Die Verhältnisse in Deutschland sind im internationalen Vergleich paradiesisch. Jemand der im Iran um seine Rechte kämpft und jeden Tag füchten muss, für immer in einem Foltergefängnis zu verschwinden, zeigt uns doch den Vogel, wenn er das hört. Vor allem dafür dass wir so etwas so einfach aufgeben.
Na klar kann man auf individueller Ebene so entscheiden. Man sollte sich dann aber auch bewusst sein, dass es eine egoistische Entscheidung ist. Denn damit macht man es denen die bleiben noch schwerer. Vor allem denen, die nicht einfach gehen können, weil sie nicht so einfach irgendwo anders eine neue Heimat finden. Und eine AfD kann in so einer Region dann natürlich schalten und walten wie sie will, was sicher auch ihre bundesweite Stärke steigert.
Ich will das auf individueller Ebene gar nicht werten oder beurteilen. Vielleicht würde ich im konkreten Fall auch so entscheiden. Aber dann wäre ich nicht gerade stolz darauf.
Ich nehme niemandem krum, der 1939ff Deutschland verlassen hat und nach Amerika oder sonstwo ausgewandert ist. Es ist schon schockierend, was ich teilweise von kirchlichen Mitarbeitern höre aus sächsischen und thüringischen Gemeinden. Den Schneid, den die an den Tag legen, muss man erst mal haben. Ich hätte ihn vermutlich nicht. Die Frage ist, was der Kampf noch lohnt, wenn sich eine ganze Gemeinde gegen Dich stellt. Und man muss ja gar nicht in den Iran auswandern. Vermutlich reicht schon ein Bundesland. Und vielleicht hilft das sogar, wenn viele überzeugte Demokraten nach z.B. Mecklenburg-Vorpommern auswandern, die AFD dort zurückzudrängen.
Da ich einige Menschen aus Iran kenne und deren verzweifelte Situation in den letzten Monaten, halte ich deinen Vergleich für deplatziert.
Etwas widersprüchlich, findest du nicht?
In diesem, wie du schriebst, “paradiesisch[en]” Land sehe ich nicht, warum das nicht möglich sein sollte.
Mir leuchtet auch nicht ein, warum man sich selbst und das Glück seiner Familien opfern sollte, nur um den Extremismus in einer zukunftslosen Region ein wenig zu verdünnen. Denn mehr ist es ja nicht.
Das mag vielleicht wünschenswert sein, aber man kann das ja nicht einfach beschließen, da müssen schon die Wähler mitspielen Und ob eine Partei, die in Umfragen bei 3-4 Prozent liegt, bei der Wahl 5 Prozent oder mehr holt, ist zumindest mit einem Risiko behaftet - vor allem wenn es gleich mehrere Parteien sind, wie in diesem Fall. Und die SPD ist ja keineswegs sicher davor, in den nächsten Monaten noch näher an die 5-Prozent-Marke ranzurücken.
Der Landtag hat normalerweise [83 Sitze Edit: falsche Zahl korrigiert], nicht 97. Laut der Umfrage vom 7.5. würden die sich so verteilen: AfD 39, CDU 25, Linke 12, SPD 7. Die AfD wäre also 3 Sitze von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Nimmt man dein Szenario (SPD - 1 Prozent, Grüne + 1 Prozent), sähe es wie folgt aus:
AfD 38, CDU 24, Linke 11, SPD 5, Grüne 5. Dann würden der AfD 4 Mandate fehlen.
[Edit: folgende Ausführungen gelöscht, weil sie auf einer falschen Annahme beruhten]
TL/DR: Es wird ziemlich eng und andere Stellschrauben (z. B. Direktmandate für andere Parteien) können der AfD im Zweifelsfall mehr schaden als auf den risikobehafteten Einzug kleinerer Parteien zu hoffen.
Eben weil es Überhang- und Ausgleichsmandate gibt, gab es in den letzten vier Legislaturperioden durchschnittlich (gerundet) 97 Sitze im Landtag Sachsen-Anhalts:
2006: 97
2011: 105
2016: 87
2021: 97
So, wie du das darstellst, stimmt das jedenfalls nicht.
Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, verbleiben diese Überhangmandate der Partei. Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Dazu wird die Zahl 83 um das Doppelte der Anzahl der Überhangmandate erhöht.
