Und das ist wiederum Propaganda der anderen Seite. Und ich finde es schade, dass man in solchen Konflikten immer so geneigt ist, die Propaganda der eigenen Seite zu glauben, während man alles, was die andere Seite sagt, direkt als Propaganda abtut.
Die Grenze zwischen „Botschaft“ und „Kommandozentrale“ ist bei vielen Ländern extrem problematisch. Die USA haben wie gesagt in so ziemlich jeder großen Botschaft eine CIA Station, also ihren Auslandsgeheimdienst, stationiert, der von dort extrem fragwürdige Aktionen plant. Auf die Russen trifft das gleiche zu, auch die haben in so ziemlich jeder Botschaft paramilitärische Geheimdiensteinheiten stationiert, die dann Dinge wie die Anschläge auf Skripal und co. durchführen.
Das kann man alles mit Recht kritisieren, aber es ist und bleibt ein Fakt, dass es ein von Syrien an den Iran übertragenes Gebäude war, von dem aus der Iran - mit Zustimmung Syriens - operieren durfte, wobei beide Staaten scheinbar von einem Botschaftsstatus (und nicht etwa von einer Militärbasis) ausgingen. Das entspricht auch den Tatsachen, da in diesem Gebäude eben keine „kämpfenden Truppen“ stationiert waren, sondern scheinbar vor allem ein Planungsstab (weshalb es eben keine Kaserne ist, sondern allenfalls eine - politisch-militärische - Kommandozentrale, wie auch die CIA Stations in US-Botschaften).
Niemand würde einen Anschlag auf eine US-Botschaft völkerrechtlich rechtfertigen, nur weil dort auch eine CIA-Station war. Nicht mal einen Militärschlag gegen eine russische Botschaft würde man mit Verweis auf FSB-Aktivität rechtfertigen wollen. Warum also hier?!?
Und selbst wenn wir davon ausgehen, dass es eine von Syrien dem Iran überlassene Kaserne (also rein militärische Kommandozentrale) war, wäre das Resultat dennoch, dass dann Israel direkt den Iran angegriffen hätte (statt wie sonst die Proxys).
Ich bleibe daher bei der Grundaussage:
Wenn Syrien und Iran sich darauf einigen, dass ein Gebäude der Botschaft zugehörig ist (und kein offensichtlicher Missbrauch vorliegt, wobei offensichtlich hier bedeutet, dass es für jedermann ersichtlich ist, z.B. wenn ganze Kasernen mit hunderten Soldaten zur Botschaft erklärt werden oder Abschussrampen für Raketen) dann muss das erstmal völkerrechtlich akzeptiert werden, auch wenn aus diesem Botschaftsgebäude Spionage oder militärische Planung stattfindet. So lange keine direkten militärischen Aktionen von dem Botschaftsgelände ausgehen steht es als Botschaft unter dem Schutz des Völkerrechts.
Das ist deshalb wichtig, weil - wie man auch hier sieht - die Wahrheit immer das erste Opfer des Krieges ist. Wenn wir zulassen, dass Kriegsparteien sich das Recht nehmen, zu definieren, was in ihrem Sinne eine Botschaft zwischen zwei anderen Ländern ist, ist der Schutz von Botschaften grundsätzlich in Gefahr. Deshalb definieren nur der Gaststaat und der Empfängerstaat, was eine Botschaft ist, mit den oben genannten Ausnahmen in offensichtlichen Missbrauchsfällen.
