LdN 275: Covid-19 Pandemie - allgemeine Impfpflicht

Also wenn schon eine Impfpflicht, dann würde ich die auch möglichst weit fassen, erst ab 50 und dann später nochmal ab 18 heißt letztlich, dass man das Theater mit den Schrägdenkern dann zwei Mal hat…

Was ich mich frage ist (vielleicht weißt Du das als Jurist @vieuxrenard), ob man sowas nicht allgemein formulieren und in ein Gesetz gießen kann. So nach dem Motto: Wenn es die pandemische Lage erfordert, kann das Gesundheitsministrerium (oder wer auch immer) eine Impfpflicht verhängen.

Da kann man dann noch diverse Schutzmechanismen einbauen, so dass das ganze auch angemessen ist, und dann hat man nicht das Problem, dass man da alle naselang dran rumschrauben muss und kann es dann aber ggF. über Corona hinaus nutzen (die nächste Pandemie kommt bestimmt :stuck_out_tongue: )

Zentrales Register: No way!
Dass man derartige Probleme anders und datensparsam lösen kann, hat die Corona-Warnapp gezeigt.

lg, Dave

Grundsätzlich gilt der Wesentlichkeitsgrundsatz, daher:
Wesentliche Entscheidungen müssen vom Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren gefällt werden.

Konkretisierungen können und dürfen dann auch in Verordnungen erfolgen.

Das bedeutet:
Ein Gesetz, dass ganz klar eine allgemeine Impfpflicht bei Pandemiesituationen zulässt, regelt das Wesentliche: Dass eine Impfpflicht generell zulässig ist, wenn eine bestimmte, hinreichend definierte Situation („WHO ruft Pandemie aus“) eintritt (vielleicht noch ergänzt um „wenn befürchtet werden muss, dass das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen gerät“).

Alles weitere, also ob die Impfpflicht Berufsgruppenbezogen ist, ob sie ab 50, ab 18 oder bei Geburt erfolgt, kann dann problemlos über Verordnungen geregelt werden, weil das ja alles nur Einschränkungen der per Gesetz erlaubten „allgemeinen“, also für alle geltenden, Impfpflicht wären.

Das naheliegendste ist hier meines Erachtens, die Krankenkassen einzubinden. Die Krankenkassen müssen ohnehin Gesundheitsdaten für ihre Mitglieder speichern. Ich würde den Staat aus der Durchsetzung der Impfpflicht weitestgehend raushalten wollen. Die Krankenkassen werden schlicht angewiesen, ihre ungeimpften Mitglieder aufzufordern, sich impfen zu lassen - und wer das nach drei Aufforderungen nicht tut bekommt z.B. einen 1%-Aufschlag auf den Krankenkassenbeitrag. Das tut schon ordentlich weh in der Lohnabrechnung.

Der Staat braucht in diesem Fall gar keinen Zugriff auf diese Daten.

Ihr sagt:
EsoterikerInnen und Rechtsradikale

Kann man schöner gendern? Bravo.

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Eines möchte ich vorwegnehmen, damit mein Beitrag nicht falsch verstanden wird: Ich sehe die Impfung als einzige Möglichkeit, um im Alltag wieder etwas mehr Normalität zu erfahren und insbesondere als einzigen Weg, vulnerable Gruppen zu schützen. Das war mir während der ganzen Zeit stets die größte Motivation zur Einhaltung der Maßnahmen. Nachdem nun auch ein weiteres Semester nach kurzer Zeit zurück ins Online-Format ging und das Studium somit nichts mehr an Sozialleben und Austausch zu bieten hat, habe ich diesen Herbst/Winter als doch sehr frustrierend empfunden. Insofern stehe ich wie gesagt hinter einer allgemeinen Impflicht für jene, die ihr eigenes Wohlergehen an erster Stelle sehen!

Dennoch habe ich mich in den letzten Folgen bei der Diskussion ein paar Mal dabei ertappt, dass ich nicht mehr uneingeschränkt die Meinung teilen kann, die Impfung stelle ein kaum nennenswertes Risiko dar…
Am 02. Januar bin ich früh morgens in die Notaufnahme (der Grund dafür war eher harmlos), wo man zum Glück ein Blutbild gemacht hat und eine Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung feststellen konnte. Die Ärzte*innen haben die Entzündung von Anfang an in Verbindung mit meiner Booster-Impfung gebracht.

