LdN 386: BSW Polemik im Podcast

Das BSW und seine Verbündeten wollen Friedhofsruhe.

Ich bin immer wieder erschrocken über das mangelnde Reflexionsvermögen von Akademikern.

Das Opfer eines verbrecherischen imperialistischen Angriffs-/Vernichtungskrieges zu schwächen für eine gute Idee zu halten zeigt diesen Mangel deutlich.

Ich meine, es war in einer ARD-Doku über den Osten (vielleicht auch eine Doku auf Zeit Online), in der ein BSW-Wähler sinngemäß gesagt hat: ‚Na, und? Dann wird die Ukraine eben geschluckt!‘ Diese dezidiert zynische Position ist zumindest weit weniger heuchlerisch als das nebulöse Gerede von „Friedenspolitik“, wenn es doch nur darum geht, den Angegriffenen die Möglichkeit zur Selbstverteidigung zu entziehen.

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Ich kann mich erinnern, schon vor knapp zehn Jahren mal ein sogenannte „Friedensdemo“ beobachtet zu haben, auf der Menschen u. a. mit Flaggen Russlands, Syriens und der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbas rumliefen - natürlich gegen die pöse NATO - während Assad und Putin gerade Aleppo in Schutt und Asche bomben ließen.
Nur waren das damals eben ein paar Durchgeknallte - und nicht 50 % der Wählenden in einem ganzen Bundesland.

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Ich habe schon den Eindruck, das BSW und AfD in Bezug auf den Ukraine-Krieg die gleiche Einstellung und das gleiche Ziel haben.
Halbherzig wird zwar eingeräumt, das Russland den Krieg faktisch begonnen hat, aber im gleichen Atemzug die eigentliche Verantwortung der USA und dem Westen zugeschoben wird. Also schon der russischen Sichtweise auf den Krieg sehr kritikfrei gefolgt wird.

Die Intention beider Parteien hat wenig mit Frieden im klassischem Sinne zu tun. Auch wenn viele Wähler das gerne als Grund aufnehmen.

Tenor ist doch eher, das beiden Parteien das Schicksal der Menschen in der Ukraine relativ egal ist, da beide eine nationalegoistische Linie vertreten.
Zynische Sichtweise dabei:Gegen Russland hat man eh keine Chance, weil Atommacht, also sollte die Ukraine am besten kapitulieren, damit die Kriegshandlungen enden. Was mit den Ukrainern unter russischer Besatzung passiert, sehen wir dank russischer Medienzensur ja nicht, also ist da Frieden und wir können zur Tagesordnung übergehen.
Was konkret heißt, schnellstmöglich wieder mit Russland einig werden bezüglich billiges Gas und Öl, damit wir unseren Wohlstand weiter frönen können.
Nationalistisch betrachtet sogar nachvollziehbar.
In dieser Logik macht eine Mitgliedschaft in EU oder NATO wenig Sinn, da es da nicht allein um den deutschen Vorteil geht.
Das eine Zuwendung zu Russland für Deutschland im Grunde auch keine Vorteile in Summe bringt, blendet man da in BSW und AfD gerne aus, da man sich als Putins „Botschafter“ vielleicht individuelle Vorteile ausrechnet.

Also geht es nicht wirklich um Frieden.

Es sei denn es kann mir jemand genau erklären, wie ein Friedensplan nach BSW und AfD aussieht, der nicht die Kapitulation der Ukraine zur Folge hat.
Und warum grade Putin jetzt verhandeln sollte, wenn man die Unterstützung der Ukraine kappt.

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Hier zwei aktuelle ausführlichere Artikel zum BSW, die auch das Innenleben der Partei etwas beleuchten. Leider beide hinter einer Paywall.

In NRW wurde grad ein BSW-Landesverband gegründet. Dabei ist u. a. Andrej Hunko, der gerne mal in den besetzten Donbas oder nach Venezuela reist und sich mit den dortigen Machthabern ablichten lässt. Er war zuvor schon auf Wunsch von Wagenknecht und Mohammed Ali mal Ko-Vorsitzender der Linksfranktion im Bundestag. Und das BSW-Vorstandsmitglied Amid Rabieh aus NRW demonstrierte früher mal gemeinsam mit Flüchtlingsinitiativen gegen Abschiebungen. Inzwischen ist das BSW eher für Zurückweisungen an der Grenze.

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46 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Haltungen und Strategien zu Russland/Ukrainekrieg

Wer darauf setzt, Post-Kommunisten bzw „”Putinisten“ u./o. Nazis bzw. Rechtsextreme zu wählen hätte keine Konsequenzen, sieht sich hoffentlich sehr zeitnah mit der Wirklichkeit konfrontiert. Sie CDU wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, das BSW u. deren wirre Forderungen ( Diktatfrieden Ukraine, Wiederaufnahme Russen Gas/ Öl Importe, etc. ) zum Mittelpunkt etwaiger Koalitionsverhandlungen zu machen.Täten sie es, bliebe von der CDU nichts mehr übrig…Frau Wagenknecht (geändert Mod.) u. co können so häufig behaupten wie sie wollen, daß sie nicht mit der AFD koalieren wollen. Bei Lichte ist keine Partei so eng an den AFD Positionen wie das BSW.

