Liebes Lageteam,
ich würde gerne einige Gedanken zu eurem Beitrag zu den Kommunalwahlen in der Türkei und dem Interview mit Beate Apelt teilen. Wie ihr eingangs angesprochen habt, tut sich die deutsche Außenpolitik aufgrund der auf vielen Ebenen wichtigen Beziehung zur Türkei mit einer kritischen Auseinandersetzung mit der Menschenrechtslage in der Türkei schwer. Gerade deshalb finde ich es wichtig einige Punkte zu eurem Beitrag zu ergänzen. Die Situation in den kurdischen Gebieten wurde in eurem Beitrag zwar angerissen, aber meines Erachtens nicht hinreichend problematisiert. Denn in den kurdischen Gebieten kam es während und nach der Wahl zu Betrugsversuchen und Versuchen durch die AKP-geführte Zentralregierung das Wahlergebnis zur überwerfen. Insbesondere in Van wurde dem zum Oberbürgermeister der Provinzhauptstadt gewählte DEM-Kandidat Abdullah Zeydan der Wahlsieg aberkannt. Zwei Tage zuvor wurden ihm wegen seines prokurdischen Engagements auf Geheiß der AKP seine Bürgerrechte entzogen. Über diese Entscheidung wurde auch Zeydan selbst erst nach der Wahl informiert. Nach Bekanntwerden kam es an zahlreichen Orten in den kurdischen Gebieten zu friedlichen Massenprotesten, die sehr gewaltsam niederschlagen wurden. Die Proteste führten dennoch zum Erfolg und nach zwei Tagen entschied die oberste Wahlkommission, das die Wahl Zeydans gültig sei. Dennoch versuchte die Zentralregierung auch an anderen Orten das Wahlergebnis zu ihren Gunsten zu umgehen.
Hier einige Links mit Informationen zum Thema auf deutsch:
Generell enttäuscht nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch die Berichterstattung, indem sie das völkerrechtswidrige Vorgehen des NATO-Partners Türkei im Nordosten Syriens, im Irak gegen die kurdische Selbstverwaltung weitestgehend ignoriert. Wie das mit den Werten unserer feministischen Außenpolitik vereinbar ist, bleibt fragwürdig.
Umso wichtiger, dass die AKP so stark verloren hat.