[…]
Ergeben sich auch aus der dritten Sitzverteilung noch Überhangmandate, so finden weitere Ausgleichsverteilungen nach dem beschriebenen Verfahren nur so lange statt, bis die Zahl der unausgeglichenen Überhangmandate nicht größer ist als die Hälfte der Zahl der für die Bildung einer Fraktion erforderlichen Abgeordneten.
Weiter heißt es:
Wie sich diese Zahl berechnet, ist allerdings unklar und wird auch im Gesetz nicht eindeutig definiert.
Ich weiß nicht, was ich mit dem Vergleich anfangen soll. 1939 fand in Deutschland ein in der Geschichte einmaliger systematischer Massenmord an Juden statt.
Warum ist deshalb der Vergleich deplatziert? Er sagt lediglich, dass die Situation im Iran natürlich viel auswegloser ist als in Deutschland. Und ich kenne auch Leute aus dem Iran die genau das sagen.
Nein. Finde ich nicht. Die Entscheidung ist egoistisch. Das heißt aber nicht, dass man sie nicht am Ende unter Abwägung aller individuellen Umstände so treffen kann. Ähnlich wie man sagen darf, dass man nicht für sein Land in den Krieg zieht.
Weil manche Menschen nicht einfach ihren Wohnort wechseln können wie ihre Unterhosen. Wenn ich mein Leben lang in einer Region wohne und dort tief sozial verwurzelt bin, dann sterbe ich vielleicht sogar lieber, als dass ich nochmal irgendwo komplett neu anfange.
Wir haben aktuell den Zustand, dass die AfD in einer Umfrage bei 41% liegt. Ob es ihr gelingt, bei der nächsten Wahl eine Mehrheit bzw. Regierungsbeteiligung zu erlangen, hängt davon ab wie viele Menschen gegen sie wählen und ihr Umfeld davon überzeugen das auch zu tun.
Wir haben eben genau nicht den Zustand wie Deutschland 1939.
Nicht immer sind Vergleiche besonders ehrellend oder hilfreich. Dass Menschen im Iran massiver unterdrückt werden, oder dass Menschen in Deutschland früher mal mehr unterdrückt wurden, ist für die Entscheidung, wie man mit einer kommenden Machtübergabe an Rechtsextremisten umgehen will, vielleicht nicht so bedeutsam? Unter den vielen Milliarden Menschen auf der Welt findet sich immer einer, dem es noch schlechter geht, als mir. Was soll es bringen, meine Entscheidungen daran auszurichten?
Das muss nicht so sein. Und auch hier bringt der Vergleich eher nichts. Ich kann ziemlich gut zu der Ansicht gelangen, dass ich als Lehrer/Priester/Polizist/Bäckermeister oder was auch immer in einem Umfeld wie manchem Ort in Sachsen oder Sachsen-Anhalt nichts erreichen kann und gleichzeitig einer ständig steigenden Gefahr ausgesetzt bin, dass mein braver, demokratischer Widerstand einfach mit Gewalt beendet wird. Dank der Durchsetzung von Polizei und Justiz mit AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten ohne Aussicht auf rechtsstaatliche Unterstützung, dank des Kahlschlags der amtierenden Bundesregierung in der Unterstützung demokratischer NGOs mit schwindender Aussicht auf zivilgesellschaftliche Unterstützung. Warum soll ich dann mein Leben, meine Gesundheit, die meiner Familie für ein sinnloses Durchhalten aufs Spiel setzen, solange es bessere Alternativen gibt? Und zwar sowohl für mich persönlich, als auch für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wenn man schon den Vergleich zum Krieg ziehen will, eher ein taktischer Rückzug, um später unter besseren Bedingungen aus besseren Positionen weiter kämpfen zu können, statt sinnloser Ressourcenverschwendung.
Auch dann würde ich lieber dafür sorgen wollen, dass die Rechtsextremisten für ihre Überzeugungen sterben, als ich für meine und dafür muss erst der Punkt erreicht sein, an dem andere Abhilfe nicht mehr möglich ist. Ein Umzug über die Landesgrenze, in der Hoffnung, dass die demokratische Mehrheit sich doch noch zum richtigen Kampf aufrafft, die Partei verbietet und das Verbot dann mit der nötigen Härte durchsetzt, würde für mich immer noch unter andere Abhilfe fallen. Wenns so kommt, melde ich mich dann gerne freiwillig, auch wenn meine Krankenakte buchstäblich keine großen Sprünge erlaubt.
