Bei der LdN 377 ging es beim Thema Kindergrundsicherung überwiegend um die Frage, wie viele Stellen werden durch die Kindergrundsicherung neu geschaffen und ggf. gleichzeitig woanders abgebaut.
Aus meiner Sicht ist der Grund warum diese Stellenthematik nicht richtig beantwortet werden kann ein anderer als schlechte Vorbereitung.
Das Gesetz wurde bereits vor der Diskussion im Bundestag mehrfach überarbeitet und von vielen Seiten kritisiert.
Daher würde ich empfehlen, mal genauer in den Gesetzesentwurf zu schauen. Ich schreibe am Ende ein paar Beispiele zusammen.
Das Gesetzt ist aus meiner Sicht von vorne bis hinten so undurchdacht, dass bisher kaum mit Stellenabbau in anderen Verwaltungen gerechnet werden kann. Siehe auch Spiegel Artikel 19.04.24
Und von daher kann man nur mit einem höheren Stellenbedarf rechnen ohne diesen genauer benennen zu können.
Ich hoffe allerdings, dass auch Frau Paus Ministerium noch mit weiteren Änderungen rechnet und dann genaueres sagen kann.
Nun zu den Problemen die im letzten Gesetzesentwurf:
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Die Kosten der Unterkunft werden im Bürgergeld auf alle Personen gleich verteilt. Das Kind soll in der Grundsicherung eine Pauschale erhalten. Damit sind die Bedarfe nicht voll gedeckt und es kommt zu Nachberechnungen im Bürgergeld.
Unser Vorschlag ist, dass Kind aus diesen Kosten rauszunehmen und nur auf die Eltern zu verteilen. -
Im Bürgergeld gibt es diverse Mehrbedarfe für Kinder, diese sind in der Kindergrundsicherung nicht geplant. Also wäre wieder das Jobcenter zuständig. Unser Vorschlag ist, dass auch diese Leistungen in der Kindergrundsicherung landen.
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Vorleistungspflicht Jobcenter…wenn der neue Familienservice nicht voran kommt, sollen die Jobcenter erst mal einspringen. Sprich bei beiden Behörden würden die Leistungen geprüft und gezahlt bzw. später miteinander verrechnet.
Unser Vorschlag ist, dass der Familienservice vorläufig bewilligen soll, wenn es mal länger dauert. Ist in Jobcentern auch so.
Alle diese Themen sorgen für Doppelstrukturen statt Vereinfachungen. Somit können weder Stellen noch Gelder gespart werden, sondern es wird nur zusätzlich Verwaltung geschaffen. Und darüber hinaus wurden noch nicht mal alle Themen die man vereinfachen könnte angegangen. Bildung- und Teilhabe zum Beispiel, ist einfach nur ein Bürokratiemonster und soll kaum überarbeitet werden. Es soll sogar von anderen Behörden gezahlt werden (soviel zum Thema „nur eine Behörde für die Leistungen der Kinder“)
Wer wirklich eine Änderung will, muss aus meiner Sicht mindestens das Wohngeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld und die Sozialhilfe zu einer Leistung aus einer Behörde zusammenfassen. Außerdem müssten viel mehr Daten zwischen den Behörden automatisch ausgetauscht werden. Darüber hinaus gibt es dann zum Beispiel nach den Unterhaltsvorschuss, die BAB und das Bafög