch Landesbehörden bzw. „Behörden mit Fachzuständigkeiten“ abgedeckt? Wie soll Deutschland bei europäischen Fragestellungen wie zum Beispiel Ecodesign sprachfähig bleiben? Was ist mit dem Umweltsiegel der Blaue Engel? Was ist mit der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder den im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgeschriebenen jährlichen Treibhausgas-Projektionen? Dem Emissionshandel? Und so weiter?
Außerdem ist das UBA allgemein als sehr gute Quelle bei jeglicher seriöser Berichterstattung bekannt. Alle Forschungsberichte werden auf der Webseite kostenlos veröffentlicht.
Umweltbundesamt abschaffen? Interview mit Präsident Dirk Messner (Interview mit dem UBA-Präsidenten zu dem Thema)
Geschichte des UBA und des Umweltschutzes | Umweltbundesamt (Übersicht was das UBA über die Jahre geleistet hat)
Auch das viele andere europäische Länder ebenfalls ein Umweltbundesamt haben (z.B. Frankreich mit dem ADEME) sollte zu denken geben.
Ich würde mich freuen, wenn das bei der Aufbereitung des Interviews berücksichtigt würde.
Vielen Dank! Ansonsten wie immer tolle Berichterstattung!
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Also ich finde das Interview sollte nochmal ausgewertet werden und analysiert. Sonst erklärt ihr auch alles immer so, dass es theoretisch jeder verstehen kann und jetzt lasst ihr das einfach unkommentiert stehen. Das mag für Menschen mit hoher wirtschaftlicher Bildung alles logisch und verständlich sein, aber doch für viele einige Fragezeichen zurücklassen, weil ggf. auch Hintergrundwissen und Zusammenhänge nicht offensichtlich sind bzw nicht vorhanden sind. Denke nicht dass alle das verstanden haben. Ich selbst habe manche Dinge nicht verstanden und hätte gern eine Einordnung eurerseits.
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Ich meine, Ulf und Philip haben eine Nachbereitung angekündigt.
War sicher ein Zeitproblem.
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Das finde ich nicht. Das Inerview hat doch eigentlich fast dem/der letzten gezeigt, dass die FDP-Konzepte hohl sind und nichts, aber auch gar nichts Zukunftrsweisendes von dieser seite zu erwarten ist.
Der Kommentar hat mich dazu angeregt, vorzuschlagen, dass ihr mal mit einer aufstrebenden Partei wie Volt ein Interview macht! Das wäre auch demokratieförderlich, da es kleine Parteien aufgrund der 5% Hürde ja grundsätzlich schwer haben, relevant zu werden… Falls das schon gab, sorry, dass ich es verpasst habe 
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Hier wurde dies bereits vorgeschlagen:
Über die Suchfunktion im Forum kannst du das ganz schnell herausfinden.
Falls du es verpasst hast, kannst du es ja nachhören – das ist der Vorteil von Podcasts. Ob du es verpasst hast, kannst du über
prüfen (oder Suchmaschine „Volt“ + site:lagedernation.org).
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Das war aus meiner Sicht davor schon klar. Die Zahlen liegen so weit auseinander, dass das niemals aufgehen konnte. Das was ich gelernt habe ist, wie Lindner reagiert, wenn man ihm sagt, dass er Müll erzählt. Er fängt an pampig zu werden.
Bei Politikern wie Lindner, die Obstruktion als Programm fahren, ist aus meiner Sicht im Vorfeld bereits klar, dass inhaltlich keine direkten zu verwertenden Antworten zu erwarten sind. Entsprechend kommt ohne Aufarbeitung hier im Prinzip auch nichts rüber.
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Auf jeden Fall nochmal gerne einordnen und auswerten, um es allgemein verständlicher zu machen und die Luftschlösser abzureissen, die da gebaut wurden.
Noch mehr Biss und Konsistenz hätte dem Gespräch sicher gut getan!
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