LdN [258]:Wahlen in Russland

Hallo,

in dem oben genannten Beitrag sprach die LdN auch über die Rolle der KPRF. Hört man den Beitrag so hat man den Eindruck, dass diese Partei lediglich ein Wurmfortsatz der Partei von W. Putin sei. Dies gipfelt in der Aussage, dass „eine richtige Opposition im russischen Parlament nicht vertreten“ sei. Dem möchte ich anhand einiger Fakten widersprechen.

  1. Die KPRF stimmt gegen wichtige Vorhaben wie von ER durchgesetzte Rentenreform. Sie war die einzige Partei im russischen Parlament, die gegen die Verfassungsänderung gestimmt hat, die zur Ausweitung der Rechte des russischen Präsidenten führte. [1]

  2. Die KPRF widerspricht dem Ergebnis der Onlineabstimmung. Die KPRF nimmt die in der Lage besprochene Kritik auf und klagt gegen das Abstimmungsergebnis der Onlineabstimmung. Sieht so eine Scheinopposition aus? [2]

  3. Die KPRF ist massiven politischen Repressionen und Einschränkungen unterworfen. Zunächst einmal wurde der berühmte Politiker Pawel Grudinin von der Wahl ausgeschlossen, da er angeblich Anteile an einem ausländischen Unternehmen besäße. Diese hatte aber bereits 2017 verkauft und das entsprechende Unternehmen besteht seit 2018 nicht mehr. Trotzdem verweigerte ihm der oberste russische Gerichtshof die Teilnahme an der Wahl [3]. Aber auch Veranstaltung der KPRF und ihr nahe stehende Organisationen werden von staatlichen Stellen angegriffen. So im Juni 2021 in Moskau als neben der KPRF auch der Jugendverband Komsomol, die Allrussische Frauenunion sowie die Union Sowjetischer Offiziere zu eine friedlichen Demonstration aufgerufen hatten. Diese Demonstration wurde von der Polizei angegriffen. Mehrere Protestierende wurden ohne ersichtlichen Grund aus der Menge gezerrt und mit Bussen abtransportiert. Insgesamt gab es rund ein Dutzend Festnahmen, darunter der 63-jährige Nikolay Zubrilin, Vorsitzender der KPRF in der Moskauer Stadtduma. [4]

Es erscheint mir wenig nachvollziehbar, warum man die KPRF als „Scheinopposition“ bezeichnet. Ich hoffe, dass diese Fakten helfen zu erkennen, dass nicht Herr Nawalny, der keine demokratische Legitimation in Russland genießt, sondern die KPRF mit ihren fast 11 Millionen WählerInnenstimmen[5] als echte und größte Opposition endlich anerkannt wird, auch wenn sie nicht die Interessen der NATO und der EU vertritt.

[1] 02.10.2021: »Wir sind die wichtigste Oppositionskraft« (Tageszeitung junge Welt)

[2] Russland - Kommunisten klagen gegen Ergebnis der Online-Wahl in Moskau

[3] „Bürokratische Tricksereien – Kandidat der KPRF soll von der Duma-Wahl ausgeschlossen werden. Von Renate Koppe. UZ vom 13.8.21, S.5

[4] Kundgebung der KPRF von Polizei überfallen – RedGlobe

[5] Parlamentswahl in Russland 2021 – Wikipedia

Ich denke, dass da ein Missverständnis vorliegt.
Genau das sind ja die Argumente, die in der Podcast-Folge genannt wurden:)