Nach 4 Tagen im Krankenhaus bin ich mit ebenjener Diagnose und einem Sportverbot von 6 Monaten entlassen worden. Ich betreibe (insbesondere seit der Pandemie und als enorm wichtigen Ausgleich zum Studium sowie als Erlebnis der eigenen Freiheit) etwa sechs von sieben Tagen Sport in der Woche und bin an Silvester noch einmal 145 km Rennrad gefahren - quasi zur Feier des Tages.

So sehr mich die Diagnose in den ersten Tagen aus der Bahn geworfen hat und ich mich jetzt erst einmal an einen ganz neuen Lifestyle gewöhnen muss, so froh kann und muss ich sein, dass die Entzündung entdeckt wurde, bevor es zu bleibenden Schäden kam. Die Angst, dass ich solche noch erleiden kann, begleitet mich nun natürlich. Jede Anstrengung zu vermeiden und keine Treppen mehr zu laufen, ist für einen jungen Menschen wirklich nicht schön.
Wenige Tage nachdem ich entlassen wurde, ist ein guter Bekannter von mir (wir sind beide etwa 24 Jahre alt) ins Krankenhaus und hat es mit derselben Diagnose wieder verlassen. Im Anschluss habe ich von mindestens vier weiteren Fällen gehört, allerdings immer „um eine Ecke“.

Ja, prozentual sind wir wahrscheinlich nur ein kleiner Kreis, die davon betroffen sind. Meine ganzen Freunde waren jedoch ziemlich geschockt, insbesondere weil uns eben nach der Impfung Schonzeiten von ein bis drei Tagen genannt wurden - im Krankenhaus wurde mir gesagt, dass ich mich mindestens eine Woche hätte schonen müssen, was ich tatsächlich nicht getan habe (diesbezüglich mache ich mir aber keinen Vorwurf, weil ich keinerlei medizinischen Kenntnisse habe und bei so etwas auf die Aussagen meiner Ärzten*innen vertraue).

Ich bin für die Impfung, aber ich finde es wichtig, dass auch Risiken benannt bzw nicht verharmlost werden. Vielleicht zeigen sich entsprechende Folgen eben doch erst mit der Zeit, sodass man stets einen gewissen Respekt wahren sollte, weil wir (logischerweise) über keine Langzeitstudien verfügen. Diejenigen, die eine entsprechende Nebenwirkung der Impfung erlitten haben (bei einer Bekannten meiner Mutter kam es bspw zu einer Thrombose), müssen Nachsicht für dadurch entstandene irrationale Ängste erfahren und nicht mit Impfgegnern in eine Ecke gestellt werden.

Es gibt durchaus schlimmere Schicksale, das ist mir bewusst. In der emotionalen Diskussion sollte man aber eben nicht den Fehler machen, sich dazu verleiten zu lassen, Risiken gänzlich zu negieren, sondern lieber rational und vernünftig zu benennen und zu erläutern. Ggf müssen Informationen ja auch angepasst werden.
Jedenfalls kann es nicht sein, dass jeder eine andere Schonzeit nach der Impfung genannt bekommt - einen einfacheren Weg, um Nebenwirkungen zu vermeiden, gibt es ja gar nicht.

Wer sich dann nicht daran hält, ist meiner Meinung nach selbst Schuld. Diejenigen, die sich das aber (im wahrsten Sinne des Wortes) zu Herzen nehmen, haben dann wenigstens die Chance, sowohl ihrem eigenen Körper als auch der Gesellschaft etwas Gutes zu tun.

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Sorry, @Dave, aber in Bezug auf ein zentrales Register (oder meinst Du den Impfnachweis?) hat mir die Corona-Warn-App (CWA) gar nix gezeigt. Die CWA ist strikt dezentral, datensparsam und verlässt sich zu 100% auf die Vernunft der Nutzer.

Der Impfnachweis, der auch in der CWA angezeigt werden kann, sollte m.E. zur Kontrolle der Impflicht nicht herangezogen werden. Grund: Es sind nach meinem Empfinden inzwischen sehr viele Fälschungen des gelben Impfbuchs im Umlauf, so dass die Kontrolle des Impfausnachweis (egal in welcher App oder den gedruckten Impfnachweis oder das Impfbuch) kaum noch „Bisskraft“ hat.

