LdN 395: Grenzkontrollen nur vorübergehend erlaubt

Hi zusammen,

in der aktuellen Folge wurde kurz angeschnitten, dass es eigentlich nur vorübergehend erlaubt sei, an den Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern zu kontrollieren.

Ich komme aus der Grenzregion zu Österreich (Passau) und hier hält dieser „vorübergehende Zeitraum“ jetzt seit knapp 10 Jahren. Auf der A3 wurden beim Grenzübergang Suben bei der sog. Flüchtlingswelle 2015 Grenzkontrollen eingeführt und seitdem auch nicht mehr zurückgenommen. Genauer gesagt finden die Kontrollen allerdings nicht direkt am Grenzübergang statt, sondern ein paar Kilometer im Landesinneren auf dem nächsten Autobahnparkplatz (der jetzt keiner mehr ist, weil da die Bundespolizei ihr Lager hat).

Mich würde als Laie interessieren, ob die beschriebenen Kontrollen auf der A3 nicht unter die Art von Grenzkontrolle fällt, die eigentlich nur vorübergehend erlaubt ist. Möglicherweise ist die Tatsache, dass die Kontrollen nicht direkt am Grenzübergang stattfinden, sondern erst ein paar Kilometer weiter im Landesinneren der „Cheat Code“.

Leute die hier leben sind meistens (mein persönlicher, nicht empirisch erwiesener Eindruck) genervt von den Kontrollen. Zwischen Grenzübergang und Kontrollstation gibt es noch eine Autobahnauffahrt in Deutschland (Pocking). Es gibt viele Pendler zwischen Pocking und Passau, die jeden Tag durch die „Grenzkontrollen“ fahren und die häufigen Staus in Kauf nehmen müssen.

Gibt es diese Art von Grenzkontrollen auch anderorts in Deutschland? Und warum ist das erlaubt? Ich check’s auf jeden Fall nicht… :slight_smile:

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Ich denke Grenzkontrollen sind bei entsprechendem politischem Willen immer möglich. (War ja auch bei der Fussball EM auch möglich). Wo ein Wille - da ein Weg.

Wenn Menschen mit juristischen Hürden argumentieren, dann weiss ich gleich: Da fehlt es am politischem Willen, man traut sich das aber nicht ehrlich zu sagen.

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Es wird derzeit aktiv dagegen geklagt fur dem EUGh afaik. Die bayerische Logik ist ja, dass der Ausnahmezustand immer erneuert wird.
Ferner gibt es diese Kontrollen auch für Züge und seit einiger Zeit auch Tschechei afaik.

Österreich hat bereits eine Klage für eine ähnliche Praxis an der slowenischen Grenze verloren.

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Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen.
Ich bin entsetzt und fühle mich von diesen Politiker:innen nicht vertreten.
Das ist einfach Wahnsinn.

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Mehr Sorge bereitet mir, was sie tun werden wenn sich herausstellt, dass Grenzkontrollen nichts an der Situation verändern (außer vielen Pendlern das Leben schwer machen und die Grenzschützer überlasten).

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Also das wir grundsätzlich nicht in der Lage sind, Migration und Integration vernünftig und nachhaltig zu organisieren, wird ja schon länger deutlich. Das es hier einer Reform oder besser noch einem belastbaren Plan bedarf, scheint unstrittig.

Jetzt scheint das Thema Migration auf Grundlage einzelner Gewalttaten auch zusätzlich hochgepusht zu werden.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist (illegale) Migration das alles überlagernde Problem, von dem das Wohl ganz Deutschlands abhängt.
Das Erstarken der extremen Parteien befeuert das Thema zusätzlich.
Nun kommt wahlkampftaktisch mit viel Aktionismus die Opposition mit radikalen (und rechtlich noch umstrittenen) Forderungen rund um Grenzschliessungen und Abschiebungen im großen Stil um die Ecke, treibt die Ampel dabei vor sich her, welche nach den letzten Landtagswahlen in gewisser Panik ist.
Nun springt man auf und haut einfach mal raus.
Wohlwissend, das da rechtlich große Fragezeichen sind.
Die CDU hofft auf ein Scheitern der Ampel und Neuwahlen, AfD und BSW hoffen auf ein Scheitern aller demokratischer Parteien und wachsende Unzufriedenheit, dann Neuwahlen.

Am Ende ist keins unserer Probleme gelöst, das Chaos und die Unzufriedenheit wächst.

Was man mit gezieltem Hypen eines Themas erreichen kann……

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Gegen 77% der Bürger Politik zu machen ist eben extrem schwer.

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Erklärt vielleicht auch, warum keine Partei das von der Lage propagierte andere Narrativ von Migration aufgreifen möchte - oder ganz generell ein Narrativ nach dem Migration etwas positives ist. Weil - und das war mir so auch bisher nicht klar - wohl tatsächlich in jeder großen Partei eine Mehrheit der Anhänger für eine Politik ist, die Migration irgendwie begrenzt. Ganz unabhängig davon, ob das jetzt sinnvoll ist, ist es wenig verwunderlich, dass man sich da als Partei schwer tut.

