im Rahmen einer Kampagne habe ich mich mit einem Mustertext per E-Mail an meinen örtlichen Bundestagsabgeordneten gewandt, um dem EEG wieder in die Spur zu helfen.
Für mich etwas überraschend habe ich vom Stellvertretenden CDU-Fraktionschef Arnold Vaatz folgende Antwort erhalten. Er scheint mit dem Kompromiss der Koalition nicht ganz glücklich zu sein:
Das EEG ist für mich eine planwirtschaftliche Fehlleistung. Als Privatperson waren Sie clever und haben die auf zwanzig Jahre festgeschriebenen Vergütungsleistungen für sich nutzen können. Mit marktwirtschaftlichen Grundprinzipien hat dies jedoch nichts zu tun und führte zwangläufig zu hohen EEG-Belastungen für Bürger und Wirtschaft.
Es ist unbestritten, dass die Eigenstromerzeugung im privaten als auch im kommunalen und industriellen Bereich einen wichtigen Beitrag bei der Umsetzung der Energiewende leistet. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, dass diejenigen, die ihren Strom selbst verbrauchen, von einem Teil der Umlagen, die auf den Strombezug erhoben werden, befreit sind. Andererseits bedeutet eine weitere Ausweitung der Eigenstromprivilegien, dass weniger Stromverbraucher zu den Netzkosten und EEG-Kosten beitragen. Diejenigen, die nicht vom Eigenverbrauch profitieren, müssen folglich mehr bezahlen. Bei diesen Fragen gilt es, genau zu prüfen und abzuwägen, zumal die zeitliche Befristung der Förderung von Anfang an bekannt war und entsprechend einkalkuliert werden konnte.
Unabhängig davon ist es natürlich richtig, eine sinnvolle Anschlussregelung für den Weiterbetrieb älterer Anlagen zu finden. Eine Anpassung der Vergütung an die üblichen Marktpreise, eine prozentuale Einbeziehung in die EEG-Umlage oder die Verwendung von Smart-Meter-Gateways für eine intelligentere Steuerung der Markt- und Netzintegration dürfen nach der langen Privilegierung aber nicht tabu sein.
Mit den nun gefundenen Kompromissen (30 Kilowatt-Grenze für EEG-Befreiung, Aufschiebung der Entscheidung einer nachträglichen Ausstattung mit Smart-Meter-Gateways, Verzicht der Installation für ältere Anlagen bis zu 7 kW, Verzicht der Gewerbesteuerpflicht für Mieterstrom-Projekte, kommunale Beteiligung an den Gewerbesteuereinnahmen von Windkraftanlagen, Anschlussvergütung für über 20 Jahre alte Windkraftanlagen) wurden viele Ihrer Forderungen umgesetzt. Dies ist für Sie natürlich erfreulich, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und der Strompreisentwicklung aber bedenklich.
Um ehrlich zu sein, habe ich bisher auf den Faktencheck und Prüfung der Argumente verzichtet. Dafür stelle ich das Statement hier gerne zur Diskussion.
Wegen der Feiertage bin ich jetzt erst dazu gekommen meine übliche LDN Routine nachzuholen und hoffe, dass ihr diesen Kommentar trotzdem lest.
Ich studiere den Master „Sustainable Energy Systems“ in den Niederlanden. Hier lernen wir die Technikgrundlagen, rechtliche und auch volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen der Energiewende. Und auch wenn ich (noch) kein Experte bin, so hat mir doch ein Argument bezüglich der Ausschreibungen gefehlt.
Die Ausschreibungen sind vielleicht bürokratisch umständlich, sie haben aber einen Vorteil: Die effizienteste Technologie setzt sich durch. Denn es hilft uns nicht blind so viel nachhaltigen Strom zu produzieren wie es geht. Dadurch könnten ineffiziente Anlagen gefördert werden. Das hilft zwar kurzfristig unsere Klimaziele zu erreichen, langfristig führt es aber zu Problemen, weil wir eben nicht die effizientesten Anlagen gefördert haben. Das Ziel ist ja letztendlich, dass die Anlagen sich selbst finanzieren und der Staat nicht bis ans Ende aller Tage dazu schießen muss.
Insgesamt finde ich eure Kritik aber berechtigt. Ich wollte dieses Argument nur ergänzen, weil es die Idee hinter den Ausschreibungen ein bisschen deutlicher macht. Ich habe ein paar spannende Paper von unserem VWL Prof bezüglich erneuerbarer Energien, deren Subventionen und die Marktmechanismen der Energiewende. Bspw. gibt es Fälle in denen eine Schließung eines Kohlekraftwerk nicht zwangsläufig die CO2 Emissionen der EU senkt, weil dadurch gleichzeitig volkswirtschaftliche Anreize für andere Akteure entstehen mehr auszustoßen. Wenn euch das interessiert, kann ich euch da mal ein ganz interessantes Paper zukommen lassen.
Und generell fände ich es mal spannend, sich einen Ingenieur in die Lage einzuladen, wenn es mal wieder um die Energiewende geht. Ihr sprecht ja viel mit Politikern und Rechtlern, aber es gibt viele technische Fragen, die eure Hörer*innen bestimmt interessieren: Welches sind die effizientesten erneuerbaren Energietechnologien? Welches sind die Verrücktesten? Wie weit sind wir bei der Kernfusion? Warum ist die Infrastruktur des Stromnetzes eines der größten Probleme? Welche Rolle spielt Energiespeicherung? Was ist ein Smart Grid und warum sind die Smart Meter so wichtig? Was hat künstliche Intelligenz mit der Energiewende zu tun?
Ich hoffe das hat euch ein bisschen inspiriert. Ich wünsche euch einen guten Rutsch und freue mich bereits auf die erste Lage im neuen Jahr!
ich habe gerade nachgeschaut, ob es eine Antwort gibt.
Dabei ist mir aufgefallen, dass ich einen Fehler gemacht habe.
Ich meine natürlich Politikerinnen, Rechtlerinnen und ich bin mir sicher es gibt auch viele Ingenieurinnen, die ihr mal interviewen solltet. Der Wille zum Gendern war da, nur leider fehlt mir noch die Routine. Ich gelobe Besserung!