LdN 331 - Cannabis-Legalisierung

Finde das mittlerweile nur noch lächerlich. Gerade die Story mit dem verurteilten Arzt…

Und wenn ich dann sehe was alles für Verfahren eingestellt werden. Letztlich hatte ich eine Anzeige gegen einen Raser erstattet, der sich bei voller Autobahn ein Rennen geliefert hat und dabei fast mehrere Unfälle verursacht hat. Beweisfoto mit Kennzeichen und alles… Verfahren eingestellt…

Und ja, das Papier ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich bin sicher, dass das im letztendlichen Gesetz auch noch weiter verwässert wird…

Bisher hat es die Regierung erfolgreich geschafft, alle guten Ansätze doch letztendlich wieder zu verk*cken.

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Moin,

gerade den Cannabis-Arzt fand ich in der Folge etwas irreführend dargestellt.

Wenn man der Pressemeldung des BGH glauben schenkt, hat der hat das wohl im großen Stil gegen Bezahlung betrieben und auf die Approbation verzichtet. Der BGH hat den Ausspruch für das Berufsverbot gegen den (69-jährigen) Arzt gerade aufgehoben.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023066.html

Ob die Haftstrafe in der Höhe angemessen ist, mag ich nicht beurteilen. Hätte er das gleiche aber mit anderen verschreibungspflichtigen Arzneimitteln oder Betäubungsmitteln gegen Geld gemacht, würde wahrscheinlich niemand was sagen…

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Dem würde ich zustimmen, bei der Schilderung in der Lage war ich auch etwas irritiert.

Letztlich würde ich hier die Parallele zu den Masken-Attesten ziehen, wo Ärzte aus politischen Motiven oder zur eigenen Bereicherung zahlreiche Atteste teilweise ohne Untersuchung des Patienten ausgestellt haben.

Hier ist der Sachverhalt ähnlich, unabhängig davon ob der Arzt aus eigenen politischen Motiven (weil er für einen liberaleren Umgang mit Cannabis ist) oder mit Bereicherungsabsicht (Abarbeitung und Abrechnung vieler gleichartiger Fälle unter Verstoß gegen die Vorschriften über eine zwingende körperliche Untersuchung) gehandelt hat, ist klar, dass das Verhalten in jedem Fall strafwürdig ist.

Ob die konkrete Strafe zu hoch war, darüber kann man sicherlich diskutieren, ein Berufsverbot ist sicherlich eine ähnliche Ultima Ratio wie der Strafvollzug und sollte daher sehr sparsam eingesetzt werden. Aber dass das Verhalten des Arztes juristisch betrachtet problematisch ist, darüber sollte Einigkeit herrschen. Die moralische Bewertung kann da natürlich ganz anders ausfallen.

Das ändert natürlich die Sichtweise auf den besagten Fall…

…nicht aber auf das Thema!

Das wird meistens an Beweiserhebungsproblematiken liegen.

Strafrechtlich gibt es keine Störerhaftung in solchen Fällen, wenn daher der konkrete Fahrer nicht ganz klar nachgewiesen werden kann, ist ein Prozess aussichtslos, daher wird das Verfahren eingestellt. Wenn z.B. das Auto dem Vater gehört und der zwei Kinder und eine Ehefrau hat, aber nicht weiß, wer von denen das Auto zur konkreten Zeit genutzt hat, während alle sich gegenseitig decken und behaupten, sie seien es nicht gewesen, ist eine Verurteilung nicht möglich. Solche Fälle enden oft ordnungsrechtlich damit, dass der Fahrzeughalter verpflichtet wird, ein Fahrtenbuch zu führen, um solche Fälle für die Zukunft auszuschließen, aber strafrechtlich ist da - mit angemessenem Ermittlungsaufwand - wenig zu tun.

Auch kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft einfach keine Aussicht auf Erfolg sieht, weil es letztlich „Aussage gegen Aussage“ ist, daher: Der beschuldigte Fahrer wird behaupten, er sei nicht „unsicher schnell“ gefahren, du behauptest das Gegenteil, kannst das aber auch nur auf deine subjektive Einschätzung der Geschwindigkeiten schützen. Passiert ist faktisch nichts. Hier ist eine sowohl eine Einstellung wegen Geringfügigkeit (wenn der Staatsanwalt davon ausgeht, dass die Realität „in der Mitte“ der jeweiligen Aussagen liegt, also der Fahrer vielleicht etwas unsicher gefahren ist) als auch wegen mangelnden Erfolgsaussichten denkbar.

