LdN 395: Migration: Kann Deutschland Geflüchtete an seinen Grenzen zurückweisen

Kommentare zum Podcast
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Es gibt eine europaweite Datenbank zur Registrierung von Flüchtlingen. Abfragen an diese Datenbank dauern scheinbar oft Wochen, warum weiß ich nicht. Das ließe sich aber sicher recherchieren.

Aber selbst wenn schon in einem anderen Land ein Antrag gestellt wurde, befreit das Deutschland nicht automatisch von der Pflicht, die Rechtmäßigkeit eines Antrags auch in Deutschland zu prüfen. Vielleicht hat der Geflüchtete ja unter Dublin-III einen rechtmäßigen Grund, hier in Deutschland einen Antrag zu stellen (zwei Beispiel dafür habe ich oben gegeben). Und es nimmt dem Geflüchteten auch nicht das Recht, gegen einen negativen Bescheid zu klagen. Das nennt man Rechtsstaat.

Aber wie gesagt: die Probleme sind auch in der Abwehrmentalität der deutschen Bürokratie angelegt. Ich kenn Fälle, da versucht das BaMF über Jahre hinweg einem homosexuellen Nigerianer zu belegen, dass er a) nicht homosexuell ist, oder b) selbst wenn, das für ihn in seinem Heimatland keine Gefährdung bedeutet. Diese Art von Blödsinn ist einfach nicht skalierbar, wenn man im Monat ca. 20.000 neue Anträge bearbeiten muss. Das Ergebnis ist, dass die Bearbeitungszeit für alle Vorgänge drastisch steigt.

Nein, es ist die notwendige Konsequenz der deutschen Abwehrhaltung. Überspitzt ausgedrückt: wenn ich alle abschieben will, dann habe für keine Abschiebung mehr Zeit.

Deutschland könnte auch sagen „egal, wo die Leute ihren Antrag stellen müssten, wir üben die Selbsteintrittsklausel für jene Anzahl der Verfahren aus, für die wir bei einer Aufteilung nach Wirtschaftskraft zuständig wären.“ Das würde der deutschen Bürokratie auf einen Schlag zehntausende Dublin-III Feststellungsverfahren entledigen und das Endergebnis ändert sich in keiner Weise (weil ja auch bei erfolgreichen Überstellungsanträgen diese Überstellungen nicht stattfinden).

Die gewonnene Zeit könnte dann in die Überstellung und Ausweisung von jenen investiert werden, die wir wirklich nicht wollen.

Dann kriegen die Antragsteller eine Arbeitsgenehmigung ab dem 1. Tag und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, sobald sie einen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplatz nachweisen können. Dann sind sie raus aus der Flüchtlingsbürokratie. Deutschland wäre in keiner Weise schlechter gestellt und das Endergebnis wäre das selbe, nur mit erheblich weniger Bürokratie.

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Ich würde @sereksim hier beipflichten: der Eindruck täuscht meiner Meinung leider nicht.

Ich habe grade nochmal geschaut wie ihr über GEAS berichtet habt und nur die Folge LdN339 dazu gefunden. Dort sagt ihr selbst sinngemäße, dass damit das dort das Recht auf individuelles Asyl abgeschafft werden und Menschen in Lager gesteckt werden würden. Ich habe seitdem keine Folge mehr gefunden, in der GEAS explizit thematisiert wurde (kann es aber auch übersehen habe), aber GEAS wurde verabschiedet und zwar mit all den Punkten, über die ihr in der Folge richtigerweise schockiert war. Wer wissen will, was da für menschenverachtende Zustände auf uns zukommen kann sich die Beschreibung von ProAsyl zu den Auswirkungen durchlesen.

Und auch an Beispielen für illegale Push- und Pull-Backs, die die Genfer Flüchtlingskonvention verletzten, mangelt es schon heute nicht:

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Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, die Bevölkerungsprognosen der Jahre bis 2015 zeigten eine deutliche Abnahme an Kindern. Eine Kita ohne Kinder zu betreiben, macht jetzt auch wenig Sinn. Es ist halt die Dynamik, die es problematisch macht. LehrerInnen ausbilden dauert mehrere Jahre. Wenn heute eine Bus mit geflüchteten Familien in ein Dorf kommt, ist da halt keine wohnortnahe Vollversorgen aus dem Stand möglich. Da hilft auch kein Geld.

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Ja, die katastrophalen Folgen einer zu guten Betreuung von Kindern. /s

Sorry, dass ich da ein wenig sarkastisch reagiere. Aber das ist ein Thema, wo mir das allgemeine Narrativ echt auf den Wecker geht. Um meine Perspektive da ein wenig zu erläutern:

Es ist ja gut und schön, dass eine demographische Analyse eine Abnahme der Kinderzahl vorhersagt. Aber jeder weiß doch, dass ungeplante Dinge passieren. Wenn ich ein Schulsystem wegen einer Statistik, die ausschließlich bekannte Trends berücksichtigt, komplett auf Kante nähe, dann ist die Wahrscheinlichkeit eines Problems bei nahe 100%.

Hinzu kommt, dass die Lehrerversorgung ja auch vor 2015 strukturell zu niedrig angelegt war.

