LdN 217 Rundfunkfinanzierung

Moin,

das Thema geht gerade hoch, weil eine Landes-CDU gerade blockiert.
Das ist ein unpassender Zeitpunkt. Das stimmt.

Ich meine mich aber zu erinnern, dass dieselbe Landes-CDU seit Jahren erfolglos Kritik an der Gestaltung der öffentlichen Medien äußert. Das ist vermutlich mit eine Motivation zur angekündigten Blockade.

Mich stört, dass über die verpflichtende Finanzierung eine der teuersten Medienkonzerne unterhalten wird. Deswegen können Parallel- und überteuerte Strukturen beibehalten werden.
Warum hat die ARD soviele gleiche Sender? Jede Anstalt unterhält z. B. Klassikradios, warum nicht einer für alle? Lokalnachrichten können problemlos eingespielt weren. Das ging automatisch schon 1990, live erlebt.

Die Fernsehsender sollten auch mal gestrafft werden. Die Anstalten machen das Tagesprogramm, die ARD ab de Tagesschau bis MItternacht. Für mehr sinnvollen Inhalt reicht es eh nicht.

Über die vorherrschende politische Ausrichtung der dominierenden Journalisten gibt es eh keine Unklarheit. Ein bisschen mehr Bandbreite und weniger Sendungswillen wäre schön.

Es wäre nur nett, wenn in den Magazinen die handwerklichen Fehler nicht so offensichtlich sind. Z. B. letztens war das Thema erneuerbarer Strom und Photovoltaik, da musste ich einen Scotch trinken. Warum soll ich annehmen, dass in den Themen, in denen ich nicht fit bin, die handwerkliche Qualität besser ist?

Es geht mir nicht darum, dass das gesendet wird, was ich für richtig halte. Das wäre langweilig.
Ich will aber mit Argumenten und Fakten überzeugt werden, nicht mit Moral und Behauptungen.

Den Bereich DLF/DLR nehme ich aus der Kritik raus.
ARD und ZDF solle man 20% kürzen, dem DLF würde ich 50% mehr geben.
Mit den Pfennigen, die der DLF bekommt, machen die jetzt schon mehr Qualität als die Großen.
Nur könnten die dann mit den übernommenden Frequenzen endlich eine flächendeckende Abdeckung und günstigere Aussendung bewerkstellen.

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Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich die Einschätzung der Lage nur bedingt verstehe.
Wie kann es sein, dass ich über etwas abstimmen muss, aber nur Ja wählen darf?

Das ganze wurde zwar kurz erwähnt; aber wenn später die schweren Geschütze wie sinngemäß: „Das Verhalten der CDU ist verfassungswidrig!“ usw. rausgeholt werden, fehlt mir da ein bisschen der Hintergrund.

Wenn das BVerfG sowas gesagt hätte wie: „Es gibt da nichts abzustimmen, denn ihr dürft das eh nicht ablehnen“ könnte ich die Einschätzung völlig verstehen.
Aber das wurde ja anscheinend nicht gesagt; im Gegenteil ist es ja immer noch erlaubt/vorgesehen, dass die Länder darüber nochmal abstimmen und diese Praxis wurde ja offensichtlich nicht für illegal erklärt. Und ich finde, dass es dann auch nicht krass verfassungswidrig sein kann, wenn ich in einer legalen Abstimmung halt… abstimme.

Dass das am Ende nichts bringt, steht auf einem anderen Blatt. Der Beitrag wird halt trotzdem erhöht, eben notfalls durch Gerichtsentscheide – aber solange ich über diese Frage abstimmen darf, muss ich doch mit Nein stimmen dürfen; und sei es nur aus Protest.

Oder hab ich da was grundsätzlich falsch verstanden?

