LdN 353: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Kommentare zum Podcast
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Liebes Lage-Team,
eine Anmerkung und eine Frage zur vorgeschlagenen Neuerung im StVG.
In Folge 353 Minute 53 sprecht ihr über die Ermächtigungsgrundlage und dass das Ministerium die Rechtsverordnung (also die StVO) quasi täglich ändern könnte ohne parlamentarische Zustimmung. Ich finde, dass sich das etwas merkwürdig anhört. In Wirklichkeit muss der Bundesrat der Rechtsverordnung zustimmen (s. § 6 Absatz 1 StVG). Daran ändert sich vermutlich nichts, oder?
In Minute 59 sagt ihr, dass die FDP an versteckter Stelle im Gesetzt die Anordnung von Bewohnerparkzonen erschwert. Könntet ihr dazu nochmal einen Link teilen zum Nachlesen?

Gruß
Jörn

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Ob der Bundesrat zustimmen muss ist je nach konkreter VO-Ermächtigung unterschiedlich. Das hängt also davon ab, wie die StVO geändert werden soll.

Links findest du in den Shownotes.

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Verstehe ich es richtig, dass der Bundesrat zustimmen sollte und abgelehnt hat?
Das ist ein gutes Beispiel für die Blockade, über die @vieuxrenard und Philip in ihrem Buch schreiben im Kapitel über die notwendige Föderalismus-Reform.
https://www.agora-verkehrswende.de/presse/pressemitteilungen/strassenverkehrsrecht-reformblockade-im-bundesrat-sendet-fatales-signal-an-kommunen-und-gesellschaft/

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