An einer Stelle muss man Eure USA-Analyse korrigieren. Es ist keineswegs so, dass Biden jetzt durchregieren könnte, nur weil die Demokraten jetzt in beiden Kammern eine Mehrheit haben. Ja, es wird einiges vereinfachen, namentlich bei der Bestätigung von Nominierungen und bei dem Verfahren, das unserem Vermittlungsausschuss ein bisschen ähnelt. Aber: Was gewöhnliche Gesetze angeht, werden im Senat 60 Stimmen benötigt („60-vote rule“). Diese „Supermajority“ gab es ein paar Monate lang zu Beginn von Obamas Amtszeit, seitdem geht im Senat gar nichts mehr, wenn es um parteipolitisch streitige Vorhaben geht. Davon abgesehen: Zu den demokratischen Senatoren gehören welche, die selbst sehr weit rechts stehen (Joe Manchin aus W.V.) oder aus Staaten kommen, die meistens rechts wählen (Montana, Ohio). Die werden sowieso keine linke Politik mittragen.
Ulfs Idee vom „fair packing“ ist leider ein Hirngespinst, das muss man so klar sagen. Das spielt in der Diskussion in den USA überhaupt gar keine Rolle. Indem Ihr da jetzt schon zum zweiten Mal so lange darüber geredet habt, erweckt Ihr den Eindruck (gebe ich zu bedenken), als sei das in den USA auf der Tagesordnung.
Ich finde am spannendsten ein anderes Gedankenspiel, dass nämlich endlich D.C. und Puerto Rico die Eigenschaft als Bundesstaat verliehen bekommen. Dann hätten die Demokraten nach Lage der Dinge auf einen Schlag und auf Dauer vier Senatoren mehr… Aber auch das wird an der 60-vote rule scheitern.
Bliebe nur, die 60-vote rule abzuschaffen, was mit einfacher Mehrheit ginge. Aber auch die gibt es nicht (Manchin).