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Naja die Satirische Überspitzung “Liste einiges Russland” spielt ja darauf ab, das beide Parteien russische Propaganda in Deutschland verbreiten und das es Vermutungen gibt, das beide durch Russland unterstützt werden.
Im Zuge der Aufdeckung in den USA wo der Kreml MAGA Propagandisten auch stark finanziell unterstützt hat, könnte es auch die eine oder andere Enthüllung in Europ geben.

Auf der anderen Seite wo das ganze Start Kapital der BSW herkommt wirft immer mehr fragen auf:
https://x.com/polenz_r/status/1832432078354252132

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Entlarvend…

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Was ist denn eure Lösung? Wie wollt ihr die Atommacht besiegen ? Ein WWW3 mit allen Konsequenzen? Ganz Europa opfern? Und lest doch mal die Vorgeschichte. Hier mal eine Info. Putins Nato-Wunsch stößt auf Skepsis - WELT

Will Putin jetzt auch noch der NATO beitreten?

Zudem aus Deiner Quelle war das wohl ein relevanter Punkt:

Bislang müssen sich Kandidaten einem strikten Aufnahmeprozedere unterwerfen, dass nicht nur den Militärs genaue Vorgaben macht, sondern auch eine funktionierende Demokratie fordert. „Wie soll das in Russland funktionieren“?, fragt man bei der Nato.

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Also ist die bedingungslose Kapitulation der Ukraine die einzige Option für Frieden?

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Beantworte doch erstmal meine Fragen.und es war 2001 als Putin zur Nato wollte vielleicht hätte man damals nicht ganz so arrogant sein sollen. Aber das darf man ja alles nicht mehr diskutieren. Nur noch schwarz und weiß. Das nervt dermaßen egla ob bei den Linksradikalen oder rechtsradikalen. Die Welt ist nicht schwarz weiß sie ist bunt bzw. Grau. Das zu verstehen auf beiden Polen wäre schon ein Weg die Spaltung zu überwinden und echte Lösungen zu diskutieren anstatt sich an seiner Ideologie und Moral festzukrallen.

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Aus einem anderen Thema zum Ukraine Krieg:

Wenn man sich rein auf die russische Sicht konzentriert, hat man ein Land mit extrem langen Aussengrenzen, die weitgehend an Länder angrenzen, die Russland eher ablehnend bis potentiell feindlich gegenüberstehen.
Vor den Zusammenbruch der Sowjetunion war die Grenze (oder „Front“) zum Westen/Nato vergleichsweise kurz.
Mit der Ukraine als „Puffer“ könnte man die nun dank Finnland enorm lange Grenze etwas kompensieren.
Strategisch kann ich das durchaus nachvollziehen.
Problematisch ist eher die historisch verklärte Sicht sowie der expansive Drang Russlands unter Putin. Genau diese eher psychologische Ebene machen Verhandlungen grade besonders schwer.

Aus westlicher Sicht stellt sich das natürlich völlig anders dar. Auch aufgrund anderer sicherheitspolitischer Ansichten und eher völkerrechtlicher Schwerpunkte.

Sehr aufschlussreich finde ich auch ein Interview des Tagesspiegels mit Wagenknecht (leider paywalled)

Einige Auszüge:
Verfolgte sollen zwar Schutz bekommen, aber das müsse nicht in Deutschland sein. Das aktuelle Asylrecht „funktioniere nicht“.
Antwort auf die Frage, was mit den Schutzbedürftigen passieren soll: In Deutschland fehlt es an Wohnungen, da können wir nicht „jedes Jahr zusätzlich mehrere Hunderttausende Menschen aufnehmen“. Auch Probleme an Schulen, Lehrermangel etc. thematisiert Wagenkneckt ausschließlich im Zusammenhang mit „Zuzug“.

Deutschland soll die Sanktionen gegen das Assadregime in Syrien aufheben, die seien der Grund dafür, warum das Land „am Boden liege“ (kein Wort vom Krieg dort). Neu in Deutschland ankommende Syrer sollen keinen subsidiären Schutz mehr erhalten.

Wenn sie mit Putin verhandeln könnte, würde sie einen Stop aller Waffenlieferungen als Gegenleistung für einen Waffenstillstand an der gegenwärtigen Frontlinie anbieten. Über die derzeit von Russland kontrollierten Gebiete müsse dann „verhandelt“ werden, die dortigen Bewohner sollten darüber abstimmen, zu welchem Land sie gehören wollen - de facto will Wagenknecht also, dass Russland alle eroberten Gebiete behalten kann und dies noch durch Fake-„Referenden“ legitimiert wird.

