Liebes Lage-Team,
Liebe Community,
über die Streichung der Grundmandatsklausel wird bereits fleißig diskutiert. Dieser Thread soll daher keine weitere Diskussion über die Rechtmäßigkeit oder Sinnhaftigkeit der Abschaffung sein.
Beim Hören der Lage kam mir jedoch ein Gedanke in den Kopf, den ich hier gerne einmal zur Diskussion stellen möchte: Grundmandate für Generationen.
Der Bundestag soll unsere Gesellschaft repräsentieren. Die Grundmandatsklausel ermöglichte es bisher, dass auch Parteien Einzug in den Bundestag erhalten können, denen regional eine besondere Bedeutung zukommt. Ich persönlich halte dies auch für sinnvoll – nicht mit Blick auf Bayern, sondern mit Blick auf die ehemaligen Ost-Bundesländer. Ich bin als „Wessi“ 2012 nach Dresden gezogen und habe dort das Aufkeimen von Pegida hautnah miterlebt. Wenn nun eine Partei, die überdurchschnittlich viele Stimmen in den Neuen Bundesländern erhält, durch einen „Trick der Großen“ aus dem Bundestag fliegt, nagt das massiv am Vertrauen in unsere Demokratie. Die Grundmandate haben in meinen Augen daher durchaus ihre Daseinsberechtigung (in welchem Umfang ist eine andere Frage).
Gleichzeitig stört mich, dass es bei den Grundmandaten einzig auf regionale Belange ankam. Seit Jahren lässt sich beobachten, dass die Belange der jüngeren Generationen hinten runterfallen, da Parteien mit deren Stimmen keine Wahlen gewinnen können. In meinen Augen wäre es unmöglich, mit einer Partei in den Bundestag einzuziehen, die sich z. B. primär für die Belange von Menschen unter 35 Jahren einsetzt. Gleichzeitig ermöglichte die Grundmandatsklausel es jedoch bisher, dass eine Partei, die sich bspw. ausschließlich für die Belange des Saarlands einsetzt, in den Bundestag hätte einziehen können.
Vielleicht wäre es an der Zeit, das Wahlrecht mal ganz grundsätzlich zu reformieren. Warum ausschließlich die geografische Organisation in Form von Wahlkreisen, wo doch die Gesellschaft seit Einführung unseres Wahlrechts viel mobiler und vernetzter geworden ist und Regionalität schon lange an Bedeutung verliert? Ist nicht insbesondere die Generationengerechtigkeit ein brennender Konflikt unserer Gesellschaft, wenn wir an Rente, Chancengleichheit, Infrastruktur und Klimaschutz denke?