Ich finde den Vorschlag von Ulf und Phillip gut, dass die Kommunen alle Bürger anschreiben und zum Nachweis der Impfung auffordern sollen. Dabei soll die Behörde sich ausdrücklich vorbehalten, sich das gelbe Impfbuch vorlegen zu lassen und auf die jetzt geltenden Konsequenzen bei der Nutzung von Fälschungen hinweisen (seit einigen Wochen kann man den Eintrag im Impfbuch anhand der Chargen-Nummer und des Datums plausibilisieren!) Leute mit gefälschten Impfbüchern werden sich dann 2x überlegen, ob sie das Impfbuch bzw. den auf das Impfbuch basierenden Impfnachweis vorlegen oder sich nicht doch lieber Impfgen lassen sollen.

Ein zentrales Register halte ich für Overkill.

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Auch wenn ich den Schock nach einer Herzmuskel- und -beutelentzündung sehr gut nachvollziehen kann … So leid es mir tut: Das Risiko einer solchen Entzündigung ist verschwindend gering - vor allem, wenn man sich an den Hinweis des Impfarztes hält, innerhalb von 1 Woche [nachtr. korrigiert] nachher Impfung keine körperlichen Anstrengungen zu unternehmen.

Ja, für die wenigen Betroffenen ist das schockierend (auch wenn in aller Regel eine solche Entzündung ohne weitere Folgen ausheilt). Aber ich sehe keinen Grund, darin ein Argument gegen die Impfpflicht zu sehen.

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Und hier liegt er Hase im Pfeffer sozusagen. Mir wurde bei allen Impfungen bisher immer gesagt, dass cih eine Woche keinen Sport treiben soll. Wieso dass bei Ihnen und Ihren Freunden/Bakannten nicht geschehen ist ist ein Versagen der impfenden Stellen.
Natürlich kann dann auch nicht mit 100%ger Sicherheit eine solche Erkrankung ausgeschlossen werden, aber die Chance soll deutlich niedriger liegen.

…und sie funktioniert!

Natürlich hat das System mit den Impfzertifikaten einen eklatanten Design-Fehler: Nämlich, dass man Zertifkate nicht revoken kann. Sowas muss natürlich nachgerüstet werden. Ansonsten funktioniert es.

Ein zentrales Register ist hier nicht erforderlich.

Mir stellt sich die Frage, ob es überhaupt nötig ist JEDEN irgendwie anzuschreiben?
Es reicht doch vielleicht einfach - wie beim Führerschein - stichprobenartig Kontrollen zu machen. Komme gerade mit dem ICE aus Hamburg. Da ist auf einmal einmal die Kavallerie eingeritten und hat die Impfzertifikate überprüft…

Wenn man da ähnlich empfindliche Strafen wie in Österreich einführt, sollte das seine Wirkung nicht verfehlen.

Warum immer gleich versuchen alle Probleme auf einmal zu lösen?
Nur weil man eine allgemeine Impfpflicht einführt, heißt das noch nicht gleich, dass dies auch ein Konzept beinhalten muss, wie man diese auch kontrolliert.

@moderat
Es war übrigens eine bewusste Entscheidung, im Titel nichts von der Pandemie zu schreiben. Denn exakt DAS war ja der Punkt auf den ich hinaus wollte: Eine weiter gefasste Impfpflicht. Deswegen finde ich es etwas schade, dass das angepasst wurde.

Ja, da hast Du vollkommen Recht. Ich habe mehr auf die Folgebeiträge geschaut als auf Deinen Ausgangspunkt. Dann sollte ich aber die anderen Beiträge zur Covid-19 Impfpflicht daraus verschieben. Und evtl. Deine Headline ergänzen - „allgemeine Impfpflicht“? Es geht mir bei Änderungen von Überschriften um ihre Identifizierbarkeit auch dann noch, wenn der Covid-19 -Kontext künftig einmal nicht mehr mitgelesen wird.

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Bin da emotionslos… War ja schon im Corona-Kontext. Finde es da nicht soooo schlimm, wenn man in den Diskussionen mal etwas ins offtopic gerät (was hier imo nicht der Fall ist)