Dein Beispiel hat daher u.U. weniger mit den Intentionen des Strafsystems als viel mehr mit mit Beweisschwierigkeiten zu tun.

Anyways, ich denke, im Hinblick auf die Cannabis-Legalisierung herrscht hier im Forum doch ganz überwiegend die Meinung, dass zumindest eine Entkriminalisierung und Teil-Legalisierung, wenn nicht sogar die volle Legalisierung, sinnvoll wäre, daher vermisse ich ein wenig die Diskussionsgrundlage.

Das ist natürlich immer eine Diskussionsgrundlage. Die Befürchtung, dass hier Zugeständnisse gegenüber der Union gemacht werden, damit diese das Gesetz nicht nach einem etwaigem Wahlsieg wieder komplett in die Tonne kloppt, ist natürlich denkbar.

Das ist für mich eine Wo-ein-Wille-ist-ist-auch-ein-Weg-Debatte. Die Person hat akut Menschenleben gefährdet (ging aus dem Foto was ich gemacht hatte auch sehr gut hervor), und mir kann keiner erzählen, der mit einem tiefgelegten bis zum Anschlag getunten 3er BMW sich mit seinem Kumpel ein Rennen liefert, dass da der Vater oder die Ehefrau mit zwei Kindern gefahren ist…

Und ja, ist klar, dass die sich da gegenseitig decken können… Aber was wäre wenn ich es nicht in letzter Sekunde mit einer Vollbremsung geschafft hätte einen Unfall zu vermeiden, sondern der Typ eine Massenkarambolage mit vier Toten ausgelöst hätte???
Dann hätte man das vermutlich auch nicht eingestellt…

Beim damaligen Fall hatte mich auch eine Komissarin für Fragen zurückgerufen, die gemeint hätte, dass die Chancen da gut ständen (offenbar war der Staatsanwalt da anderer Meinung). Gleichzeitig meinte sie mit der gleichen Argumentation wie bei Dir, dass man da möglichst immer Anzeige erstatten solle, weil die Polizei so bessere Chancen hätte, wenn das öfters passiere…

Aber ist sowas nicht ein Armuztszeugnis an die Justiz?

Es geht hier einfach um Vehrältnismäßigkeit!
Da werden kleine Delikte wie Besitz von Cannabis oder Schwarzfahren mit aller Härte bestraft, während man schwere Straftaten wo Menschenleben gefährdet sind, einfach nicht weiterverfolgt, weil es dann doch zu aufwändig wäre Beweise zu bekommen?

Und ist es Zufall, dass man gerade bei Themen rund ums Autofahren seeeeehr großzügig ist?

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Ich kann mir nicht Vorstellen das die FDP zustimmt das privater Anbau von Cannabis erlaubt wird,
das würde ja echte Liberalisierung bedeuten und verhindern das es eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet.

Die FDP wie wir sie kennen wird auf eine rein Kommerzielle Nutzung pochen damit ein Machtgefälle zwischen Konsument und Anbietern zwecks Gewinnmaximierung entsteht.

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Meines Wissens ist der Gesetzentwurf bereits in der Ampel abgestimmt, ganz sicher zumindest mit dem Justizministerium.

In der Pressemitteilung steht zum Thema privater Anbau folgendes

In einem ersten Schritt sollen der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden.

Und später im Text

Der straffreie private Eigenanbau umfasst max. 3 weibliche blühende Pflanzen und ist vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche zu schützen.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23.html

Ein Beitrag wurde in ein existierendes Thema verschoben: Sprachliche Anmerkung

Was mir in der ganzen Debatte fehlte (hier, aber auch anderswo): alle ziehen Vergleiche zu der Situation in den Niederlanden. Aber es wäre wohl besser sich an Portugal zu orientieren.
Gefährliches, vor langer Zeit erlesenes Halbwissen:
Dort wurde nicht nur Cannabis legalisiert, sondern auch der Konsum vieler weiterer Substanzen. Ich meine, dass es bei den harten Drogen mit weiteren Maßnahmen einherging. Z.B. die Verpflichtung zur Wahrnehmung von Beratungsangeboten beim Erwischtwerden.
So weit ich weiß, resultierte das Alles in weniger Kriminalität und auch die Zahl der Drogentoten ging zurück.

