LdN 369: Neue kulturelle Regeln auf neue Generationen beschränken

Kommentare zum Podcast
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Nein, du hast den Kern meiner Idee ganz offensichtlich nicht verstanden. Ich wiederhole es gerne: Es geht mir darum, niemandem etwas WEG zu nehmen. Wenn man etwas neues erlaubt, dann muss man dafür kein gestuftes Ausrollen etablieren, denn alle profitieren nur. Mir geht es einfach nur darum, einen Weg zu finden, wie man langfristig mit minimalem Widerstand Veränderung herbeiführen kann.

Ein anderes Beispiel: Ich finde, ein einzelner Mensch sollte nie so viel Macht besitzen können, wie es heutzutage allein schon aus monetären Gründen der Fall ist. Ich würde lieber einen Hard Cap sehen, der z.B. bei 1 Mrd. Euro liegt, mehr darf jemand nicht besitzen, Einnahmen darüber gehen in irgendeine Art sozialen Topf. Nicht weil ich den Menschen nicht gönne. Sondern weil man ab einem gewissen Punkt nicht länger selbst davon direkt profitiert, sondern weil man vor allem an Einfluss gewinnt.

Aber würde ich so einen Hard Cap gleich für alle beschließen, hieße das, ich würde vielen Menschen, die sich in einem etablierten System etwas legal nach allen Regeln erarbeitet haben etwas wegnehmen. Das führt unweigerlich zu viel Widerstand und gerade die Reichen haben Macht und können praktisch verhindern, dass solch ein Gesetz je zustande käme.

Deshalb wäre auch da mein Ansatz: Wir nehmen niemandem was weg. Auch wer sich schon was aufgebaut hat und gerade dabei ist, das zu skalieren, behält alles. Aber für künftige Generationen ändern wir die Spielregeln. Ziel ist, dass in vllt. 30 Jahren eine große systematische Veränderung der Machtverteilung geschieht, ohne dass jemandem was weggenommen wurde, was unweigerlich zu einer Polarisierung führen würde und viele Menschen wütend machen würde. Friedlich viel verändern. Das ist mein Ziel.

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1 Milliarde = 1000 Millionen
Niemand braucht mehr als ein paar Millionen…

Besitzstandswahrung um jeden Preis geht viel weiter, als du annimmst.
Vermögende von heute würden zu einem großen Teil niemals freiwillig auf das Recht verzichten, ihr Vermögen weiterzuvererben.

30 Jahre quasi mit ständiger Schonfrist? Ergebnis wird sein: Klima völlig hinüber, Generationenkonflikt potenziert.

Echte progressive gesellschaftliche Veränderung geschehen oft durch ein gewisses Maß an Kämpfen. Eine sanfte Methode, wie vorgeschlagen, gibt es nicht.

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Das ist deine persönliche Einschätzung. Wenn die Details stimmen (dazu gehört auch ein Überdenken des Erbrechts) und wenn man mit genug Charisma und Überzeugungskraft ein gesellschaftliches Umdenken beschwört und gute Argumente und verständliche Beispiele benennt, ist viel möglich.

Ich glaube fest daran, dass die Menschen alle im Grunde genau wissen, was sich richtig und was sich falsch anfühlt. Und dass viele auch genau wissen, dass es aktuell nicht gerecht zugeht. Und ich glaube auch daran, dass selbst die reichsten Menschen, die unbedingt was vererben wollen, letztlich einen Weg akzeptieren können hin zu einer anderen Welt mit anderen monetären Spielregeln.

Ich bin auch gar nicht so sicher, ob in 100 Jahren überhaupt noch solch ein abstraktes Tauschmittel wie das Geld, was wir aktuell benutzen noch existieren wird. Denn es handelt sich momentan nur um eine Zahl ohne inhärente Bedeutung. Stellen wir uns mal vor, dass durch Technologie in vllt. 50 Jahren jeder Leistung, die in der Gesellschaft erbracht wird auch ein direkter Wert zugeordnet werden kann, der den Wert der Leistung für die Menschen in irgendeiner Form repräsentiert, dann könnte Geld in Zukunft völlig anders funktionieren und allein schon durch diesen Gegenwert, der aktuell wegen fehlender Technologisierung schwer bemessen werden kann, für mehr sozialen Ausgleich sorgen. Man stelle sich nur mal vor, dass Geld nicht mehr nur eine abstrakte Zahl ist, sondern die Anzahl der Personen repräsentiert, denen ich für 1h Glück/Zufriedenheit/Spaß bereitet habe (wie auch immer das dann gemessen wird). Nehmen wir zudem an, dass jeder Mensch für seine Grundbedürfnisse jeden Tag automatisch eine gewissen Menge von diesem neuen Geld ausgeben kann – jeder Mensch gleich viel. Das würde bedeuten, dass jemand der reich ist automatisch auch jemand ist, der sehr vielen Menschen geholfen hat – und zwar nachweislich, weil getracked.

