Bei dem Alternativangebot an Politiker:innen in Deutschland bin ich eigentlich schon fast ein Fan von Anna-Lena. Ich fand es sehr interessant mal so ein langes Interview von ihr zu hören.
Ich finde sie hat viele gute Argumente gebracht und ich fand es sehr interessant etwas hinter die Kulissen der politischen Bühne zu schauen. In einigen Fällen, hat das mir geholfen zu verstehen warum einige Schritte so langwierig und schwierig sind. Und ich verstehe jetzt auch etwas mehr den Ansatz mit der Israelischen Regierung im Gespräch zu bleiben, um überhaupt einen Einfluss zu haben
ABER gleichzeitig fand ich es sehr schwer zu ertragen, wie sie die Verbrechen Israles im Gazastreifen ignoriert hat. Ohne die Gewalttaten des 11.Oktobers relativieren zu wollen, finde ich es so unangemessen nach 11 Monaten Genozid/Massaker/wie man es auch immer nennen will und über 600 ermordeten Palästinenser:innen im Westjordanland den Fokus so stark auf Israelisches Leid zu legen und das Leid der Palästinenser immer wieder auszusparen. Menschenrechte gelten für alle Menschen und alle Leben sind heilig!
Diese uneindeutige Haltung macht die angebliche Verbundenheit zum humanitären Völkerrecht unglaubwürdig.
Bin gespannt auf die Einordnung des Interwies in der nächsten Folge
Ich empfand ihre Antworten als inhaltlich sehr präzise. Ich konnte Ihren Gedankengängen sehr gut folgen und sie hat die Lage auch sehr differenziert dargestellt.
Für mich hat sie im Interview ausgezeichnet den Unterschied zwischen Fundi und Realo erklärt. Was nutzt es mit einer Aktion uns besser zu fühlen, wenn es aber den Menschen vor Ort sogar Nachteile beschert (Beispiel Anerkennung Staat Palästina).
Was ich noch nicht ganz verstanden hab: sie springt gern mal in „das hat die Außenministerin getan“. Eine seltsame Distanzierung… bspw. bei der Frage, haben sie auf Sanktionen gedrängt. Da sagt sie zwar ja, aber irgendwie auch „das war das Amt“.
Ich bin froh und dankbar, dass unsere Außenministerin sich die Zeit genommen hat, den Bürgern daheim ihre Arbeit so ausführlich zu erklären. Sie hat schon recht die Sache ist ziemlich kompliziert im Nahen Osten. Das macht mir große Sorgen und bringt mich zur Frage, wie kann man verhindern, dass die Populisten diese Komplexität immer nutzen, um gegen die Frau zu lästern?
Beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Kriegsmaterialien nach Israel hat sie ja aussschließlich auf den Export von Teilen für die Verteidigungsausrüstung für Israel hingewiesen, tatsächlich ist das natürlich sehr streitbar und es werden nicht nur Luftverteidigungssysteme ausgeliefert, sondern auch Rüstungsgüter, die zum Angriff und für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch Israels Militär benutzt werden (können), siehe auch https://archive.is/gQ6th
Schade, dass ihr da nicht nachgefragt habt.
Die gleiche Diskussion hatten wir zu Beginn des Ukraine-Kriegs. Es gibt nun mal nur wenige Waffen, die reine Defensivwaffen sind. So kann man mit einer Rakete eine feindliche Drohne abschießen, aber auch ein Waffenlager zerstören.
Das steht so nicht in dem verlinkten Artikel. Dort steht nur, dass laut Bundesregierung „derzeit keine Genehmigungsverfahren zum Export von Kriegswaffen nach Israel anhängig“ sind und dass ein Antrag gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wegen der Lieferung sogenannter „sonstiger Rüstungsgüter“ von einem Verwaltungsgericht abgelehnt wurde.
@Flixbus im Artikel steht das mit den „sonstigen Rüstungsgütern“, das hier nochmal besser aufgelistet ist, natürlich möglichst kryptisch, damit man dann ausschließlich von Raketenteilen zur Abwehr sprechen kann: https://dserver.bundestag.de/btd/20/109/2010994.pdf
Übersetzt man die kryptischen Zahlen, sind die exportierten „sonstigen Rüstungsgüter“:
A0003 – Explosivstoffe und verwandte Produkte
Beispiele: Sprengstoffe, Treibmittel, Raketentreibstoffe, Sprengkapseln. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0003.
A0006 – ABC-Schutzmaterial
Beispiele: Schutzkleidung gegen chemische, biologische und radiologische Gefahren (ABC-Schutzanzüge), Filter und Dekontaminationssysteme. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0006.
A0007 – Richtgeräte und zugehörige Ausrüstung
Beispiele: Zielgeräte, Feuerleitgeräte, Entfernungsmesser für Waffen- und Raketensteuerungssysteme. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0007.
A0009 – Militärische Fahrzeuge
Beispiele: Gepanzerte Militärfahrzeuge, Allradfahrzeuge mit ballistischem Schutz. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0009.
