Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Wie gehen wir damit um?

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Moin, ich komme aus Magdeburg, bin in Sachsen-Anhalt aufgewachsen, Familie lebt schon immer hier und ich bin langsam am verzweifeln. Als Mitbegründer eines jungen Hightech-Unternehmens, das auf hochqualifizierte Arbeitskräfte (die hier häufig von außerhalb kommen) angewiesen ist, um nachhaltig wachsen und sich etablieren zu können, stellt die drohende AfD-Regierungsbeteiligung ein Riesenproblem dar.

Ich sehe, dass sich Folgendes abzeichnet, sollte es zu einer AfD-Regierungsbeteiligung kommen:

Der Lehrplan in den Schulen wird entkernt und nationalistisch ausgerichtet. Bisher ist bekannt, dass die AfD das Dritte Reich nicht mehr behandeln lassen will. Außerdem soll vor dem Unterricht für mehr Nationalismus die Nationalhymne gesungen werden. Das ist der Beginn einer Gleichschaltung von Kindern, was mittel- und langfristig Schäden anrichten kann. Ebenfalls soll Home-Schooling ermöglicht werden. Das Sachsen-Anhalter Schulsystem könnte im schlimmsten Fall bundesweit nicht mehr anerkannt werden und es bildet sich eine Loser-Klasse, die in Sachsen-Anhalt eingesperrt ist.

AfD-Kader werden in allen Verwaltungen und Behörden installiert. Die AfDler installieren ihre Bros in allen Verwaltungen und behindern so auch nachhaltig zukunftsgewandte Reformen.

Die EU und ihre Grundwerte werden bekämpft. Könnten 400 Mio. € jährlich, die über EFRE, ESF+ und ELER in die Landeskasse für geeignete Projekte gespült werden, könnten zurückgehalten werden, wenn die AfD demokratiefeindliche Strukturen nach ungarischem Vorbild installiert. Noch mehr Infrastrukturprojekte würden liegen bleiben, weil sie nicht mehr zu finanzieren wären. Hier ist es aber jetzt schon nicht geil, was das angeht.

Die Gesellschaft verroht und grenzt aus. Wir sehen hier jetzt schon massive Einschüchterungen und offen ausgetragene Gewalt und Übergriffe in den Straßen. Die nehmen nach meiner Wahrnehmung enorm zu. Einige meiner ausländischen FreundInnen und Bekannten bestätigen, dass sie sich abends nicht mehr alleine nach draußen trauen. Ein Kollege von der Uni hatte sich neulich in einem Podcast klar gegen das AfD-Programm gestellt und die katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und den Wissenschaftsstandort Magdeburg aufgezeigt. 3 Tage nach Erscheinen des Podcasts kippte jemand in dem Mehrfamilienhaus, in dem er lebt, Brandbeschleuniger ins Kellerfenster (nicht angezündet).
Ein befreundeter Projektentwickler in einer benachbarten Kommune wurde wiederholt von AfD-Lokalpolitikern als “angezählt” bezeichnet und wird blockiert, wo es nur geht, weil die teilweise schon in den Verwaltungen sitzen.

Es fällt wirklich schwer, angesichts der 41% in Umfragen nicht komplett zu verzweifeln. Die Stimmung hier ist wirklich schlecht. Was von dem Programm könnte die AfD denn wirklich umsetzen? Was kann man dagegen tun?

Wenn die an die Macht kommen und es nur ansatzweise so schlimm wird, wie befürchtet, dann geht meine Familie hier weg. Und zwar weit. Nicht nur, weil es schwer wäre, sondern weil es gefährlich wird. Viele Bekannte äußern ähnliches.

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Nazis doing Nazi stuff. Das ist schlimm und die 41 % sind wirklich bitter, aber noch schlimmer finde ich gerade in Sachsen-Anhalt die CDU. Sie läuft schon seit mindestens 10 Jahren der AfD hinterher. Das Klima von Einschüchterung und Gewalt, was du beschreibst, ist ein Ergebnis davon. Dabei scheint die CDU dort vielleicht noch stärker als in anderen Bundesländern zu denken, dass das nur den anderen demokratischen Parteien schadet, aber nicht ihr selbst.
Innerhalb der Partei gibt es nicht wenige, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weniger schlimm finden als eine mit der Linkspartei. Und genau das wird nach der Wahl die entscheidende Frage werden. Wenn nur alle drei demokratischen Parteien im Landtag (CDU, SPD, Linke) zusammen mehr Stimmen haben als die Nazis, kann man sich ausrechnen, wie das ausgehen wird, erst recht mit dem neuen Spitzenkandidaten, der wirklich nur noch wie AfD light klingt.

