Im Podcast wurden die ganzen offenen Projekte angesprochen. Mir kam die Wortwahl so vor als ob die CDU nun dafür verantwortlich sei, wenn all die tollen Projekte nicht umgesetzt werden. Hatte die Ampel nicht 3 Jahre Zeit, das alles zu verhandeln und umzusetzen. 3 Jahre sind ja schon lange. Mir fehlt die Phantasie, warum das im 4. Jahr geklappt hätte und warum die CDU nun der „Blocker“ sein sollte. Zudem beeinflussen viele Maßnahmen (nicht alle) auch den Haushalt, also das Budget.
vollkommen unabhängig von der Bewertung ob die Maßnahmen als sinnvoll bewertet werden oder nicht. Ich persönlich finde da paar echt gute, die „rumliegen“.
Das ist natürlich schön ärgerlich - insbesondere für die Mitarbeiter in den Ministerien - dass viel Arbeit jetzt in der Tonne landet. Auf der anderen Seite finde ich es gut, dass bei einer neuen Regierung es wieder bei null beginnt, denn nur so können neue Ideen (durch neue Wahlergebnisse) auch schnell zur Umsetzung kommen.
Wenn man es so sieht, dass es ja bei der Ampel nicht sicher war ob die noch umgesetzt worden wären, dann stimmt das. Gegenüber einer Ampel die vernünftig arbeitet dagegen dauert es jetzt erheblich länger, weil die Inhalte der Entwürfe ja erstmal neu verhandelt werden müssen und es entweder zu ganz neuen Entwürfen kommen dürfte oder zumindest zu deutlichen Anpassungen.
Nichtgenannt wurde ein weiteres Projekt, dass für den entsprechenden Wirtschaftszweig sehr wichtig ist: Das Nutzhanfliberalisierungsgesetz (NLG), mit dem endlich die sogenannte „Rauschklausel“ abgeschafft werden soll, die die Existenz von Landwirten, weiterverarbeitenden Betrieben und Händlern im Bereich Nutzhanf / Industriehanf bedroht und somit das Wirtschaftspotential dieses nachwachsenden Rohstoffs unnötig einschränkt. Eine europaweit einmalige, überflüssige Wettbewerbsbehinderung für den deutschen Markt. Inhaltlich dürften neben den Ampel-Parteien auch Union und Linkspartei den Antrag unterstützen. Am Freitag (22.11.2024) ist es Thema im Bundesratsplenum. Zumindest theoretisch könnte das Gesetz noch diese Legislatur beschlossen werden.