A0011 – Elektronische Ausrüstung für militärische Zwecke
Beispiele: Störsender, Radar, Funkkommunikationssysteme für militärische Anwendungen. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0011.
A0015 – Bildauswertungs- und Signalverarbeitungssysteme
Beispiele: Nachtsichtgeräte, Wärmebildkameras, Sensoren für militärische Drohnen. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0015.
A0016 – Kraftstoff und Schmiermittel für militärische Anwendungen
Beispiele: Spezielle militärische Treibstoffe, Schmierstoffe für gepanzerte Fahrzeuge und Flugzeuge. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0016.
A0017 – Militärische Ausbildungs- und Simulationsausrüstung
Beispiele: Flugsimulatoren, Gefechtstrainingssysteme für Panzerbesatzungen. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0017.
A0018 – Konstruktionstechnologien für militärische Systeme
Beispiele: Technologien zur Herstellung von Waffen, Panzerungen, Flugzeugen und Schiffen. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0018.
A0019 – Militärische Bild- und Tonüberwachungssysteme
Beispiele: Abhör- und Überwachungsausrüstung für militärische Zwecke. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0019.
A0021 – Militärische Software und Datenverarbeitungsprogramme
Beispiele: Verschlüsselungssoftware für militärische Kommunikation, Waffensteuerungssysteme. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0021.
A0022 – Spezielle Militärische Hardware und Software
Beispiele: Software zur Steuerung von Waffen, Panzerungen und militärischen Fahrzeugen. Quelle: AWV, Anhang zur Position A0022.
Also - natürlich kann das direkt in Gaza eingesetzt werden. Wenn wir so eine reine Weste hätten, warum muss die Bundesregierung so kryptisch antworten?
Mir geht es um den Umgang mit Quellen. Du den Artikel angeführt als Beleg dafür, dass auch Rüstungsgüter an Israel geliefert werden, „die zum Angriff und für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen durch Israels Militär benutzt werden (können)“. Und das steht da einfach nicht drin. Und warum sollte der Artikel das „möglichst kryptisch“ beschreiben? Den Artikel hat ja Wolfgang Kaleck verfasst, der sich eindeutig gegen diese Lieferungen ausspricht. Er hat nur eben nicht die Infos bekommen, die er haben wollte. Und in deiner Antwort führst du nun erneut eine Quelle an, in der ganz andere Dinge stehen als die anschließend von dir zitierte Auflistung. Das finde ich unsauber.
Die Frage, ob bis zum 7. Oktober Rüstungsgüter an Israel geliefert wurden, die auch im Gazastreifen eingesetzt worden sein können, ist ja gar nicht strittig. Unklar ist ja - soweit ich es verstanden habe - was danach noch geliefert wurde und ob es tatsächlich im Gazastreifen eingesetzt wurde. Und darauf gibt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der BSW, die du nun verlinkt hast, keine klare Antwort. 2024 gab es in vielen Kategorien keine Lieferungen, was dafür spricht, dass die Bundesregierung ihre diesbezüglichen Zusagen eingehalten hat. Bei den Angaben für 2023 wird nicht zwischen Lieferungen vor und nach dem 7. Oktober unterschieden. Und bei der Frage, ob die gelieferten Dinge im Gazastreifen eingesetzt wurden, heißt es: Wissen wir nicht. Das finde ich ehrlich gesagt nicht besonders „kryptisch“.
Moin! Ich beziehe mich im 2. Post auf die Anfrage von BSW, sorry war missverständlich. Ich lese im .pdf:
„Im fragegegenständlichen Zeitraum [ab Januar 2024, Anm. von mir] wurden Einzelgenehmigungen für die
endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9 353 357 Euro (Stichtag bis einschließlich 5. März 2024) erteilt. Hiervon ent-
fallen 9 320 908 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und 32 449 Euro auf Kriegs-
waffen.“
Darauf beziehe ich mich. Also dieses Jahr wurde Waffen der Kategorien, die ich oben mit Beispiel genannt habe, nach Israel geliefert, und das sind natürlich nicht nur Raketenteile, wie im Interview genannt.
Kryptisch finde ich es, wie das in der Anfrage beantwortet wird. Es könnte da ja auch stehen: „wir haben nur Helme geliefert“. Das wäre konkret. Kryptisch bedeutet ja „unklar in seiner Ausdrucksweise oder Darstellung und daher schwer zu deuten, dem Verständnis Schwierigkeiten bereitend“.
Anyways, es geht mir nicht darum, irgendjemand anzugreifen und ich finde, dass Annalena Baerbock frisch wirkt, und so weiter, aber ich wollte mit meinem Post kritisieren, dass hier nicht nachgefragt wurde.
Tl;dr: Das ist mir viel zu unkritisch, wenn es darum geht, ob Deutschland einem Land Rüstungsgüter liefert, die potentiell für Kriegsverbrechen eingesetzt werden.