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Das ist mir auch sauer aufgestoßen; und es bietet natürlich dem üblichen rechten Rand auch unnötig Futter. „Das Parlament ist gleichgeschaltet, die müssen ja so abstimmen, bla bla.“

Weiterhin stellt sich ja die Frage, was es heißt, wenn „das Parlament“ zustimmen muss: Solange die Mehrheit zustande kommt, ist es okay; aber sobald keine Mehrheit zustande kommt, haben sich die Gegner verfassungswidrig verhalten?! Oder ist jede Gegenstimme und Enthaltung schon ein Verfassungsbruch?

Hier sollte dringend eine Änderung her. Ein Durchwink-Parlament braucht wirklich niemand.

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Also ich für meinen Teil, kann mich der Kritik, die in der LdN 217 geäußert wurde lediglich anschließen.
M.E. wurde die Sachlage korrekt dargestellt.

  1. Die sogenannte „Beitragsstabilität“, wie sie im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung von Sachsen-Anhalt als Ziel geäußert wird, wird wahrscheinlich an den Begriff „Preisstabilität“ angelehnt sein, welcher durchaus die Inflationsrate berücksichtigt. Bei einem aktuellen Beitrag von 17.50€ ergibt sich für die Zeitperiode 2013-2020 eine kumulierte Teuerungsrate von 8.83%, was einem Beitrag von 18.98€ gleichzusetzen ist. Erhöht man den Beitrag um 0.85€ kommen wir auf einen Beitrag von 18.35€, folglich kann m.E. von einer Nicht-Einhaltung einer „Beitragsstabilität“ in erster Linie gesprochen werden, falls man auf seiten der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt weiterhin auf Stur schaltet.

  2. Ich simplifiziere: „(kein) Geld ohne Reformen“ - Leider finde ich keine aktuellen Links. Allerdings gab es bereits Einsparungen, die dann unter anderem in FUNK investiert wurden. U.a. Nachrichten in Abend- und Nachtstunden im Radio, es werden dann die Nachrichten vom DLF weitestgehend durchweg übernommen. Es werden Nachts auch weitestgehend, ausgenommen Wiederholungen des Tagesprograms, die Playlisten andere Runfunkanstalten übernommen. Das mag verhältnismäßig Kleinvieh sein, hat allerdings wurden m.W. so u.a. Funk mit auf- und ausgebaut.

  3. Was eine vermeintliche „Abnickpraxis“ angeht, möchte ich wiedersprechen. Wenn das Parlament in Sachsen-Anhalt die Erhöhung ablehnen will, kann es das tun. Die Frage ist nur, kann man die Ablehnung soweit fundiert begründen, dass ein Gericht gewillt ist dieser zu folgen. Schließlich hat der ÖRR ein Recht auf eine auskömmliche Finanzierung um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Welche Aufgaben, dass jetzt genau sind, ist tatsächlich wieder der Gesetzgebung unterworfen.

  4. Föderalismus: Dadurch das wir 16 Landesmedienanstalten haben und nicht 16 Medienanstalten, die einer Bundesmedienanstalt unterworfen sind, sind die Landesparlamente überhaupt erst gefragt, was meines Erachtens, nicht besonders hilfreich ist. Anstatt dass sich 2 Kammern (Bundestag/Bundesrat) im Zweifel damit befassen, müssen sich im Zweifel 18 Kammern damit befassen (Letztgenannte+Landesparlamente).

  5. Ich persönlich bin mit dem Programm des ÖRR teilweise auch unzufrieden. Zwischen 19-22 Uhr würde ich mir mehr Sendungen wie Quarks, Terra-X, Planet-e, Plan-B, Scobel und Wirtschafts- und Politmagazine im Hauptprogramm wünschen. Des Weiteren geht mir die Programmplanung teilweise gehörig auf den Keks
    Ein Beispiel:
    Der 2.Advent wird jetzt bei der ARD wieder komplett dem Wintersport geopfert, was bedeutet, dass der „Presseclub“ bzw. „Internationales Frühshoppen“ nicht in der ARD, sondern nur in Phönix übertragen wird. Gleiches gilt für das Europamagazin, was soweit ich das sehe komplett entfällt und „Echtes Leben“ entfällt momentan auch, was insbesondere jetzt zu Corona-/Advent-Zeit m.e. eigentlich besonders relevant wäre.
    Am 1. Advent war das Spiel umgekehrt mit dem ZDF. Bei der ARD war aber Chaos: „Presseclub-Nachgefragt“ konnte man garnicht im Fernsehen schauen (erst später in der Mediathek), da man auf Phoenix den AFD-Parteitag weiterübertragen musste. Die Moderatorin des Presseclubs, hatte man darüber aber auch nicht informiert, weswegen Sie eine fehlerhafte Überleitung machte.

