Was die Union bewegt die Schuldenbremse zu refomieren?
Kurze Antwort: Aktuell rein gar nichts. In den Umfragen steht die Union besser da als je zuvor. Sie würden also einen Teufel tun sie jetzt zu refomieren. Sollten sie in der nächsten Legislaturperiode wieder an die Macht kommen, würden sie dann wahrscheinlich versuchen sie zu refomieren, weil ohne wird es nicht gehen. Dann kann aber die Union sagen: Hey die Opposition (je nach dem welche Partei da sitzt hindert uns daran sie zu refomieren). Aber aktuell würden sie ja nur der Ampel „helfen“ sich zu stabilisieren.
=> Das ist nicht meine Meinung, aber ich versuche zu erklären, welche Strategie die Union gerade fährt.
Druck aus Wirtschaft / Landesregierungen gibt es auch gegenüber der Ampel. Das würde wahrscheinlich nur funktionieren, wenn die Union in den nächsten Landtagswahlen abschmiert. Dann müsste das Narrativ aber lauten: Ihr habt verloren weil ihr eine Reform der Schuldenbremse blockiert. Das ist aber mit dem Blick auf die aktuellen Themen der kommenden Landtagswahlen auch eher unwahrscheinlich.
Druck aus der Bevölkerung gibt es aktuell eben keinen (siehe Umfragen). Dieses Fingerpointing in die Opposition versucht die Ampel zwar auch irgendwie, scheint aber aktuell zumindest nicht die gewünschte Wirkung zu erzielen.Ob sich da Stimmungsmäßig in den nächsten Wochen was dreht, wage ich zu bezweifeln, auch weil die Zustimmung für die Union nach dem Urteil nochmal hoch gegangen ist.
Ich persönliche sehe aus Sicht der Union bis zur nächsten Legislaturperiode keinen Grund bei einer Reform mitzuwirken. (Wie gesagt nicht meine Meinung). Man kann nur hoffen, dass die Ampel es schafft, das Narrativ so zu drehen, dass die Union der Buh-Mann ist (meine Meinung :))
Sehe ich genauso. Merz verfolgt ganz klar den Gameplan der US-Republikaner und wird einfach versuchen soviel zu blockieren wie irgendwie geht, damit er endlich Kanzler werden kann. Das Wohl des Landes steht in seiner Prioritätenliste weit dahinter.
Wenn er es ins Kanzleramt geschafft hat, kann er immer noch nach dem Motto „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ eine Aufweichung der Schuldenbremse anstreben, und das dann mit irgendwelchen halbseidenen Argumenten begründen wie „wir wollten das schon immer, aber die Ampel-Regierung wollte das ganz anders und da konnten wir nicht zustimmen“. (Und außerdem wäre dann auch die FDP an Bord, denn dann wäre es urplötzlich ein wirtschaftlich vernünftiger Vorschlag der Union und kein rot-grünes Wahnsinnsprojekt mehr.)
Man kann nur hoffen, dass Grüne oder SPD oder wer auch immer dann in der Opposition sitzt und für die Grundgesetzänderung gebraucht wird, das dann nicht durchgehen lässt. Am besten wäre dann natürlich „wir wären sofort bereit, die Schuldenbremse komplett abzuschaffen, aber irgendeine halbgare „Reform“ zum Vorteil der Union machen wir nicht mit“. Aber dafür ist das Märchen von der schwäbischen Hausfrau leider auch in diesen Parteien zu tief verankert. Außerdem bräuchte man dafür Rückgrat.
Dann kommt die Wirtschaft die diese Milliarden für die Transformation dringend benötigt und auch schon mit Abwanderung droht. (Lage der Nation Folge 358) oder ähnliche Artikel.
Und als Letztes kann die Union nicht mehr lange in Phrasen argumentieren. Mehrere Spitzenpolitker der Union können einfach die Lücke zwischen Investitionsbedarf, welcher nicht bestritten wird, und Einnahmen nicht ansatzweise erklären. Speziell die SPD und Grünen Politiker rechnen in Diskussionsrunden offen der Union folgendes vor:
Es werden 60 +x Milliarden pro Jahr benötigt (kaum Widerspruch von den Unionspolitikern, außer manchmal mit Prioritäten setzen). Man könnte nach Unions und FDP Dogma 2 Milliarden Kindergeld (Kindergrundsicherung, Anmerkung Moderation), 8-10 Milliarden Bürgergeld und nochmals 10 Milliarden durch andere Subventionen einsparen. „sagen wir mit kompletter Kappung des Sozialstaates, den Sie (Union) auch nicht wollen, 20 Milliarden sparen, wie wollen Sie (Union) die restlichen 40 Milliarden herkommen?“ Dann kommt im Moment nur allgemeines Phrasen dreschen. Und das wird spätestens im Wahlkampf nicht mehr funktionieren.
Bsp.:https://www.youtube.com/watch?v=s1WVvyse4d0
Darum ist mein jetziges Szenario grade anders. Die Union wird mit der SPD und den Grünen in dieser Legislatur eine Übergangskoalition (Ob Minderheitsregierung Rot Grün mit Duldung oder formal Koalition(es gibt ja Ministerposten zu vergeben :-))) eingehen, mit dem Ziel die Schuldenbremse refomieren und dann schnell Neuwahlen anstreben.
Hab mir gerade das Duell angeguckt. Das ist wirklich unglaublich peinlich und armselig, was die CDU Kandidatin da an hohlen Phrasen von sich gibt und der Welt „Journalist“ auch noch Partei ergreift für die CDU. Letzteres nun nicht wirklich überraschend, aber deswegen nicht weniger traurig.
Es ist wirklich bezeichnend, wenn ein einfacher Jusos Vorsitzender besser informiert ist, die Fakten drauf hat und diese in Kontext setzen und erklären kann als eine Bundestagsabgeordnete und ein „Journalist“, der ganz offensichtlich einfach nur populistische Aussagen von FDP und CDU aufgreift und zu faul ist, selbst zu hinterfragen, ob diese Aussagen überhaupt haltbar sind.
Dass die Gegenfrage, woher denn das Geld kommen soll, nicht beantwortet wird, ist absolut lächerlich.
Das ist ein Grund, warum ich es so mag, wenn Lanz immer wieder nachfragt und Politiker da nicht einfach davonlaufen lässt, wenn sie mit blutleeren Aussagen mal wieder auf Stimmenfang sind.
Ich halte es für sehr optimistisch anzunehmen, dass CDU und FDP „vernünftig“ werden würden und bei einer zügigen „Anpassung“ der Schuldenbremse mitmachen könnten.
Dahinter steckt die in den letzten Wochen weitläufig geäußerte Ansicht, die Schuldenbremse wäre in irgendeiner Form kaputt und würde nicht wie geplant funktionieren. Sie wäre „in anderen Zeiten“ geschaffen worden und eine Phase andauernder Krisen und Notwendigkeit zur Adaption wäre bei ihrer Konstruktion nicht denkbar gewesen.
Das halte ich für falsch. In Wahrheit tut die Schuldenbremse nämlich genau das, wozu sie geschaffen wurde, nämlich zukünftige Regierungen und Parlamente zu Sozialabbau zu zwingen, selbst wenn diese das politisch vielleicht gar nicht wollen. (Oder wenn die entsprechenden Mehrheiten im Parlament es trotzdem wollen, aber mit Verweis auf die Schuldenbremse einfacher rechtfertigen können.) In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen brauchte man keine Schuldenbremse. Diese war von Anfang an eine finanzpolitische Bombe um in Zeiten wie diesen zu detonieren.
Und aus diesem Grund interessiert es Unionsvertreter überhaupt nicht, wenn ihnen in Talkshows oder Interviews vorgehalten wird, mit brutalem Sozialabbau könne man allerhöchstens die Summe X einsparen, aber benötigt würde eigentlich die viel höhere Summe Y, denn ihre Antwort wird sein: Dann lasst uns doch zuallererst diese Summe X einsparen, und vielleicht noch etwas mehr, und wenn das dann wirklich nicht reicht, dann – aber nicht vorher – wären wir bereit, über weitere Sondervermögen o.ä. zu verhandeln, die dann aber natürlich als Investitionen alleine der Industrie zugute kommen dürften und nicht etwa „konsumtiv“ soziale Härten abfedern…
Ich hole das mal hierher.
Wenn ein Staat keine Rücklagen bilden kann, was ja bei der Union und unter Unternehmern viele so vertreten, wie soll die Schuldenbremse dann funktionieren?
Tut es ja nicht. Kann man aktuell sehen und auch in der Vergangenheit. Es werden ständig irgendwelche Sonder-Töpfe aufgelegt um die Schuldenbremse zu umgehen. Das einzige was uns hilft, wenn sich das Ausland für uns verschuldet. Aber da jammert FDP und Union auf EU ebene auch wieder rum.
Zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung des Bürgergelds:
Die aktuelle Fordern seitens der Union, diese 12% Erhöhung mit Verweis auf die aktuelle Inflation von 3% auszusetzen, unterschlägt,
dass es seit 2020 eine Inflation von ingesamt 18% gegeben hat
das Arbeitslosengeld zum 1.1.2023 und mit Einführung des Bürgergelds zum 1.1.2023 Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) eine weitere Erhöhung erhalten haben. Insgesamt ist das eine Erhöhung des Bürgergelds in 2022 und 2023 um 13%.
D.h., mit der jetzt beschlossenen Erhöhung erleben Arme eine reale Verbesserung von gerade mal 5%.
Vor diesem Hintergrund zu fordern, die Erhöhung um 12% zurück zu nehmen, ist schlicht wiederwärtig.
Es gibt eine gesetzliche, von der FDP und ich glaube auch von der Union mitgetragene Regelung. Jetzt einen Monat in die Diskussion einzuführen, der nichts mit der Berechnung zu tun hat, ist unredlich.
…Leider glauben das sehr viele Menschen in Deutschland. Und genau schaffen es auch gewisse Parteien, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen und diese wählen dann dennoch diese Parteien.
Echt frustrierend.
Es sind exakt die Vorwürfe, die man sich von AfD Wählern usw anhören muss und ich finde nicht, dass man das einfach unter den Teppich kehren sollte, wenn man ein Interesse daran hat, dass die AfD Wähler wieder verliert. Es kann nicht sein, dass die AfD sowas anspricht, Stimmen fängt und die anderen da nichts in diese Richtung anzubieten habeb
Ich mag zu gutmütig mit der Union sein, aber ist das nicht vergleichbar mit Forderungen der Gewerkschaften mindestens 12% Lohnerhöhung zu wollen, um am Ende 8 % durchzubekommen, also blanke Verhandlungstaktik?
Und spräche etwas dagegen die Erhöhung von 18% auf 14% abzusenken, so dass diese Gruppen mit nur einem kleinen Plus rausgehen?