In der Theorie (nach Adam Smith) war die Idee der „unsichtbaren Hand“ bereits genau so angelegt. Die Menschen sollten durch ihre Nachfrage quasi ihren Vorteil repräsentieren, den sie durch eine Dienstleistung haben. Aber weil Geld nun mal so ein abstraktes Konzept ist und dieser Nutzen wegen fehlender Technik nicht gemessen werden kann, ist es zu Dingen wie Zinsen gekommen, wo dann diejenigen, die schon viel haben ohne irgendein Zutun noch mehr davon besitzen können. Ob sie mit dem angelegten Geld irgendeinen Nutzen geschaffen haben, lässt sich nicht nachweisen, vermutlich haben sie eher zu einer weiteren Diskrepanz zwischen Arm und Reich beigetragen.

Ich sehe die Zukunft ganz anders und versuche sie auch aktiv mit zu gestalten. Leider merke ich, dass in vielen Bereichen die Menschen (auch in der Politik) viel zu kleinlich denken und die großen Würfe entweder nicht mehr vorhanden sind, oder in den Medien keinen Raum finden. Finde ich sehr schade. Die Zukunft könnte so viel schöner sein!

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Definitiv Verfassungswidrig: Art 14 GG „(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Eine (auch hohe) Vermögens- und Erbschaftssteuer dürfte unter Absatz 2 und 3 des Artikel 14 machbar sein, aber ein „Hard Cap“ hat glaube ich weder eine gesellschaftliche Mehrheit (auch nicht mit „Bestandsschutz“) noch eine Chance vor dem Verfassungsgericht.

Ich stimme da @Margarete zu: Gesellschaftliche Veränderungen entstehen durch die Schaffung von Mehrheiten, nicht dadurch das man versucht niemandem auf die Füße zu treten.

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Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Ohne bessere Evidenz, d.h. verfassungsrechtliche Rspr. oder Gutachten, wäre ich mit der Aussage „definitiv verfassungswidrig“ nicht so schnell bei der Hand.

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Wie gesagt gibt es glaube ich erheblichen rechtlichen Spielraum für z.B. Vermögenssteuern, durch die man das Anwachsen eines Vermögens über einen bestimmten Betrag hinaus stark erschweren könnte. Aber einfach ab einem bestimmten Vermögen zu enteignen (was ein „Hard Cap“ ja bedeuten würde), da würde ich mein eigenes (sehr viel überschaubareres) Vermögen drauf verwetten, dass das an keinem deutschen Gericht bestand hätte.

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Wenn man vernünftige Regeln mit Charisma und Überzeugungskraft über ein gesellschaftliches Umdenken erreicht, warum dann diesen eigenartigen Bestandsschutz?
Und hat nicht das Verfassungsgericht neulich verboten der jetzigen Generation einen Freibrief zu geben und damit nachfolgende zu belasten?
Umgekehrt wird doch ein Schuh draus, wir müssen uns jetzt einschränken, damit später die Einschränkungen nicht so groß sein müssen.

Zu welchem Zweck? Wir müssen doch einfach gesagt, jetzt das Investitionsgeschehen in vernünftige Bahnen lenken. Das geht entweder über Leitplanken für private Investitionen oder über staatliche Investitionen. Warum sollten wir den extremen Reichtum so langsam abzuschaffen, indem wir viele Jahrzehnte auf das Sterben der extrem Reichen warten?

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In Bezug auf die Einsichtsfähigkeit Vermögender, die ihre „Steuern sind schlecht. Der Staat nimmt uns von unserem hart erarbeiteten Geld viel zu viel weg“/„Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Wir wissen am besten, was gut für das Gemeinwesen ist“/„Man sollte dem Staat möglichst wenig von seinem Geld geben.“- Einstellung immer auch an die nächste und übernächste Generation weitergeben, empfehle ich dieses hervorragende Interview mit Elitenforscher Michael Hartmann

Zitat Wikipedia " Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden 2018
In seinem jüngsten Buch geht Hartmann dem Zusammenhang zwischen der neoliberalen Politik der Eliten und dem Aufstieg des Rechtspopulismus nach."