Angesprochen auf das Unrecht reagiert sie mit Floskeln wie „Jeder Krieg ist Unrecht“ und mit Hinweisen auf Kriege der USA mit „Millionen Opfern“. Angeblich sollen „Hunderttausende Menschen“ sterben, nur damit „Putin bloß nicht recht behält“.

Die Ukraine „muss Kompromisse schließen“ und u. a. auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten.

Kurzum: Wagenknecht fordert ziemlich genau das, was die letzte offizielle russische Verhandlungsposition war. Aber gleichzeitig verbittet sie es sich, eine Fürsprecherin des Kreml genannt zu werden, damit sei „das Niveau zulässiger politischer Auseinandersetzung weit unterschritten“

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Es geht nicht darum, die Atommacht Russland zu besiegen. Es geht um den Rückzug aus der widerrechtlich besetzten Ukraine.
Dazu will auch niemand der WW3 oder ganz Europa opfern.
Die Vorgeschichte dazu löst den aktuellen Krieg ja nicht.

Die Lösung ist, Russland zur Erkenntnis zu bringen, das eine Eroberung der Ukraine oder Teile davon für Russland zu teuer und nicht erfolgversprechend ist.

Was wäre die BSW-Lösung? Die ist mir immer noch nicht bekannt, dann könnte ich mit damit konstruktiv auseinandersetzen.

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Du tust ja gerade so als wäre Russland die einzige Atommacht. Eine Atommacht hält man natürlich mit Atombomben in Schach. Putin hätte sie eben nicht nur der Ukraine abnehmen sollen. Also hol dir das Popcorn und schau ihm zu bei seinem Untergang.

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Dass eine Atommacht in einem konventionellen Krieg keine militärische Niederlage erleiden kann, ist ein vielfach widerlegter Mythos: Nur einige Beispiele: Vietnam 1975, Afghanistan 1989, Afghanistan 2021

Daher ist das Gerede, dass die Forderung nach einer Niederlage Russlands zwangsläufig einen „dritten Weltkrieg“ oder gar ein „opfern“ von „ganz Europa“ bedeutet, einfach komplett unzulässig und angesichts der Dramatik und der emotionalisierenden Wirkung einfach nur ein Horrorszenario, das prima dazu dienen kann, Leuten Angst davor zu machen, dass es (vermeintlich) fatale Konsequenzen für Millionen von Menschen hat, wenn der Westen sich Putin entschieden in den Weg stellt. Aber jenseits dieser Angstmache enthält es wenig, worüber es sich zu diskutieren lohnt.

Ähnliches gilt für die Rede von „der Vorgeschichte“. Diese Floskel wird gerne benutzt von Menschen, die eigentlich sagen wollen (sich aber nicht zu sagen trauen), dass ja „eigentlich“ die NATO oder der Westen an allem Schuld sind - und Russland quasi gar nicht anders handeln konnte, als sein Nachbarland zu überfallen. Wenn es wirklich um konkrete Dinge gehen würde, könnte man die ja auch ganz einfach benennen, ohne dieses Dogwhistling-Codewort zu benutzen.

Ne, da redet ja wirklich niemand drüber, es gab gerade auch nicht gerade zum gefühlt drölften Mal einen ellenlangen Thread in diesem Forum zu genau diesen Fragen - an dem du dich aber merkwürdiger Weise nicht beteiligt hast.
Und nein, es ist auch nicht verboten, über diese Themen zu reden - anders als etwa in Russland, wo man ziemlich schnell für mehrere Jahre im Knast landet, wenn man das versucht. Allerdings muss man damit rechnen, für bestimmte Aussagen auch kritisiert zu werden. Meinungsfreiheit bedeutet eben nicht Recht auf kritiklose Übernahme der eigenen Meinung. Und wenn du z. B. hier im Thread auf diese Kritik nicht inhaltlich reagierst, sondern stattdessen behauptest, du „dürftest“ etwas nicht mehr sagen, kann ich das ehrlich gesagt nicht ernst nehmen.

Wenn ein Land ein anderes angreift, gibt es einen Angreifer und einen Angegriffenen. Ich weiß, dass manche Leute das nicht hören oder nicht wahr haben wollen, aber dadurch wird es nicht falsch.

Frei nach dem Motto „Ideologen sind immer nur die anderen“. Wer also die NATO wegen ihrer angeblichen Arroganz nicht auf eine Stufe mit einer buchstäblich mörderischen Autokratie stellen will, will eigentlich nur „Spaltung“ und „krallt“ sich an Moral fest. Das bedarf keines weiteren Kommentars.

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Auf jedenfall fordern sie die Wideraufnahme von Gesprächen und Verhandlungen. Das finde ich nicht so falsch.

Bin ich bei Dir.

Im Moment ist ja nur noch zu klären, wer mit wem verhandeln soll und will

Bitte Tonfall mäßigen und sachlich bleiben.