Man kann wirklich nur hoffen, dass im Falle einer wie auch immer gearteten Regierungsbeteiligung der AfD (auch durch Tolerierung oder Zustimmung zu Gesetzen) massive Reaktionen aus anderen Bundesländern und eine riesigen Braindrain in andere Bundesländer gibt. Allein, mir fehlt der Glaube, dass das wirklich passieren wird. Das einzige, was mir berechtigte Hoffnung macht, ist dass die AfD durch interne Streitigkeiten signifikant an Handlungsmacht einbüßt.

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Es macht schon einen erheblichen Unterschied, ob die Gesellschaft unter Einsatz von Gewalt gleichgeschaltet werden soll oder ob fehlender politischer Wille dazu führte, dass Reformen zum Nachteil eines Landes konsequent und wider besseres Wissen verschleppt wurden. Sven Schulze zum Gesinnungsgenossen der AfD zu stilisieren verkennt in meinen Augen den Ernst der Lage.

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Vielen Dank für deine Offenheit und Ehrlichkeit.

Deine Sorgen teile ich, besonders, wenn man zum letzten Umfrageergebnis für die laut Landesverfassungsschutz “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” noch Folgendes hinzunimmt (Quelle: Zeit):

Erschwerend kommt hinzu, was der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025, eine Studie zur gesellschaftlichen Stimmung im Bundesland, ergeben hat: Nur noch 43,5 Prozent gelten als »solide Demokraten«, 54 Prozent als »fragile Demokraten«. Letztere schließen antidemokratische Alternativen wie Einparteiensystem und Diktatur nicht aus.

Dies einbeziehend, wird eine absolute Mehrheit im Landesparlament nur noch wahrscheinlicher.

Erschreckend, wie es sich entwickelt. Täter:innen fühlen sich ja meist zusätzlich ermutigt, wenn das gesellschaftliche Klima dementsprechend ist.

Schon 2023 erbrachte eine Studie der Uni Leipzig:

Ausländerfeindliche Aussagen werden nur von einer Minderheit der Befragten abgelehnt. Ähnliches gilt für die Inhalte des Chauvinismus.

Nur eine Minderheit ist folglich anderer Auffassung.

Absolut nachvollziehbar. Ohne schwarzmalen zu wollen, würde ich mir an eurer Stelle schon mal Gedanken darüber machen, wohin euer Unternehmen verlagert werden kann.

Zumal auch nicht auszuschließen ist, dass CDU-Abgeordnete aus ihrer Partei austreten und fortan die AfD unterstützen. Derartige Stimmen gibt es ja schon länger:

Angesichts dessen wäre es fast schon verwunderlich, wenn die Brandmauer lückenlos hielte.

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Leider kann man so ein Unternehmen mit 20+ Mitarbeitenden und Büros + Produktion und Testräumen nicht einfach so umziehen.
Einer der Gründe, warum wir hier was aufgemacht haben, war ja gerade, dass wir nicht wollten, dass alle weggehen. Wenn es keine hochqualifizierte Arbeit gibt, dann muss man sie eben anbieten. Anders, als die meisten Menschen in Deutschland annehmen, kann man in Magdeburg schon ziemlich gut leben, seit Anfang der 2000er hat sich hier viel getan. Dazu wollten wir beitragen. Aber in so einem Klima kommt niemand.
Ich frage mich manchmal, ob es so gekommen wäre, wenn Intel sich hier angesiedelt hätte. Das hätte einigen lokalen Aufschwung mit sich gebracht, auch kulturell. Da hätten die Faschisten nicht so viele Argumente gehabt.
So bleibt nun nur die ganz schlechte Stimmung, die auch Investoren wahrnehmen.

