LdN 212 - Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten

Vielen Dank wieder einmal für die gute Erklärung zu den Abläufen in den Vereinigten Staaten rund um die Ernennung der Bundesrichter am Obersten Gericht und deren Bedeutung.

Sehr interessant in rechtsvergleichender Hinsicht dürfte der § 9 BVerfGG sein, der - jedenfalls für den Präsidenten / die Präsidentin des BVerfG - einen regelmäßigen Wechsel der Wahlzustäständigkeit zwischen BT und BR festlegt (wobei die Amtszeit immer gem. § 4 BVerfGG auf 12 Jahre beschränkt bleibt - und die Wirkung dieser „politischen Entscheidungen“ somit zumindest in einem gewissen Rahmen gehalten wird).

Was ich in dieser Debatte noch für erwähnenswert halte (und wozu ich vielleicht auch gerne kritische Rückmeldung hätte), ist, dass mE nach das Wahlsystem (im Zusammenspiel mit den großen Kompetenzen des Präsidenten, wie etwa der Ernennung der obersten Richter) und das daraus hervorgehenden Zwei-Parteien-System einen Kreislauf bilden, der in puncto Gewaltenteilung (und auch Polarisierung) auf lange Zeit zum Scheitern verurteilt ist.