Und auf arte 42 Bedrohen Superreiche die Demokratie?

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Sehe ich ähnlich.
Permanent geschützt und unveränderlich ist grundsätzlich nur der Kern der jeweiligen Grundrechte. Beim Eigentum bedeutet das, dass es nicht möglich wäre, das gesamte Privateigentum im Sinne eines Hardcore-Kommunismus abzuschaffen. Also das Rechtsinstitut des Privateigentums muss erhalten bleiben, ebenso wie das generelle Rechtsinstitut des Erbens.

Ein Hard Cap bei einer Milliarde Euro verstößt definitiv nicht gegen den Kern des Grundrechts auf Eigentum oder Erben, eben weil die Rechtsinstitute noch in einem sehr massiven Rahmen erhalten bleiben. Wir reden hier über Einschränkungen, die eine Handvoll Menschen in Deutschland betreffen würden - und keinesfalls in irgendeiner Form unerträglich hart treffen würde.

Die einzige Frage wäre daher, ob ein solches Hard Cap mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankert werden müsste oder ob es sogar als einfache Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG umsetzbar wäre. Es wäre rechtlich in jedem Fall umsetzbar, wenn es entsprechende Mehrheiten dafür geben würde - also verfassungswidriges Verfassungsrecht wäre es definitiv nicht, weil der Menschenwürdekern des Art. 14 GG wie gesagt von einem solchen Hard Cap definitiv nicht betroffen wäre.

Ob eine solche Regelung wirtschaftspolitisch sinnvoll wäre (Stichwort: Kapitalflucht in’s Ausland) steht natürlich auf einem anderen Blatt. Kapital ist leider in der Tat mobiler als Menschen… Zumal eine Grenze von einer Milliarde im Falle der meisten Milliardäre schlicht dazu führen würde, dass die Eigentumsverhältnisse der Unternehmen, die diese Milliarden darstellen, auf mehrere Angehörige verteilt würden, was niemanden wirklich nützt - die würden schon dafür sorgen, dass das Geld „in der Familie“ bleibt, die nötigen Finanz- und Rechtsberater haben die dazu… Ich glaube daher, die Zahl der Fälle, in denen das tatsächlich etwas ändern würde, kann man an einer Hand abzählen, falls sie überhaupt existieren.

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Natürlich lässt sich so etwas nicht in einem Nationalstaat umsetzen. Ich sinniere hier nicht über Gesetze für die nächsten Jahre, sondern über eine langfristige Entwicklung des weltweiten Wirtschaftssystems.

Das wäre doch super! Wie gesagt ist mein Ziel, dass einzelne Menschen nicht zu viel Macht besitzen und somit einzelne Sondermeinungen zu viel Einfluss bekommen. Wenn diese Macht innerhalb der Familie bleibt, ist das ja völlig in Ordnung. Erstens verteilt sich dann trotzdem der Einfluss auf mehrere Menschen. Zweitens wird es langfristig wegen der neuen Spielregeln definitiv auch bei diesen dazu kommen, dass Sie ihr Geld nicht weiter vermehren können.

In diesen von mir vorgeschlagenen 30 Jahren Übergang könnte man etwa sukzessive auch für Bereits-Milliardäre die Regeln für neu erwirtschaftetes Geld einführen, sodass 30 Jahre später – falls sie etwa 20 Milliarden besitzen, einfach jedes neue verdiente Euro in einer Art Sozialtopf landet, die für gesellschaftliche Zwecke genutzt wird. Meinetwegen können diese Milliardäre den Einsatzzweck sogar selbst bestimmen, solange sie für die Gesellschaft zugute kommen.

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Schön gesagt. Sollten wir bei der Erziehung unserer Kinder unbedingt vermitteln. Unsere Eltern haben das nicht erfahren. (Bin 34.)

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Ernsthafte Nachfrage:

Wie äußert sich die tagtägliche Diskriminierung?

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Grundsätzlich sollten das am besten die davon Betroffenen erzählen. Eine exzellente Buchliste (zu rassistischer Diskriminierung) gibt es hier: Lesevergnügen #9: 11 lesenswerte Bücher zum Thema Rassismus | Mit Vergnügen Berlin

Ich habe einen geistig schwerbehinderten Sohn (dessen Behinderung recht offensichtlich ist), kann also ein wenig aus meinen Erfahrungen mit der Begleitung von ihm im Alltag berichten. Da fängt Ausgrenzung und Diskriminierung schon bei penetrantem Starren, Fingerzeigen und Auslachen an. Viele Kinder haben im Elternhaus und Alltag keinerlei persönlichen Kontakt zu behinderten Menschen. Inklusion an Schulen und Kitas wird von vielen Eltern und dem Personal immer noch abgelehnt, darum ändert sich daran auch nur sehr langsam etwas. Dadurch werden Behinderte in der alltäglichen Interaktion oft nicht als „vollwertige“ Menschen, sondern als „Anders“ wahrgenommen – und das spiegelt sich im Verhalten und im Umgang.

Aus Gesprächen mit Menschen mit (in Deutschland negativ besetztem) Migrationshintergrund sind mir ähnliche Dynamiken berichtet worden. Ich kann das persönlich insofern nachvollziehen, da ich in Burkina Faso gelebt habe und in anderen afrikanischen Ländern regelmäßig beruflich unterwegs war. Als weißer Menschen ist man da (in den meisten Fällen) keinen rassistischen Anfeindungen ausgesetzt, aber einer permanenten Aufmerksamkeit und „Andersbehandlung“. Wenn man das mit der sehr negativen Grundstimmung kombiniert, die schwarzen und arabischstämmigen Menschen in Deutschland entgegengebracht wird, kann das im Alltag extrem belastend sein.

Es gibt da sowohl gute wissenschaftliche, als auch journalistische Ausarbeitungen zu: Wer als ausländischer Mensch in Deutschland erkennbar ist, ist einem niederschwefligen Alltagsrassismus ständig ausgesetzt. Man spricht auch von „Mikro-Aggressionen“. Wie der Schaffner, der im Zugwagon keine einzige Fahrkarte kontrolliert, außer die der scheinbar arabischstämmigen zwei jungen Männer. Oder was ich selbst schon beobachtet habe: Ein Schaffner kontrolliert eine Gruppe weißer Mädels, die haben nicht das richtige Ticket (Nahverkehrsticket im Fernverkehr) und werden nur freundlich ermahnt („ihr steigt ja sowieso am übernächsten Halt aus“). Drei reihen weiter sitzt ein dunkelhäutiger Mann, der kein Deutsch spricht und ebenfalls nur ein Nahverkerhsticket hat. Der muss dann beim nächsten Bahnhof den Zug verlassen und wird verbal sehr unfreundlich hinauskomplimentiert.

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Ich habe nach bestehenden Beispielen gesucht - es gibt Übergangsregeln, die hier passen könnten.

Mir scheint der Führerschein könnte ein gutes Beispiel sein.
Meine Eltern durften Fahrzeugklassen fahren, wofür ich heute einen extra Führerschein brauche und bezahlen muss.

Ein Gegenbeispiel:
Man brauch heute einen Kettensägeschein, das finde ich bei liegendem Holz bereits etwas unglücklich und für altgediente Waldnutzer … unnötig.

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Ich verstehe es, wenn Menschen

  • einen Satz beenden wollen ohne ständig unterbrochen zu werden.
  • über eine Sache und nicht immer und jederzeit über die Form streiten wollen.
  • für unglückliche Formulierungen nicht angeklagt und angegriffen, lieber korrigiert werden wollen.

Es brauch Zeit und Verständnis von beiden Seiten - auch beim Feedback.

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Ja, das stimmt. Gleiches bei der Rente mit 67, die ja jetzt stufenweise immer weiter erhöht wurde.
Auch die Versteuerung der Rente wurde schrittweise erhöht und im Gegenzug die steuerliche Anrechenbarkeit immer weiter auf 100% angehoben.
Tatsächlich kann das also durchaus rechtlich möglich sein und macht es leichter, in der Gesellschaft Akzeptanz zu finden.
Beides hat natürlich auch einen besonderen Grund: dass ich nicht nachträglich den Führerschein beschneiden kann und die Rente gesetzlich garantiert ist. Eine Besteuerung ist also nur für zukünftige Renten möglich.

