Hallo,
in der Lage 256 habt ihr auf den Schattenpreis des Vereinigten Königreichs (UK) verwiesen. Im Prinzip bedeutet ein CO2-Schattenpreis, dass der Staat bei Investitionen, Gesetzen, etc. dem Nutzen des Vorhabens nicht nur die Kosten im Haushaltsbudget gegenüberstellt sondern auch die Kosten, die durch die Emissionen für die Allgemeinheit entstehen.
Meiner Meinung nach unterscheidet sich dieses Instrument kaum von einem Vorschlag der Grünen, für den sie stark kritisiert wurden. Im Wahlprogramm der Grünen steht: „[Wir wollen Ökologie als weiteres Grundprinzip staatlichen Handelns stärken.[…] Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze
auf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen und dem CO2- Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten.]“ Wahlprogram B90/Die Grünen S. 20f
Letztendlich wirkt der CO2-Schattenpreis ähnlich wie das vorgeschlagene „Klimaschutzministerium mit Vetorecht“. Entscheidend ist bei beiden Vorschlägen, dass Klimaschutz in allen Bereichen staatlichen Handels mitgedacht und externe Kosten mit eingepreist werden. Der UK-Ansatz ist allerdings sicher konkreter als der Vorschlag im Wahlprogramm und bietet mit einem konkreten Preis auch eine Berechnungsgrundlage.
Auch die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat übrigens einen CO2-Schattenpreis von 180 Euro vorgeschlagen: Grüne fordern Landesregierung zu mehr Klimaschutz auf | Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg