LdN 358 - Olaf Scholz Position zum BVerfG-Urteil

Ohne den Herrn Bundeskanzler bei aller berechtigten Kritik in Schutz zunehmen: In der neuen Podcastfolge wurde die Kritik formuliert, dass er sich nicht geäußert habe. Das hat er gestern (Freitag, 24.11.) jedoch getan. Hier wäre also eine Richtigstellung notwendig.

https://x.com/bundeskanzler/status/1728055196603875712?s=46&t=MQZuZzWCMFeMVauMgXQ7LQ

Nach Redaktionsschluss, das konnten wir natürlich noch nicht wissen … und man kann auch berechtigterweise die Frage stellen, ob Scholz sich überhaupt inhaltlich geäußert oder nur vor eine Kamera gestellt hat, aber das mag jeder für sich beurteilen :slight_smile:

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Yep. Er sagt doch nichts.
Bzw. wenn er etwas sagt, dann : „Es ist jetzt so…“ Nein, Herr Scholz, es ist nicht jetzt so. Es war die ganze Zeit so. Nur haben weder Sie noch Ihre Vorgängerin das beachtet.

Außerdem sagt er vieles nicht. Ich erwarte allerdings auch nicht viel von seiner Regierungserklärung.

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Das allein ist schon bezeichnend; mir geht es ganz genau so. Ebenso bezeichnend, dass - zumindest in meiner subjektiven Wahrnehmung - kaum jemand über die ganze letzte Woche irgendwie eine Aussage von Scholz „erwartet“ hat, geschweige denn eine mit Substanz.

Ich habe langsam das Gefühl, dass das bewusste Taktik ist. Also nicht nur die schon bekannte Nummer, mit Nicht-Kommunikation Kompetenz und planvolles Handeln zu simulieren, sondern dass wir inzwischen die Steigerungsform davon sehen: durch hartnäckiges Nicht-Kommunizieren bei jeder Gelegenheit, die Kommunikation erfordert hätte die Erwartungen so lange zu senken, bis es einem nicht mehr übel genommen wird, dass man selbst in einer tiefen Regierungskrise als Kopf der Regierung die komplette Woche die Zähne nicht auseinanderbekommt.

So ungefähr wie Trump keiner mehr das Lügen übel nimmt, weil er selbst bei alltäglichen Trivialitäten aus Prinzip und ohne direkten Nutzen lügt, dass sich die Balken biegen.

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Ich hatte das irgendwo schon mal geschrieben: Er ‚scholzt‘ das aus.
Keine Aussage, keine Ansage, keine Ideen.
Philip sagte: „Führung findet nicht im Windschatten statt.“
Ich habe das Gefühl - um bei der Idee des Radrennens zu bleiben -, dass Scholz gerade hinten ist, um Wasser zu holen.
Habeck macht die Arbeit im Wind und Lindner spielt an dessen Bremse.

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