Hier in RLP bekommen Schulen glaube ich 1 volle Lehrkraft je 20 Kinder. Eine Schule mit 100 Kindern bekommt also 5 volle Lehrerstellen.

Das funktioniert, bis jemand krank oder schwanger wird. Das wird natürlich ständig jemand, die Schulen sind also zwangsläufig personell unterbesetzt. Eine nachhaltige Schulpolitik würde also ohnehin diesen 100 Kindern z.B. 6 Lehrerstellen zur Verfügung stellen, wenn das Ziel eine Betreuung von 1 Lehrer = 20 Kinder ist. „Springer“ und „Feuerwehren“ sind dafür kein Ersatz, weil sie in den Schulbetrieb nicht langfristig und verlässlich eingebunden sind.

Schulen und Kitas sollten immer nach einem Schlüssel besetzt werden, der sowohl statistisch garantierte Entwicklungen berücksichtigt, als auch Raum für besondere Ereignisse lässt. Also zum Beispiel:

Anzahl Lehrer aufgrund Betreuungsschlüssel x Faktor zur Berücksichtigung von Krankheit und Schwangerschaft x Faktor für unerwartete Ereignisse x Faktor zur Berücksichtigung bekannter demographischer Trends = Zahl der Lehrer.

Wenn dann auf einmal ein paar zehntausend Flüchtlingskinder aus Syrien auftauchen, dann gibt es einen Puffer, der die negativen Folgen dieser Dynamik abmildern kann, bis das System als ganzes angepasst wird.

Wenn keiner dieser Schocks auftaucht, dann ist die schlimmste Folge, dass ein paar Kinder besser betreut und gefördert werden können.

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Das wird jetzt schon etwas absurd. Laut deiner Aussage könnte Deutschland eine 5 stellige Zahl an Asylsuchenden legal ausweisen. Weil Deutschland jedoch in einer totalen Abwehrhaltung ist, sind die Behörden überlastet und haben keine Zeit mehr um Abschiebungen durchzuführen.

Das ist die Definition von komplett irre oder totalem Behördenversagen.

Okay und wie soll dann genau verhindert werden, dass nicht weitere Personen kommen, die über der vereinbarten Anzahl liegen?
Nochmals, es geht hier wirklich nicht um die Asylsuchenden, es geht mir um das komplette Versagen der Verwaltung. Das macht den Menschen Angst! Der Asylsuchende ist nur ein Symbol dafür.

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ich finde die Frage „Kann DE Flüchtlinge zurückweisen“ berechtigt. Es kommt aber zu kurz: „Will DE das überhaupt“? Ich würde sagen, dass wir als Staat unsere Interessen auch berücksichtigen dürfen. Natürlich wollen wir alle Migranten, die in Arbeit kommen und die Gemeinschaft aufwerten.

Behördenversagen ist leicht gesagt. Die MDR Reportage, die ich letzt gesehen habe, zeigt eigentlich:

  • Die Behörden sind massiv unterbesetzt. Daraus entstehen viele Probleme. Menschen können nicht arbeiten, weil Freigaben ewig dauern. Fristen verstreichen. Die Beratung ist so kurz, dass das langfristig niemandem hilft.
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Die Statistik geht nur bis 2022. Seit 2022 sind ja alleine ca. 2 Mio. Menschen gekommen.

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Laut UNICEF kommen jährlich unter hunderttausend Flüchtlingskinder inkl unbegleiteten Minderjährigen nach Deutschland.
Dass da plötzlich Busse mit Schülern kommen, hab ich mir deshalb nicht vorstellen.

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Selbstverständlich, aber dennoch macht es einen Vergleich der finanziellen Belastung halt komplexer, als einfach nach BIP aufzuteilen.

So etwas können Sie den Menschen hier nicht mehr verkaufen.
Der Teil der EU, der sich bei der Versorgung von Flüchtlingen bis jetzt fein raus hält, wird mehr machen müssen. Finanziell oder durch Aufnahme von Flüchtlingen.

Der finanzielle Aspekt ist aber halt auch nur ein Teil der Belastung.
In letzter Zeit sehen wir doch, dass der soziale/gesellschaftliche Part deutlich entscheidender ist.

Es geht hier nicht ums Geld, es geht darum, dass die meisten Menschen in diesem Land nicht mehr wollen, dass jedes Jahr 300.000+ Menschen hier Asyl suchen:

Wende Asylpolitik - 2024
Wende Asylpolitik - 20241125×355 21.9 KB

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Selbst wenn das so wäre (Die Einwände von @ped hierzu klingen für mich überzeugend), wäre doch die Frage, was mehr hilft: Einzusehen, dass das Kaputtsparen und Vernachlässigen öffentlicher Infrastruktur ein riesiger Fehler war und diesen möglichst schnell zu korrigieren oder bei genau dieser Politik zu bleiben und stattdessen ein zu viel an Migration als Ursache dieser Probleme darzustellen, wie es Friedrich Merz jüngst getan hat.

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Nein, das ist kein Behördenversagen. „Versagen“ setzt immer voraus, dass ein Erfolg möglich war. Die politischen und praktischen Bedingungen für diesen Erfolg waren aber nie gegeben.