Nö. Das hängt davon ab, wie lange der demokratische Restanstand in der Union noch hält. Meine starke Vermutung: Nicht mehr allzu lange. Was Mehrheiten angeht: 40% die sich offen oder insgeheim einig sind, die Demokratie zu zerstören, sind in der Regel stärker, als 60% die sich nicht im Ansatz einigen können ob und wie entschieden sie die Demokratie verteidigen wollen.
@tldr: Das Wiedererstarken des Rechtsnationalismus in Deutschland war kein plötzlicher Bruch, sondern das Ergebnis eines jahrzehntelangen politischen Stillstands. Während Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände vor allem ihre Besitzstände verteidigten und Lobbyinteressen Gesetzgebung und Reformen prägten, wuchsen soziale Ungleichheiten, Infrastrukturdefizite und ein Gefühl politischer Ohnmacht. Notwendige Entscheidungen – bei Rente, Pflege, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Migration, Industrie‑ und Klimapolitik – wurden vertagt, verwässert oder unter dem Druck gut organisierter Gruppen blockiert. So verlor ein objektiv wohlhabendes Land schrittweise das Vertrauen seiner Bürger in die Handlungsfähigkeit von Staat und Politik. In dieses Vakuum stießen rechtsnationale Kräfte, die den Frust bündelten, einfache Feindbilder lieferten und mit scharfer Kritik an „den Eliten“ Erfolge erzielten, ohne belastbare eigene Lösungen anbieten zu müssen.
Aus einem Geschichtsschulbuch im Jahr 2055 (fiktiv):
„Im Rückblick erscheint das Wiedererstarken des Rechtsnationalismus in Deutschland als ein schleichender, über Jahrzehnte verlaufender Prozess. Schon in Ostdeutschland, wo bereits in der Weimarer Republik ein größerer Teil der Bevölkerung der parlamentarischen Demokratie skeptisch gegenüberstand, verdichteten sich früh jene Einstellungen, aus denen später neue rechtsnationale Bewegungen erwuchsen. Politisch sichtbar wurde dies erst 2026, als nach der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine klar rechtsnationalistische Landesregierung gebildet wurde. In den folgenden Jahren kamen weitere Länder hinzu, bis im Frühjahr 2029 eine Koalition aus AfD und Union auf Bundesebene einen rechtsnational geprägten Kanzler ins Amt hob.
Unter Historikerinnen und Historikern besteht inzwischen weitgehende Einigkeit darüber, dass die tieferen Ursachen dieser Entwicklung weniger in einem plötzlichen Stimmungsumschwung als in einer lange gewachsenen politischen Blockade lagen. Seit der Ernüchterung nach der Wiedervereinigung erwies sich die politische Klasse immer weniger als fähig oder willens, sich über Lagergrenzen hinweg auf tragfähige Lösungen für die drängendsten Probleme zu verständigen. Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände verteidigten in erster Linie ihre jeweiligen Besitzstände; jede Reform, die spürbare Umverteilung oder strukturelle Einschnitte bedeutet hätte, scheiterte regelmäßig an Vetos gut organisierter Interessengruppen. So verfestigte sich der Eindruck, dass das politische System nicht mehr gestalten, sondern nur noch verwalten und schützen könne, was ohnehin schon da war.
Ökonomisch manifestierte sich diese Blockade in einer schleichenden Erosion. Vermögens‑ und Einkommensungleichheiten nahmen zu, während ein wachsender Teil der Bevölkerung trotz Erwerbsarbeit unter Druck von Inflation, steigenden Steuern und Beiträgen zu den Sozialversicherungen stand. In den Ballungsräumen verschärfte die jahrelange Zurückhaltung beim Wohnungsbau die Lage auf den Mietmärkten bis hin zu Verdrängungsprozessen aus angestammten Quartieren. Zugleich gerieten zentrale Elemente des Sozialstaats unter Spannung: Rentenleistungen reichten immer weniger, um Lebensstandards zu sichern, Pflege‑ und Gesundheitswesen litten unter Personalmangel, Überlastung und strukturellen Fehlanreizen. Die politischen Antworten darauf blieben fragmentiert, kleinteilig und von kurzfristigen Rücksichtnahmen auf Wählerstimmungen geprägt.
