Nein, das ist kein Behördenversagen. „Versagen“ setzt immer voraus, dass ein Erfolg möglich war. Die politischen und praktischen Bedingungen für diesen Erfolg waren aber nie gegeben.
Ich persönlich bin kein Fan von Abschiebungen, aber wenn ich das zu meinem politischen Ziel erklären würde, dann muss das auch entsprechend finanziert werden. Dazu ist aber niemand bereit, der rigorose Abschiebungen und Überstellungen fordert. Und das betrifft sowohl die Parteien und Politiker, als auch die „wir brauchen endlich wieder Ordnung“ Wutbürger. Die werden genauso aufschreien wie jetzt, wenn man ihnen die Einkommenssteuer um 5% anhebt, damit es genug Polizisten gibt um die möglichen Abschiebungen auch zu vollziehen.
„Migration ist nicht steuerbar“ hat zwei Seiten. Einerseits können wir die Zahl der Ankömmlinge nicht drastisch reduzieren, nur weil wir das so wollen. Aber andersherum kommen auch nicht nur deshalb mehr, weil wir hier die Selbsteintrittsklausel stärker nutzen.
Natürlich würden die Flüchtlingszahlen weiter stark fluktuieren. Aber unterm Strich glaube ich nicht, dass mehr Menschen nach Deutschland reisen, nur weil wir hier die Verfahren vereinfachen und verkürzen.
Darüber hinaus müssen wir auf das Instrument der Überstellung ja auch nicht komplett verzichten. Aber wenn wir nicht zwanghaft versuchen, möglichst alle Ankömmlinge zu überstellen, dann bleibt vielleicht genug Zeit und Ressourcen für die wirklich wichtigen Fälle.
Angst sollte nicht das Versagen der Verwaltung machen, sondern die Bereitschaft vieler Politiker, den Menschen völligen Blödsinn zu erzählen und absolut unrealistische Ziele zu formulieren.
Laut statistischem Bundesamt gab es 2023 ein Bevölkerungswachstum von 300.000 Menschen. 2024 hat sich die monatliche Nettozuwanderung zwischen je 30 und 50 Tausend Menschen bewegt. Bitte bei diesen Diskussionen nie vergessen, dass ja auch Menschen aus Deutschland wieder wegziehen, versterben usw.
Warum denn nicht? Deutschland profitiert seit Jahrzehnten überproportional von der EU. Zumal wir uns in der EU immer wieder extrem unangenehm verhalten und bestehende Absprachen brechen (Stichwort "German Vote). Warum ist es absurd, bei der Verteilung der Flüchtlinge Kompromisse einzugehen, wenn das der Befriedung des Themas dienlich ist. Besser als der Status Quo wäre es allemal.
Das können sie gerne nicht mehr wollen, an der Sachlage wird das nichts ändern. Egal ob mit oder ohne neu verhandeltes EU-Abkommen. Ich finde es auch besscheurt, dass ich manchmal nass geregnet werde, aber das beste was ich dagegen machen kann ist einen Regenschirm mitzunehmen. Den Regen interessiert meine Meinung nicht. Das Leben ist kein Wunschkonzert, manchmal muss man einfach das beste draus machen. Und manchmal stellt man dann fest, dass die eigenen Ängste gar nicht so berechtigt waren.
Und nochmal: Die Ablehnung von Geflüchteten ist dort besonders hoch, wo es besonders wenige davon gibt. Das sagt doch schon recht viel darüber aus, wie sehr sich dieser (durchaus reale) Trend in der öffentlichen Meinung aus harten Fakten speist, und wie sehr er auf Propaganda und rechte Narrative zurückgeht.
