Das wurde damals auch sehr stark diskutiert und kritisiert. Fun Fact: Ich war zu der Zeit gerade bei der Bundeswehr und auch dort gab es große Diskussionen zu dem Thema, das Vertrauen in die „Verbündeten“ USA hat darunter klar gelitten (man droht Verbündeten nicht mit Invasion…).
Wie Israel tatsächlich reagieren würde, wenn ranghohe Politiker festgenommen würden, bleibt abzuwarten. Auch der ASPA kann als Einschüchterungsversuch gegenüber Den Haag gewertet werden, im Unterschied zum Vorfall durch den Mossad aber handelt es sich um klare Diplomatie - daher: Die USA als Staat sagen, dass sie den Gerichtshof nicht anerkennen und eine Festnahme als Illegal betrachten und folglich alles tun, um diesen Zustand zu beenden. Was der Mossad hier getan hat - wenn es denn stimmt - wäre anders zu bewerten. Hier wurde ranghohes Personal des IStGH persönlich bedroht, was einfach ein ganz anderes Kaliber ist. Das ist keine Diplomatie, sondern die (glaubwürdige) Drohung mit einem Geheimdienst-Mord gegen eine Zivilistin.
Beides ist zu verurteilen, aber das Handeln Israels wiegt, weil es eben nicht „offen diplomatisch“, sondern „klandestin drohend“ erfolgt ist, deutlich schwerer. Wenn es denn so geschehen ist (woran es eigentlich keinen Zweifel gibt, es gibt wenig Anlass zu glauben, dass international profilierte Juristen hier lügen würden… warum auch?)
Das Problem des IStGH ist aber genau das - er kann sich gegen afrikanische Staaten durchsetzen, aber nicht gegen westliche Staaten wie die USA oder Israel. Und das schadet seiner Glaubwürdigkeit, das führt wieder zu den - berechtigten! - Vorwürfen einiger afrikanischer Staaten, dass der IStGH nur gegen sie erfolgreich ermittelt, aber nicht gegen „die dicken Fische“.
Der IStGH handelt ja auch grundsätzlich nur, wenn im eigenen Staat keine hinreichende Strafverfolgung stattfindet. Gerade die USA könnten ihm daher problemlos beitreten, müssten dann aber ihre eigenen Kriegsverbrecher auch entsprechend bestrafen. Die Konsequenzen z.B. im Hinblick auf das Massaker von Mỹ Lai lassen da Zweifel aufkommen: Ein amerikanisches Platoon hatte im Vietnam-Krieg etwa 500 Zivilisten bewusst und vorsätzlich exekutiert (Frauen, Kinder, Alte Menschen, auch Babies) und der befehlshabende Offizier wurde erst zu lebenslanger Haft verurteilt, aber schon am Tag der Verurteilung wurde die Strafe durch Begnadigung Nixons in Hausarrest umgewandelt und drei Jahre später wurde er komplett begnadigt. Solche Vorfälle machen deutlich, warum wir einen IStGH brauchen…