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Der CDU in Sachsen-Anhalt ist nicht nur ein Verschleppen von Reformen (was auch immer das konkret heißen soll) oder fehlender politischer Wille (zu was eigentlich) vorzuwerfen. Sven Schulze versucht sich gerade mit einem Frontalangriff auf Bürgergeldempfänger und einem „harten Kurs“ beim Thema Migration zu profilieren. Bei der AfD kritisiert er „strategische Fehler“ (sic) und setzt sie ansonsten gerne mit der Linkspartei gleich. Wenn die Haltung der CDU Sachsen-Anhalt so unproblematisch wäre, würden einige ihrer Mitglieder wohl kaum öffentlich eine stärkere Abgrenzung von der AfD fordern…

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In Sachsen-Anhalt erscheint es mir wichtig, dass viele kleinen Parteien bis auf das BSW in den Landtag hineinkommen, so dass AfD nicht mit 41 oder 43 automatisch die parlamentarische Mehrheit bekommt.

Sollten die Berichte aus dem Ausgangspost stimmen, müssen wir endlich über ein Verbotsverfahren nachdenken, die Af(eigentlichg)D ist eine Gefahr für die Demokratie, Deutschland und Klimaschutz. .

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Die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien ist dafür recht unerheblich. Viel wichtiger ist, dass möglichst wenig Stimmen an Parteien gehen, die es wegen der Fünfprozenthürde nicht ins Parlament schaffen. Laut der Infratest-Umfrage von letzter Woche sind das derzeit 14% (inkl. je 4% für Grüne und BSW). Anstatt drauf zu hoffen, dass die beiden es schaffen, wäre es sehr viel sicherer, SPD oder Linke zu wählen. Jedenfalls wenn man das Hauptziel hat, eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Und eine Mehrheit gegen die AfD gibt es nach aktuellem Stand eh nur mit der Linkspartei - egal ob Grüne und BSW es schaffen oder nicht. Der Knackpunkt wird also sein, ob die CDU sich darauf einlässt.

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Es kommt vor allem darauf an, ob die Wähler es am Ende des Wahlkampfes als Duell zwischen CDU und AFD wahrnehmen. Sollte dies der Fall sein, dann zeigen die letzten Landtagswahlen, dass alle anderen Parteien dadurch verlieren.

Es wäre also auch eine Aufgabe der TV Anstalten, bei den Wahlarenen nicht nur AFD und CDU einzuladen, damit dieser Eindruck nicht erzeugt wird.

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Die meisten derjenigen die wählen gehen wollen, scheinen das zu tun. Laut aktuellen Umfragen liegen die AfD bei 41 und die CDU bei 26 Prozent. Natürlich kann man auch noch die Linke mit 12 Prozent dazunehmen, aber bei einstelligen Umfragewerten wird es dann auch langsam albern, „Spitzenkandidaten“ einzuladen…

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Würde mich übrigens nicht wundern, wenn die CDU insgeheim auf eine absolute Mehrheit der AFD hofft.
Denn nur dann müsste man nicht die Entscheidung treffen, ob man mit AFD oder Linkspartei regiert, bzw. in einer Minderheitsregierung entweder die AFD mitträgt, oder man selbst den Ministerpräsidenten als Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei stellt.

Egal ob man als CDU die Linke oder die AFD als Partner wählt, den Landesverband würde es doch komplett zerreißen.

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Interessehalber: Wenn du und deine Familie weit wegziehen*, was hast du dann job- und firmentechnisch geplant?

*Zitat:

Oder habe ich dich missverstanden?

Nehmen wir mal an, das Wahlergebnis wäre das der letzten Infratest-Umfrage und der Landtag wäre zahlenmäßig so groß wie im Durchschnitt der letzten vier Legislaturperioden (97 Sitze). Dann bekäme die AfD 46 Sitze, die CDU 29, die Linke 14 und die SPD 8 Sitze.

Also hätten CDU, Linke und SPD dann 51 Sitze.

Es würden also schon drei abtrünnige CDU-Abgeordnete ausreichen, die entweder zur AfD überlaufen oder aber aus der CDU austreten und eine AfD-Minderheitsregierung unterstützen, um der extremen Rechten Parlamentsmehrheiten zu verschaffen.

Das halte ich für keineswegs unwahrscheinlich, zumal der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt.

Es ist schon erstaunlich. In Sachsen-Anhalt droht gerade ein ganzer CDU-Landesverband nach rechts außen abzudriften. Die Ersten machen sich bereits Sorgen, es könnte dort zu einer von der AfD geduldeten Minderheitsregierung kommen.

