Ich wollte noch auf einen Aspekt eingehen der in der Gesamtheit der Berichterstattung etwas zu kurz kommt. Alle reden jetzt über die AFD und über die Rolle von Krah. Aber muss sich nicht auch das Europaparlament fragen (also die Verwaltung) warum das nicht früher auffliegen konnte? Es gibt doch im Vorfeld bei Neueinstellungen Sicherheitsüberprüfungen. Aktuell erfährt man einfach zu wenig zu den Hintergründen der Spionage und wie er Vorgegangen ist. Es geht eigentlich nur um Krah und die AfD.
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Eigentlich hat die EU damit nichts zu tun und das auch zurecht. Es darf nicht sein, dass die Kontrolleure Einfluss darauf nehmen, wen die Parteien beschäftigen, sonst könnte die Mehrheit der Minderheit vorgeben, welche politischen Ansichten dort vertreten werden.
Wenn in Deutschland Terrorpläne aufgedeckt werden, hört man parallel dazu oft den Vorwurf von Journalisten, dass dies nur mit Hilfe aus dem Ausland gelungen sei. Mich wundert das. Spätestens seit Snowden wissen wir, dass die 5eyes das deutsche Internet legal überwachen dürfen. Der BND darf das nicht. Was früher Spionage war, ist heute als Sicherheitskooperation re-branded. Mein Tip an China: versucht legal an deutsche Daten zu kommen - wir sind leicht zu haben
Foschepoth zur Frage der legalen Spionage in Deutschland
Auch in den USA gibt es einen Geheimdienst fürs Inland und einen fürs Ausland. Beim Ausland ist viel mehr erlaubt, die eigenen Bürger sind tabu. So wird verhindert, dass der Staat gegen Andersdenkende im eigenen Volk vorgeht (anders als in China oder Russland).
Und deshalb ist es auch essentiell, dass man mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet und gar nicht überraschend, dass solche Infos dann meist aus dem Ausland kommen.
Sobald Mitarbeiter Zugriff auf Geheime Akten/Verschluss Sachen benötigen, bspw. in Ausschüssen, gibt es eine Überprüfung. Da es in den Medien heißt, es wäre ein Fall schwerer Spionage, gehe ich davon aus dass es um so etwas geht.
Geheime Zusatzverträge, wie Fischepoth es schildert, sind undemokratisch. Dass artikel 10 GG offenbar niemals Geltung hatte, ist doch ein Skandal?
Wenn Deutschland gesetzlich verpflichtet ist sein Internet gegenüber den 5eyes offenzulegen, ist es natürlich clever, tradierte Vorrechte der 2.wk Sieger als Sicherheitskooperation zu verkaufen. Es ist trotzdem Spionage und gegen das GG
Ps: die „Sicherheitskooperaion“ gibt es seit Gründung der BRD. Dass diese Spionage mit Sicherheit begründet wird, passiert meines Wissens erst, seitdem man es öffentlich verteidigen muss. Vorher war es nur eine Verschwörungstheorie
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Spionage muss nicht immer orchestriert sein sondern kann sich auch einfach entwickeln wie es hier der Fall zu sein scheint:
So sehr die AFD sich als „Verteidiger des Vaterlandes“ darstellt, ist es schon interessant wie viele assoziierte oder Mitglieder Dinge tun die nach „Landesverrat“ aussehen.
Spannend find ich bei dem Fall auch, dass dieser konkrete Mensch sich erst an die Linkspartei wenden wollte.
Diesbezüglich ist bisher nichts bekannt geworden.
Maximilian Krah hat sich selbst geäußert, dass er diesbezüglich, nachdem ihm der Vorwurf bekannt wurde, eine Prüfung vorgenommen hätte und die negativ ausgefallen sei.
Es ist wohl vielmehr so, dass er die Türen, die ihm Krah öffnete, nutzte, um sich in chinesische Oppositionsgruppen einzuschleusen.
So ist es vllt in der Theorie, aber faktisch haben die Geheimdienste in den USA auch sehr viel Zugriff auf ihre eigenen Staatsbürger. Zum einen ist das zu sehen an dem Umgang mit der Bürgerrechtsbewegung von den 50ern bis in die 70er (Stichwort COINTELPRO), bei dem unter anderem bewusst Gewalt geschürt wurde, um die Bewegungen abzulenken und zu delegitimieren.
Noch deutlicher erkennbar ist es aber am Patriot Act und am Freedom Act und den damit einhergehenden weitreichenden Kompetenzen für FBI, NSA & Co auch im Inland. Man darf nicht vergessen, die USA befinden sich seit dem 11. September durchgehend im Ausnahmezustand/Notstand (der wurde bis jetzt von jedem Präsidenten immer wieder verlängert), was auch mit weitreichenden Konsequenzen einhergeht.
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Hab jetzt gesehen, dass das tatsächlich ein AFD-Vertreter im Bundestag so vertreten hat.
Liebe AFD, es gibt vom Verfassungsschutz eine Liste von kritischen Organisationen und der bayerische Rundfunk hat da mal einen Blick drauf geworfen.
Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR -Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme | tagesschau.de
Und Andreas Kalbitz ist ja immer noch in Brandenburg aktiv.
Und wenn was passiert, wird wieder rumgeheult und anderen die Schuld gegeben.
So sehen wahre Männer aus, denn wir wissen ja dank Maximilian Krah: Wahre Männer sind rechts.
Ich empfehle abzuwarten. Das erste NPD Verbotsverfahren musste wegen zu vieler V-Leute abgeblasen werden.
Was ich damit meine: es würde nicht überraschen, wenn der Beschuldigte nicht nur von der AFD und aus chinesischen Kanälen, sondern auch aus deutschen Geheimdienstkreisen Geld bekäme.
Das ist unwahrscheinlich. Bisherigen Berichten zufolge hat er sich mehrfach dem Verfassungsschutz angeboten, die haben aber nicht angebissen. Stattdessen haben sie ihn nach einigen dieser Versuche auf die Überwachungsliste gesetzt.
Was dann wiederum neue Fragen aufwirft. Wenn bekannt ist dass der Typ eine snitch ist, hätte man dann Krah nicht warnen müssen?
Wissen wir denn, ob er nicht gewarnt wurde?
Vielleicht war es ihm ja egal.
Wie geschrieben, ist ja nicht der einzige Problemfall. Und davon sind ja einige öffentlich, was die Partei bisher nicht als Grund sah zu handeln.
Im Gegenteil, wird das dann als Kampagne weggewischt. Ja, bei soviel Realitätsverweigerung kann einem keiner mehr helfen.
Soll mir jetzt irgendwie Sympathie mit der AfD unterstellt werden? Wenn ja, nein ich habe keine Verbindung und keine Sympathie für Krah oder die Partei. Ich hab keine Ahnung was deren Vertreter so im Bundestag von sich geben.
Ich habe diesen Thread erstellt, weil ich mir diese Frage gestellt habe.
Nein, natürlich nicht. Ich wollte das nur zu deinem Beitrag ergänzen.