LdN 407 Amtsenthebung Trump

Ein Impeachment ist zwar unwahrscheinlich, eine Amtsenthebung durch Feststellung der Amtsunfähigkeit durch den Vizepräsidenten ist dagegen nicht so abwegig. Ich halte es in der nächsten Zeit noch nicht so wahrscheinlich, doch hat Trump im Wahlkampf so viel Material geliefert, dass Vance im Grundsatz gute Chancen hat Trump kalt zu stellen und den Posten zu übernehmen.

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Ich wette, auch Trump und Musk werden sich irgendwann in die Haare geraten. Eher früher als später. Da sitzen so viele kaputte Egos am Tisch, dass es früher oder später allen um die Ohren fliegen wird.

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Dazu müssten die Republikaner zu dem Schluss kommen, dass es ihnen bei den Mid-Terms oder gar der Wahl 2028 helfen würde, Trump noch während dessen Amtszeit durch Vance auszutauschen. Und danach sieht es aktuell ehrlich gesagt nicht aus. 2028 wird vermutlich eh Vance antreten, weil Trump ja nicht mehr darf, und der „Königsmörder“ zu sein wäre definitiv eine sehr, sehr große Belastung für Vance. Ich kann nicht sehen, wie sich das für die Republikaner auszahlen könnte…

Egal ob Impeachment oder Machtübernahme durch Vance, nichts geht ohne Zustimmung der Republikaner. Und damit die sich gegen Trump stellen, müsste er schon gefährlich am „roten Knopf“ rumspielen oder ähnliche Manöver bringen, die sie befürchten lassen, dass Trump das Land in einen dritten Weltkrieg führt…

Was erhoffst du dir davon? Ich befürchte noch Schlimmeres.

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Naja, JD Vance würde eine ähnlich problematische Politik wie Trump fahren, wäre dabei aber deutlich weniger erratisch und vermutlich auch international deutlich verlässlicher. Ich finde den Typen von seinen Inhalten auch nicht besser als Trump, aber von seiner Persönlichkeitsstruktur ist er vermutlich weniger „gefährlich-unberechenbar“, sondern schlicht etwas „professioneller“, mit allen damit einhergehenden Vor- und Nachteilen.

Dieses Verfahren ist mehrschrittig. Zunächst muss der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit des Kabinetts den beiden Kammern des Kongresses gegenüber erklären, dass der Präsident seine Amtsgeschäfte nicht mehr ausführen kann. Damit übernimmt er temporär die Amtsgeschäfte.

Damit ist es aber nicht getan; wenn der Präsident seinerseits dem Senat gegenüber dieser Darstellung widerspricht, bekommt er die Amtshoheit zurück. Erklären der Vizepräsident und eine Mehrheit des Kabinetts dann zum zweiten Mal die Amtsunfähigkeit des Präsidenten, müssen beide Kammern des Kongresses zusammenkommen und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit feststellen, dass der Präsident tatsächlich amtsunfähig ist, andernfalls bleibt er im Amt.

Vance bräuchte für einen solchen Weg also zwingend die Unterstützung großer Teile der republikanischen Abgeordneten und Senatoren, was gegenwärtig nicht ersichtlich ist. Und falls so viele von denen mal gegen Trump sein sollten, ist Impeachment wahrscheinlich schlicht der einfachere Weg. (Davon abgesehen ist eine derzeit kolportierte Verschwörungserzählung, dass Trump unter anderem deshalb sein Kabinett mit Knalltüten vollpackt, damit diese sich aus Abhängigkeit nicht gegen ihn stellen.)

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Ich halte das für Fanfiction. Die Leute haben Trump gewählt, nicht Vance, und es müsste schon einen dramatischen Vorfall während der zweiten Amtszeit geben, um diesen Schritt vor den Wählern rechtfertigen zu können.

Das kann man auch anders sehen. Wer so grundlegend seine politische Ausrichtung wechselt, um als Kanal der Heritage Foundation zu enden.

Zitat
"Sie werden ein breites Lächeln auf meinem Gesicht sehen, denn Sie wissen vielleicht, dass wir gute Freunde sind.

Kevin Roberts, Präsident Heritage Foundation

In ihren Kampf um den konservativen Umbau Amerikas ist Vance nun ihr Kanal ins Wahlkampfteam, bei der Wahl ins Weiße Haus.

Roberts betont, Vance verstehe, dass „wir nur eine begrenzte Zeit haben, um Politik zu betreiben“. Damit gemeint ist auch das umstrittene „Project 2025“, ein 900-Seiten langer Fahrplan des Thinktanks für eine zweite Amtszeit, den Demokraten als autoritäres Handbuch beschreiben."