Seinerzeit pendelte die AfD in den Infratest-Umfragen für Sachsen-Anhalt noch um die zwanzig Prozent (2018: 21 %, 2020: 19 %).

Es geht schon los:

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Gemeinsame Abstimmungen von CDU und AfD (oft zusammen mit Freien Wählern) sind auch in Sachsen-Anhalt auf kommunalpolitischer Ebene leider nichts Neues. Da verzichtet man auch gerne mal auf Fördergelder in Millionenhöhe, um bloß nicht einen angeblich linksradikalen Trägerverein zu unterstützen, der aber in Wirklichkeit nur dringen benötigte Demokratiebildung betreibt…

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Wobei das hier zu einfach ist. Die Kommunen sind so dermaßen finanziell am Ende, sodass jede Ausgabe, die nicht gesetzliche vorgeschrieben ist, in Frage gestellt wird und im Zweifel gestrichen.

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Es wird ein bestimmte Teil geben, der recht unflexibel ist, der nicht zu einer anderen Partei umschwenkt, deshalb ist es besser, wenn mehr Parteien über die Prozenthürde springen, denn sind die 2 bis 3 Prozent Stammwähler garantiert vertreten.

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Ja, man kann’s auch ganz einfach ausrechnen.

Wir verschieben jetzt mal einen Prozentpunkt von der SPD zu den Grünen, damit die auf fünf Prozent und somit ins Landesparlament kommen.

Dann bekäme die AfD nur noch 44 Sitze, die CDU 28, die Linke 13, die SPD 6 und die Grünen 5 Sitze. (Der zu 97 fehlende Sitz resultiert aus den sich ergebenden Abrundungen.)

Jedenfalls bräuchte die AfD dann schon mindestens vier Ex-CDU-Unterstützende, um regieren zu können.

Die Stimmen müssten übrigens von Linken oder SPD zu den Grünen gehen, denn das ebenfalls bei vier Prozent liegende BSW hat schon angekündigt mit der AfD gemeinsame Sache zu machen:

Folgende Dokumentation beleuchtet mal schlaglichtartig, wie perfide die AfD vorgeht:

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Man geht damit am besten um, indem man geht, würde ich sagen. Es gibt ja einige (immer weniger) Bundesländer, in denen die Braunbirnen nicht von Rekordwert zu Rekordwert eilen. AfD-Wähler holt man nicht zurück, wenn die erstmal so hohe Anteile haben, bleibt für anständige Menschen nur, sich in Sicherheit zu bringen, so gut man kann und so schnell es geht. Unter Rechtsextremisten kann man auf Dauer nicht in Frieden leben.

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Auch wenn ich mich unbeliebt mache, mir wäre es lieber, wenn die FDP für manche Wähler aus dem konservativen Spektrum wieder ein Angebot wäre, um nicht gleich zur Af/gD wechseln zu müssen-

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Puh - finde ich eine interessante Einstellung. Ich meine - ich höre hier immer wieder, dass Leute davon überzeugt sind, sie würden im Fall eines Angriffs Deutschland mit dem Leben verteidigen. Da ist es doch im Verhältnis völlig inakzeptabel direkt das Weite zu suchen wenn eine AfD im eigenen Bundesland droht eine Mehrheit zu bekommen. Ich würde mal behaupten für die meisten Menschen macht Heimat mehr aus als die Partei die das (Bundes)Land regiert. Statt das Weite zu suchen sollten die 60% die nicht AfD gewählt haben den 40% die es getan haben sehr deutlich sagen was sie nicht mit sich machen lassen.

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Na ja, die Verhältnisse sind ja, wie oben angeführt, jetzt schon extrem. Es gibt eben keine Mehrheiten gegen Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus, es ist auch nur eine Minderheit, die zu den soliden Demokrat:innen gezählt werden kann.

El_Mewo hat außerdem auf eine verrohte, ausgrenzende Gesellschaft (vgl. erster Post) und zunehmende Gewalt hingewiesen.

Gerade wenn man Kinder hat, will man doch nicht, dass die in solchen Um- und Zuständen aufwachsen.

Und selbst, wenn man nur die wahrscheinliche künftige wirtschaftliche Entwicklung ins Auge fasst, ist es eine rationale Entscheidung, Reißaus zu nehmen.

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