Hallo zusammen,
in der Folge 378 wurde für mich nicht ganz klar, welche Konsequenz denn die (potenzielle?) Änderung des Klimaschutzgesetzes auf das aktuell laufende Revisionsverfahren gegen die Bundesregierung eigentlich hat. Vielleicht können die Juristen hier mal aufklären: Wird das Verfahren trotzdem nach dem „alten“, für den in der Frage verhandelten Zeitraum gültigen Gesetz weitergeführt oder versandet dieses Verfahren durch die Änderung?
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Not a lawyer:
Wenn das Klimaschutzgesetz wie vorgeschlagen geändert wird, ist die Klage hinfällig, da Wissings Verhalten nicht mehr gegen das geltende Gesetz verstößt. (vgl. dazu die Einstellung der laufenden Cannabis-Verfahren)