Die Sachlage ist komplex.
Falls wir das hier weiterdiskutieren wollen, sollte man aber nachmöglichkeit erst einmal die 3 Threads, die jetzt existieren zusammen packen.$

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So etwas gibt es auch an anderer Stelle, z.B. in den Wahlausschüssen der Parlamente. Dort sitzen Abgeordnete, die über die Zulassung jeder Partei zur Wahl und auch über das endgültige Ergebnis abstimmen. Es geht dabei darum, dass die gewählten Volksvertreter kontrollieren, dass alles korrekt verlaufen ist, und das dann mit ihrer Stimme bestätigen. Eine echte „Wahl“ haben sie dabei nicht, denn es geht darum, ob das Prozedere eingehalten wurde. Man stelle sich vor, der Wahlausschuss würde das festgestellte Wahlergebnis mehrheitlich ablehnen, weil es ihm nicht passt. (Trump gefällt das.)

Wann immer sich in so einem Ausschuss bspw. ein Abgeordneter der Linken bei der Zulassung der NPD aus Gewissensgründen der Stimme enthält, obwohl die Zulassungskriterien eindeutig erfüllt sind, sind die CDU-Vertreter übrigens i.d.R. ganz vorne mit dabei, mit den Augen zu rollen und dieses Verhalten zu missbilligen.

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Zum Thema Beitragsstabilität:

Als der Rundfunkbeitrag für alle Haushalte eingeführt wurde, hatte man sich dazu entschieden die deutlichen Mehreinnahmen nicht auszuschütten. Der Beitrag würde nicht reduziert. Es wurden daraus Rücklagen gebildet, die dann im Sinne der Beitragserhöhung abgeschmolzen wurden. Diese Mehrkosten durch Abschmelzen der Mehreinnahmen musste nicht mehr parlamentarisch zugestimmt werden. Nun sind wir an dem Punkt, wo erwartet wird, dass der Beitrag erhöht werden muss.
Einfach nur die Inflationsrate zu vergleichen ist also deutlich zu kurz gegriffen.

Bedauerlicherweise steht die Diskussion um die Ausgaben - und evtl des damit Verbundenen Auftrages - vor dem Hintergrund der Pandemie.

Ich verstehe, dass es am Vertrauen der Bürger ans System rüttelt, wenn wir erleben wie Existenzen vernichtet werden durch die Corona-Maßnahmen, zugesagte Hilfen nicht ausgezahlt werden - geschweige den die Kosten tragen und auf der anderen Seite jedoch die Gehälter von Beamten erhöht werden und auch die Abgabe für den Rundfunk.

Jetzt wird es schwierig die Themen nicht zu vermischen. Aber man muss der Bevölkerung schon erklären können, wie man das vereinbaren kann.
8 Mrd für den Rundfunk. Mit den +86ct also +400 Mio € auf der einen Seite, auf der anderen Seite - unterbezahltes Pflegesytem, massiver Wirtschaftseinbruch…

Man muss die Themen trennen und auch getrennt behandeln. Stimme ich voll und ganz zu - aber das Ergebnis der einzelnen Themen, muss auch harmonisch in ein Gesamtkonzept einer Gesellschaft passen. Und hier scheint sie Politik zu versagen.

Die Kritik verstehe ich nicht. Es wurde doch erklärt, wieso das so ist. Und wieso es besser wäre das zu ändern. Hätten die Parlamente doch tun können.