Vielen Dank für die Darstellung zu den Missständen in einzelnen Wahllokalen in Berlin. Was mir jedoch etwas gefehlt hat, ist aber ggf. auch der Tatsache geschuldet, dass die Folge so direkt nach der Wahl kam, ist eine Bewertung mit Blick auf die Konsequenzen aus dieser Wahl:
Wenn man die teilweise evidenten und gravierenden Probleme bei der Berlin-Wahl auch auf Twitter verfolgt, habe ich ein erhebliches Störgefühl dabei, ob eine Wahl mit solchen eklatanten Missständen noch in Ordnung ist oder nicht - jedenfalls in den betroffenen Wahlbezirken - über eine Wiederholung der Wahl nachgedacht werden muss:
- Wenn ich mir vorstelle, dass ich vor einem Wahllokal stehe und es heißt „Leute, wir haben gerade keine Zettel, dauert noch etwas“, würde ich glaube ich auch nach spätestens zwei Stunden nach Hause gehen und vermutlich nicht mehr wieder kommen.
- Die von euch erzählte Geschichte über den „Verzicht auf die Zweitstimme“ finde ich mehr als grenzwertig.
- Bei der Tatsache, dass teilweise noch über eine Stunde gewählt wurde, nachdem bereits die ersten Hochrechnungen kamen, ruft auch ein erhebliches Störgefühl bei mir vor.
Insgesamt habe ich erhebliche Probleme damit, eine - jedenfalls teilweise - dermaßen Chaotische, ungeordnete Wahl noch als rechtsstaatlich vertretbar anzusehen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob hier ein (Landes-)Verfassungsgericht noch zu dem (Standard-)Ergebnis kommen könnte, dass zwar Fehler vorlagen, diese jedoch keine Auswirkung hätten.