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Taktisch keine gute Idee, wenn man politisch was erreichen will… Union & Co fangen doch beim Thema Cannabis-Legalisierung so schon immer an zu hyperventilieren und tun so als hätte man vor Heroin im Unterricht an Grundschulkinder zu verteilen…

Denen muss man nicht noch Futter geben…

Ich vermisse bei dem Thema etwas Reflektion und Weitsicht. Die beiden Redner stellen es so dar, als würde alles gut wenn man die Droge legalisiert.
Beispielsweise werden Effizienzgewinne in der Strafverfolgung aufgezählt. Dabei stellt sich mir die Frage, ob man nicht diese eingesparten Aufwände direkt in Aufklärungs- und Präventionsarbeit stecken müsste (gerne auch bzgl. Alkoholkonsum). Dazu habe ich nichts gehört in der Folge.

Fazit: Qualitätsmangel des Podcast

Naja, das wird so nicht funktionieren, weil die freigewordenen Kapazitäten im Justizapparat einfach nicht das korrekte Fertigkeitenprofil haben, um Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten (nein, auch Polizisten sind nicht qualifiziert, um drogenspezifische Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten, Richter und Staatsanwälte ohnehin nicht…). Die freigewordenen Kapazitäten in Strafverfolgung und Justiz werden daher wohl eher genutzt, um andere Engpässe, die zweifelsohne existieren (siehe z.B. Diskussionen über lange Verfahrensdauern), etwas zu entlasten.

Dass wir bei einer Legalisierung von Drogen auch noch mehr Aufklärungsarbeit leisten müssen, ist denke ich offenkundig. Und ja, das betrifft auch Alkohol. Wobei erfahrungsgemäß den Menschen die Gefahren von Alkohol und anderen Drogen durchaus bewusst sind, das Problem ist eher, dass die Drogen trotzdem (oder gerade deswegen?) als „cool“ empfunden werden.

Ich bin weiterhin strikt dafür, Drogen zwar zu entkriminalisieren, aber gesellschaftlich zu verdeutlichen, dass Drogen ein Problem sind (über hohe Steuern, Werbeverbote, Nichtraucherschutz usw.). Ich bin insbesondere gegen jede Verharmlosung von Drogen, insbesondere von Alkohol. Wenn Leute von ihrem „Feierabendbierchen“ schwadronieren oder so tun, als könne man nur mit Alkohol oder Cannabis spaßige soziale Interaktionen haben, ist das genau das zentrale Problem. Ich fürchte nur, dass wir das nicht durch Aufklärung weg bekommen - denn dazu ist die Verherrlichung von Alkohol vor allem im TV einfach zu stark, von „Cheers“ bis „How i met your Mother“ hat sich da leider wenig geändert, dass Alkohol in unserer Kultur zu jeder Feierlichkeit gehört (und sogar zum religiösen Ritus) ist ebenfalls ein massives Problem…

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Da könnte man sich nun wieder Schweden zum Vorbild nehmen ^^

Das einzig halbwegs bezahlbare Bier was man im Supermarkt bekommt hat 2,1-2,5 Promille Alkohol.

Bei so genanntem Starkbier (also das mit 5 Promille wie in Deutschland) gibt’s nur in speziellen Verkaufsstellen zu Preisen wo jeder Wiesenwirt von träumt.

Allerdings gehört auch dazu, dass man bei dem deutschen Verhalten „Feierabendbier“ hier schon als Alkoholiker gilt.

Ja… Sehe ich auch so… Daher finde ich diese Variante mit dem Cannabis-Züchter-Verein auch eher Kontraproduktiv. Sauberer währe es gewesen, die Abgabe eben nur über entsprechende Coffeeshops, oder wegen mir Apotheken zu regeln.
Da ist dann jedem klar, dass das man da keine Smarties kauft.

Aber in der Variante mit den Vereinen gibt es hundertausend Lücken, die man ausnutzen kann (und wird)…

So eine differenzierte Darstellung habe ich im Podcast sehr vermisst.

Übrigens die Umsteuerung von Ressourcen in Aufklärung und Prävention war natürlich gesamtgesellschaftlich gemeint.