Ich muss sagen, ich kann der Argumentation die von Philip bei 1:28:00ff der Lage getroffen wird, nicht zustimmen:
(sinngemäße Zusammenfassung)
Philip baut hier erst das Argument auf „man könnte ja argumentieren, dass die Datenbanken zur Gesichtserkennung jetzt in der Welt sind und nicht mehr weggehen und daher die Strafverfolgungsbehörden diese nutzen können sollten“
und antwortet darauf dann mit
„Selbst wenn man davon aussgeht, dass die Datenbanken nicht mehr weggehen, muss man ja trotzdem nicht den deutschen Polizeibehörden erlauben diese Technik zu nutzen. Man kann ja trotzdem sagen ‚unsere Polizei, unsere Geheimdienste dürfen so etwas nicht nutzen.‘“
Also da kann ich nicht mitgehen. Um es vorweg ganz deutlich zu sagen: Ich bin absolut dagegen, dass Polizeibehörden derlei Datenbanken nutzen dürfen!
Aber die Antwort darauf, dass das Problem in der Welt ist, müsste doch eine Regulierung dahingehend sein, dass die Nutzung solcher Datenbanken (in der EU) für alle Menschen verboten ist und nicht, dass nur die Strafverfolgungsbehörden diese Datenbanken nicht nutzen dürfen, oder nicht? Wie sähe denn eine Welt aus, in der wir nur den Strafverfolgungsbehörden verbieten, derlei Technologie zu benutzen, aber den Privatanwendern nicht? Da kursiert dann nach einem Kapitalverbrechen ein Foto und die Polizei sucht mit herkömmlichen Methoden nach den Verdächtigen/Zeugen die dort zu sehen sind, während Hans und Franz per Datenbanksuche nach einer Minute bereits Namen und Anschrift der Person ermittelt haben? Was würde das denn auch mittelfristig für das Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden bedeuten, wenn sie ständig hinterhinken, weil sie im Gegensatz zu allen anderen Akteuren (bspw. Journalisten) bei der Technologienutzung gehandicapped sind?
Vielleicht habe ich die Aussage an der Stelle auch falsch verstanden, aber ich halte „diese Technologie nur für Strafverfolgungsbehörden verbieten“ für keinen sinnvollen Ansatz. Daher müsst aus meiner Sicht die Technologie entweder für alle in der EU verboten werden (damit auch die Arbeitgeber nicht mehr sehen können, auf welcher Demo ich war), oder - mein weniger präferierter Weg - für alle erlaubt sein (für die Behörden, dann trotzdem mit ganz erheblichen Leitplanken). Aber nur die Strafverfolgungsbehörden von der Nutzung zu exkludieren ist mMn keine sinnvolle Lösung, denn auch wenn diese auf keinen Fall übermächtig werden sollen, sollten man sie auch nicht zum einzigen Blinden in einem Raum voller Sehender degradieren.
(Ich bin jetzt kein Techwiz, der wüsste, wie man ein EU-weites Verbot sinnvoll umsetzen kann. Was ist mit VPN Nutzung? Was ist wenn ich nen amerikanischen Privatdetektiv engagiere der solche tools benutzt und mir am Schluss eine Antwort auf meine Frage liefert, von der ich nicht weiß, wo sie herkommt? etc Also mir ist bewusst, dass ein EU-weites Verbot da nicht problemlos wäre, aber zumindest könnnte erstmal niemand bei X posten, dass er den Tatverdächtigen XY durch Gesichtserkennung Z schon identifiziert hätte, während die Polizei im dunkeln tappt - denn das wäre dann illegal)