Auch im Bildungs‑, Forschungs‑ und Infrastrukturbereich zeigte sich das Muster des Aufschiebens. Schulen und Hochschulen litten unter Investitionsstaus, Personalmangel und Reformmüdigkeit, während andere Staaten ihre Systeme modernisierten. Notwendige Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze und öffentliche Gebäude wurden über Jahre hinweg vertagt oder nur halbherzig angegangen. Gleichzeitig reagierte die Politik trotz eindeutiger Warnsignale nur zögerlich auf den wachsenden technologischen und wirtschaftlichen Konkurrenzdruck, insbesondere aus China. Zwar gab es Abwehrmaßnahmen im Detail, doch fehlte ein strategischer Wille, Schlüsselbranchen zu schützen und zugleich neue zu entwickeln. So entstand der Eindruck, dass Deutschland an Innovationskraft einbüßte, ohne dass die politischen Verantwortlichen bereit waren, die zugehörigen Konflikte mit mächtigen wirtschaftlichen Lobbys auszutragen.
Die Migrations‑ und Integrationspolitik wurde zu einem weiteren Feld, auf dem der fehlende Wille zu konsistenten Lösungen sichtbar wurde. Einerseits war der demografische Wandel seit Jahrzehnten bekannt, andererseits blieb der Aufbau eines verlässlichen, transparenten Einwanderungs‑ und Integrationsregimes immer wieder in parteipolitischen und gesellschaftlichen Konflikten stecken. Humanitäre Verpflichtungen, arbeitsmarktpolitische Notwendigkeiten und sicherheitspolitische Interessen wurden nicht zu einer kohärenten Linie verbunden. Die Folge war ein chronischer Fach‑ und Arbeitskräftemangel, der die Deindustrialisierungstendenzen in einigen Regionen verstärkte und gleichzeitig Ressentiments gegen Zugewanderte verstärkte, denen man strukturell den Zugang zu Teilhabe verwehrte.
In diesem Gesamtbild gewann der Einfluss von Lobbyorganisationen und eng definierten Einzelinteressen weiter an Gewicht. Gesetzgebungsverfahren wurden immer stärker von sektoralen Forderungen geprägt, während gesamtgesellschaftliche Perspektiven in den Hintergrund traten. Klimaschutz, sozial‑ökologische Transformation und die Anpassung an globale Krisen gelangten zwar rhetorisch in den Mittelpunkt, wurden realpolitisch aber immer wieder von kurzfristigen Standort‑ und Statusinteressen überlagert. Dies trug dazu bei, dass Deutschland in vielen internationalen Rankings zwar formal ambitionierte Ziele vertrat, deren Umsetzung aber nur schleppend vorankam.
Gerade weil Deutschland weiterhin zu den wohlhabendsten OECD‑Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung, ausgebautem Sozialschutz und starker Exportwirtschaft gehörte, wog der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit von Staat und Politik besonders schwer. Über Jahre hinweg hatte sich der Eindruck verfestigt, dass die politischen Institutionen zwar detailliert regulieren, aber grundlegende Probleme nicht mehr lösen konnten oder wollten. In diesem Klima der Enttäuschung und der als ungerecht empfundenen Verteilung nutzten rechtsnationale Kräfte die entstandene Lücke. Ihnen genügte es, die bestehenden Zustände scharf zu kritisieren, die Verantwortung „den Eliten“ zuzuschreiben und einfache, identitätspolitisch aufgeladene Antworten zu geben. Tragfähige, konsistente Lösungskonzepte blieben sie weitgehend schuldig – doch in einer Gesellschaft, in der das Vertrauen in Kompromissfähigkeit, Gemeinwohlorientierung und langfristige Planung bereits erodiert war, reichte dies aus, um ihnen den Weg an die Macht zu ebnen.“
Stimmt, da muss ich mich korrigieren. Ich hatte irgendwo gelesen, dass es keine Ausgleichsmandate gibt, aber das ist offensichtlich falsch. Ich habe meinen Post entsprechend geändert.
Umfragen in kleineren Flächenbundesländern sind oft nicht besonders belastbar, egal ob sie kurz vor der Wahl gemacht werden oder ein halbes Jahr vorher. Die Unsicherheit bei den kleinen Parteien wird daher bleiben.