Ich persönlich bin kein Fan von Abschiebungen, aber wenn ich das zu meinem politischen Ziel erklären würde, dann muss das auch entsprechend finanziert werden. Dazu ist aber niemand bereit, der rigorose Abschiebungen und Überstellungen fordert. Und das betrifft sowohl die Parteien und Politiker, als auch die „wir brauchen endlich wieder Ordnung“ Wutbürger. Die werden genauso aufschreien wie jetzt, wenn man ihnen die Einkommenssteuer um 5% anhebt, damit es genug Polizisten gibt um die möglichen Abschiebungen auch zu vollziehen.

„Migration ist nicht steuerbar“ hat zwei Seiten. Einerseits können wir die Zahl der Ankömmlinge nicht drastisch reduzieren, nur weil wir das so wollen. Aber andersherum kommen auch nicht nur deshalb mehr, weil wir hier die Selbsteintrittsklausel stärker nutzen.

Natürlich würden die Flüchtlingszahlen weiter stark fluktuieren. Aber unterm Strich glaube ich nicht, dass mehr Menschen nach Deutschland reisen, nur weil wir hier die Verfahren vereinfachen und verkürzen.

Darüber hinaus müssen wir auf das Instrument der Überstellung ja auch nicht komplett verzichten. Aber wenn wir nicht zwanghaft versuchen, möglichst alle Ankömmlinge zu überstellen, dann bleibt vielleicht genug Zeit und Ressourcen für die wirklich wichtigen Fälle.

Angst sollte nicht das Versagen der Verwaltung machen, sondern die Bereitschaft vieler Politiker, den Menschen völligen Blödsinn zu erzählen und absolut unrealistische Ziele zu formulieren.

Laut statistischem Bundesamt gab es 2023 ein Bevölkerungswachstum von 300.000 Menschen. 2024 hat sich die monatliche Nettozuwanderung zwischen je 30 und 50 Tausend Menschen bewegt. Bitte bei diesen Diskussionen nie vergessen, dass ja auch Menschen aus Deutschland wieder wegziehen, versterben usw.

Warum denn nicht? Deutschland profitiert seit Jahrzehnten überproportional von der EU. Zumal wir uns in der EU immer wieder extrem unangenehm verhalten und bestehende Absprachen brechen (Stichwort "German Vote). Warum ist es absurd, bei der Verteilung der Flüchtlinge Kompromisse einzugehen, wenn das der Befriedung des Themas dienlich ist. Besser als der Status Quo wäre es allemal.

Das können sie gerne nicht mehr wollen, an der Sachlage wird das nichts ändern. Egal ob mit oder ohne neu verhandeltes EU-Abkommen. Ich finde es auch besscheurt, dass ich manchmal nass geregnet werde, aber das beste was ich dagegen machen kann ist einen Regenschirm mitzunehmen. Den Regen interessiert meine Meinung nicht. Das Leben ist kein Wunschkonzert, manchmal muss man einfach das beste draus machen. Und manchmal stellt man dann fest, dass die eigenen Ängste gar nicht so berechtigt waren.

Und nochmal: Die Ablehnung von Geflüchteten ist dort besonders hoch, wo es besonders wenige davon gibt. Das sagt doch schon recht viel darüber aus, wie sehr sich dieser (durchaus reale) Trend in der öffentlichen Meinung aus harten Fakten speist, und wie sehr er auf Propaganda und rechte Narrative zurückgeht.

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Nein, es gab einen Bevölkerungszuwachs von 300.000 Menschen.
Die Nettozuwanderung lag 2023 bei ca. 700.000, im Jahr 2022 bei … 1,4 Mio..
…

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Mir scheint, dass die Übernahme von AFD/BSW-Themen mit dem gleichen Spin, den gleichen unrealistischen Lösungsideen und dem damit verbundenen Scheitern an der Realität sich schon jetzt als wichtigste Wahlkampfhilfe für AFD und BSW erweist.

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Es tun sich Parallelen zum Antisemitismus des NS auf, wie folgende sehenswerte Dokumentation am Beispiel Orbánscher Propaganda belegt:

https://www.arte.tv/de/videos/098107-000-A/jud-suess-2-0/

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Für Diskussion läuft doch komplett durcheinander - aus meiner Sicht gibt es vier Gruppen, die alle durch die CDU zu einer Soße verrührt werden:
Deutsche mit Migrationshintergrund (bisschen außen vor, jedoch Migrationshintergrund wird gerne verwendet um auf andere zu zeigen)
Migranten, mit Aufenthaltserlaubnis
Flüchtlinge (Flucht vor Krieg, …)
Asylsuchende (persönliche Betroffenheit)

Für jede Gruppe muss gesondert diskutiert werden. Sonst verliert man sich und verwechselt Sachverhalte.
Das gleiche gilt für die Diskussion um ausreisepflichtig auch hier gibt es sehr viele unterschiedliche Fälle.

Also der Osten und der Norden. Quasi unseren neuen Vorbilder - Grenze zu, Problem gelöst. Liegt der Flüchtling halt in Österreich.