Ehrlich gesagt erinnert mich die Debatte an die Diskussionen um das Impeachments Trumps und die Rolle von Mike Pence. Da hieß es auch immer, dass Pence noch erz-konservativere Werte als Trump vertrete und im Gegensatz zu Trump klug genug sei, diese auch effektiv durch den politischen Apparat zu bringen.

Wie ein Wendehals wie Vance sich entwickelt, ist schwer zu sagen. Es kann sicherlich in beide Richtungen gehen.

Da stimme ich dir zu.

Zitat

Wankelmütiger Politiker

„Trumps politische Parteizugehörigkeit hat sich mehrfach geändert. 1987 trat er der Republikanischen Partei bei, trat aber wieder aus, um sich 1999 der Reformpartei anzuschließen. Ab 2001 war er Mitglied der Demokratischen Partei, bevor er 2009 wieder zu den Republikanern wechselte. Während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama übte Trump oft Kritik an dessen Regierung und spielte immer wieder mit dem Gedanken, selbst für die US-Präsidentschaft zu kandidieren.“

Ich habe keine Ahnung, um ehrlich zu sein. @Daniel_K hat das bereits ähnlich eingeschätzt wie ich es einschätzen würde. Momentan sind alle so im siegesrausch, dass an sowas nicht zu denken ist. Wenn es allerdings irgendwann zu internen Machtkämpfen kommen sollte, dass ist dies eine Option, die man im Hinterkopf haben sollte. Deshalb habe ich sie hier ergänzt.
In der Lage wurde auch darauf hingewiesen, dass Trump schon relativ alt ist und es daher nicht gesichert ist, dass er während seiner Amtszeit sterben könnte und Vance dann Präsident werden würde. Dazu gibt es noch die Variante, dass Trumps Gesundheitszustand sich noch weiter verschlechtert. Wenn allgemein offensichtlich ist, dass er nicht mehr fit for president ist, wäre dies auch eine Möglichkeit, dass Vance übernehmen könnte.

Da ist es für mich eher noch realistischer, dass sich die Republikaner aufspalten, und die nicht MAGA Reps soetwas wie die ,Neue Konservative Partie, gründen, mitsamt mehreren Mitlieder des Senats und des House.

Im amerikanischen Wahlsystem ist das nahezu unmöglich.
Eine Aufspaltung der Demokraten oder Republikaner würde bedeuten, dass die sich aufspaltende Partei auf absehbare Zeit keine Chance mehr hätte. Letztlich würde eine Aufspaltung immer dazu führen, dass die stärkere der beiden Spalt-Parteien die Kleinere schluckt (eine Partei bleibt als Konkurrenz im Zwei-Parteien-System bestehen, die andere versinkt in der Bedeutungslosigkeit) oder beide Parteien für immer der sich nicht-aufspaltenden Partei unterlegen sein wird. Aus diesem Grunde haben wir in der Vergangenheit extreme Richtungswechsel in den zwei Parteien gesehen, z.B. waren es die Republikaner, die unter Lincoln die Sklaven befreit haben und bis zu Kennedy in den 1960ern waren die Demokraten keineswegs „die deutlich linkere“ der beiden Parteien. Der demokratische Gegenkandidat zu Lyndon B. Johnson in den Primaries 1964 war ein knallharter Segregationalist, der weit, weit Rechts vom Durchschnitt der Republikaner seiner Zeit stand. Hätte er gegen Johnson gewonnen, wären die Demokraten so weit nach Rechts gerückt, dass vermutlich die Republikaner weiterhin die linkere Partei wären. Der Zustand, dass die Republikaner „die rechte Partei“ sind, ist daher keine 60 Jahre alt.

Amerikanische Parteien im reinen Mehrheitswahlsystem funktionieren daher einfach anders als deutsche Parteien, das sollte man nie vergessen. Deshalb haben wir gesehen, wie die Trumpisten die Republikaner vollständig übernommen haben und alle derzeitigen Republikaner Trump mehr oder weniger akzeptieren, die wenigen, die das nicht konnten, haben die Partei verlassen… eine Abspaltung ist daher nicht denkbar - denkbar ist aber, dass der Trumpismus sich als großer Irrweg herausstellt und die Republikaner von ihm abrücken. Das ist letztlich unsere Hoffnung… der Trumpismus ist letztlich Thatcherismus auf Crack… hoffen wir, dass er noch deutlicher scheitert als der Thatcherismus (der aus linker Sicht völlig gescheitert ist und auch von vielen Konservativen heute skeptisch betrachtet wird)

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