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In der aktuellen Lage-Folge LdN377 beantwortet Martin Thüne im Interview diese Frage sehr gut. Jeden einzelnen Tag gibt es in der Öffentlichkeit Diskussionen, die von der Mehrzahl der Medien (inklusive oft auch der Tagesschau) so geführt und erzählt werden, dass sie letztlich ganze Gruppen von Menschen in Deutschland diskriminieren. Diese Diskussionen beeinflussen letzten Endes durch die Funktionsweise unserer Demokratie viele Gesetzesvorhaben und führen in Folge dazu, dass der Staat Minderheiten diskriminiert.

Ich will damit sagen, dass Demokratie und eine Verfassung, die Diskriminierung verbietet allein noch lange nicht ausreichen, um einen Staat frei von Rassismus zu machen. Rassismus kann nur überwunden werden, wenn die gesamte Bevölkerung verstehen würde, durch welche Verhaltensweisen sie im Alltag entsteht und wenn sich alle bemühen würden, sie zu vermeiden. Mein Vorschlag hierbei ist vollständig auf die künftige Generation zu setzen und in Schulen verpflichtend ein Fach einzuführen, wo Kinder lernen, ihr soziales Verhalten und ihre Meinungen zu reflektieren und sich in andere hinein zu versetzen. Fehlendes Verständnis ist meiner Meinung nach die größte Ursache dafür, dass Rassismus entsteht. Denn grundsätzlich sind wir in Deutschland sehr emphatische Menschen. Das sieht man gut an der großen Spendenbereitschaft bei Umweltkatastrophen, ganz egal wo sie in der Welt auftreten. Sündenböcke werden immer da gesucht, wo die geringste Empathie vorhanden ist.

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Das ist durchaus ein interessanter Ansatz.

Ich halte grundsätzlich nichts von Waldorf-Schulen (wegen des ganzen anthoposophischen Schwurbel-Mists, der da in unterschiedlicher Ausprägung mit drin steckt), aber meine Erfahrung mit Waldorf-Schülern ist tatsächlich, dass sie diesen Aspekt im Schnitt deutlich besser drauf haben (daher war bei mir im Sozialarbeitsstudium der Anteil der Waldorfabsolventen auch deutlich überdurchschnittlich; daher hatte ich auch viel Kontakt mit Waldorfabsolventen…). Das liegt wohl daran, dass die emotionale Entwicklung der Schüler im Lehrplan der Waldorf-Schulen fest vorgesehen ist, während die normalen Schulen leider sehr auf die technische Stoffvermittlung ausgerichtet sind und im Hinblick auf die sozial-emotionale Entwicklung gilt: „Die Kinder lernen das untereinander schon!“

Diesen Aspekt der aktiven Förderung der sozial-emotionalen Entwicklung in der Schule stärker zu berücksichtigen wäre definitiv eine sinnvolle Sache, die Frage wäre natürlich wie immer, welchen anderen Stoff man dafür zurückstellen möchte. Und da gehen dann die Kämpfe los.

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Soweit ich weiß, kann man auch an einer Waldorfschule Abitur machen. Trotz eines deutlich stärkeren Fokus auf sozial-emotionale Entwicklung sowie musische, künstlerische und handwerkliche Erfahrungen kann man dort bis zum Abitur den „notwendigen Stoff“ vermitteln.

Es geht am Ende darum, wie man Unterricht organisiert und welche inhaltlichen Schwerpunkte man setzt.

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Ja, das stimmt, man kann als Waldorfschüler Abitur machen, aber weil man dann die zentralen Abiturprüfungen ablegen muss führt das zu einer erheblichen Mehrbelastung der Waldorfschüler.

Also wer als Waldorfschüler die Abiturprüfung machen will, muss in der Regel in den Bereichen, die in der Waldorfschule zu Gunsten anderer Bereiche aus dem Curriculum fallen, nacharbeiten. Das ist zweifelsohne möglich, aber sicherlich nicht für jeden. Es gibt in einigen Bundesländern, die eigentlich das G8-Prinzip (Abitur nach der 12ten Klasse) verfolgen, z.B. Waldorfschulen, die als G9-Schulen arbeiten, daher nach der zwölften Klasse noch ein Jahr als Abitur-Vorbereitung anhängen, um die Unterschiede zum staatlichen Curriculum auszugleichen. Daran sieht man schon, dass die Thematik „Was fällt zu Gunsten anderer Themen raus“ durchaus relevant ist.