Was soll daran „Wahnsinn“ sein? Allein die temporären Grenzkontrollen im Oktober 2023 waren ein voller Erfolg. In nur einem Monat:

  • 11.029 unerlaubte Einreisen
  • 266 illegale Schleuser
  • 3528 Personenfahndungstreffer
  • 670 vollstreckte Haftbefehle
  • 329 Drogenschmuggler
  • 394 Sachfandungstreffer (z.B. gestohlene Fahrzeuge)
  • 173 Verstöße gegen Waffengesetze
  • 79 Verstöße gegen Sprengstoffgesetze

Die Mehrheit des Volkes fühlt sich - im Gegensatz zu dir - sehr wohl vertreten. Die Grenzkontrollen kommen viel zu spät, aber besser spät als nie. Das ist leider der Preis, den wir zahlen müssen, für die unkontrollierte und ungebremste Massenmigration mit verheerenden Folgen für die Sicherheit, für den sozialen Frieden und für den Staatshaushalt.

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Vielleicht schaffen wir es damit auch, das Thema - wie in Dänemark - von der Tagesordnung zu nehmen, und uns wieder anderen, drängenderen Problemen wie dem Klimawandel zuzuwenden.
Dort haben es die Sozialdemokraten auch mit einer strengen Migrations- und Integrationspolitik geschafft, die rechten Parteien auf unter 5 % zu schrumpfen. Ich sage schon lange, dass man sich von den skandinavischen Ländern so einiges abschauen kann, und das Rad nicht immer neu erfinden muss.

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Ich glaube, die Pockinger hätten lieber weniger Kontrollen.
Ich bin mir auch sicher, dass die Polizei lieber weniger Überstunden machen würde und auch andere Themen hätte, die sie nicht gerne zugunsten der Grenzkontrollen zurückgestellt sehen würde.
Aber um die Betroffenen geht es ja selten.

Das zerstört EU und Menschenrechte.

Außerdem fehlt fie Quelle. Bitte gib die an.

Bezüglich der Umweltpolitik sage ich immer was nötig ist muss nicht immer beliebt sein. Eventuell gilt das hier auch. Wenn man sich die Erfolge vom Oktober 2023 anschaut könnte es als Übergangslösung tatsächlich eine Methode sein. Aber wenn ich mir überlege wie Deutschland in der EU liegt, sollte man sich da nicht vielleicht Gedanken darüber machen wie die Polizei in unseren Nachbarländern arbeitet und die eventuell unterstützen um das Thema nachhaltig zu lösen

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Ich glaube, die Kriminellen sicherlich auch.

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Die haben kein Problem. Denn kontrolliert wird die Autobahn. Es gibt aber auch Landstraßen und sogar einen Fußweg. Wer also trotz Kontrollen ins Land will, kann das auch.

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Wenn 72% für Chatkontrolle sind, ist das sicher auch eine tolle Sache. Warum eigentlich nur Kontrollen ander Grenze und nicht ständig und überall - dann wird das Land noch sicherer. Und wann kommt endlich die Todesstrafe? /S

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Inwiefern zerstört es Menschenrechte, wenn - wie im Kommentar oben beschrieben - kriminelle Machenschaften unterbunden werden? Ich bin über den Schritt sehr glücklich, für mich zeigt es, dass Frau Faeser - bei aller berechtigter Kritik - die Realität nicht völlig aus den Augen verloren hat.

Ich bin in Zeiten der Grenzkontrollen mehrfach zwischen Österreich und Bayern hin- und hergereist, inwiefern die paar Minuten an Zeitverlust nun meine „Menschenrechte“ verletzt hätten, verstehe ich nicht. Bitte rhetorisch etwas abrüsten.

Hier übrigens die Quelle für obige Aussage.

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Wenn die Ausbeute auch nur die obige ist, bin ich gerne dazu bereit, mit meinem Steueraufkommen beizusteuern.

Offenbar müssen sich die Schleichwege noch rumsprechen. :wink:

Geht’s noch ne Nummer größer? Es ist primäre Aufgabe eines Staates für innere und äußere Sicherheit zu sorgen, sonst können wir den ganzen bums auch einfach sofort sein lassen.

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Wenn ich mir so die rhetorische Eskalation in der politischen Migrationsdebatte so rückblickend bis heute anschaue, überlege ich tatsächlich ob ich mich nicht mit einer Firma für Stacheldraht und S-Draht-Rollen selbstständig mache. Ich sehe da massiven Bedarf in Deutschland kommen. :wink:

Scherz beiseite.

Ich hoffe die Stimmung heizt sich da nicht noch mehr auf und es kommt zu gewaltsamen Aktionen gegen Migranten und solche, die nicht „deutsch“ genug aussehen.

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