Bei der letzten Wahl hat die CDU mit einer Ausnahme alle Wahlkreise gewonnen, auch in den beiden Städten im Land, die mehr als 100.000 Einwohner haben. Ich wüsste nicht, dass es Umfragen auf Wahlkreisebene gibt, zumindest keine öffentlich zugänglichen. Es wäre auf jeden Fall sinnvoll, wenn sich zumindest in einigen (städtischen) Wahlkreisen demokratische Parteien auf einen gemeinsamen Nicht-AfD-Kandidaten einigen, so wie es auch bei zahlreichen Stichwahlen in den letzten Jahren geklappt hat.
Hm, no offense, aber das kommt mir eher vor wie die Darstellung eines LLM, das zu einem fiktiven Geschichtsbuch von 2055 gepromptet wird
Auch wenn davon inhaltlich viel stimmen mag, sagt das zur Frage des Umgangs mit der aktuellen Situation speziell in Sachsen-Anhalt ja erst mal nichts aus. Entsprechende Analysen gibt es ja zuhauf, allein es fehlt an den notwendigen Reaktionen. Ich bin inzwischen so pessimistisch zu sagen, dass selbst eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland in kurzer Zeit „normalisiert“ werden würde bzw. wird, was die Frage „Was tun?“ nur noch drängender macht.
Wir sehen ja bereits bei Trump, wie seine katastrophale Politik medial reingewaschen wird und wie wir uns an immer schlimmere Neuigkeiten gewöhnen. Vor 15 Jahren waren die öffentlichen Standards komplett anders.
Wenn du das so siehst, dann war deine Aussage, nicht werten zu wollen, widersprüchlich dazu. Nur darauf wollte ich hinweisen. Auch wenn du nachschiebst, “dass man sie [die Entscheidung] […] am Ende unter Abwägung aller individuellen Umstände so treffen kann”.
Man findet immer noch krassere Lebenssituationen irgendwo auf der Welt. Dadurch wird eine Kritik an einer krassen Lebenssituation hierzulande ja nicht unberechtigt. Das klingt für mich immer nach: “Kinderarmut? Pah, in XY sterben täglich Kinder an Unterernährung. Stellt euch mal nicht so an!”
Die Nazis kamen erstmals 1930 an die Macht, indem sie an der Regierung in Thüringen beteiligt wurden:
Bei der Landtagswahl 1932 erreichten sie dann 42,5 %. 41 % sind jetzt nicht so viel weniger, wenn sich das Umfrageergebnis in Wähler:innenstimmen ummünzt.
Dass man bis dahin alles tun muss, um das zu verhindern, ist selbstverständlich.
Aber das muss einen ja nicht daran hindern, schon mal für den Fall des Falles zu planen.
Mitglieder meiner Familie sind in den 1950/60er Jahren in die USA ausgewandert. Ich kann darin nichts Anrüchiges erkennen. Die haben auch nicht ihre Freund:innen und Verwandten egoistisch zurückgelassen.
Nein! Inhaltlich kommt das alles von mir. Ich habe mir allerdings bei der „geschichtsbuchmäßigen“ Umformulierung meines eigenen Textentwurfs helfen lassen. Dabei ging es z.B. um den Begriff „Nationalsozialismus“, der auf einen zukünftigen AfD-Staat aus der historischen Definition des Begriffs heraus nicht passt. Außerdem schlug Perplexity vor, die Zustände weniger drastisch zu beschreiben, als ich das tat (Beispiel: „verrottete Infrastruktur“ oder „drastisch sinkende Kaufkraft“ oder „Deindustrialisierung“)
Sollte es auch nicht. Es sollte die Ursachen für diese Entwicklung offenlegen. Warum auch nicht?
Bezüglich einer Lösung bin ich überfragt. Die AfD zu kopieren hat - nicht überraschend - nichts bewirkt. Den AfD-Wählern mit guten Argumenten oder einem Appell an demokratische Werte zu kommen, auch nicht. Auch der Appell an die Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft, endlich bei der Lösung unserer großen Problem voranzukommen, statt Besitzstandswahrung und Klientelpolitik, ebensowenig. Wahlrechtsenzug der Ostdeutschen oder die Revision der Wiedervereinigung würde die Entwicklung auch nur verzögern. Ich bin ebenso ratlos wie frustriert.
Diese Herausforderungen offen anzusprechen, zu moderieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, damit hat sich die Politik jahrzehntelang schwergetan. Nach der Wende hieß es „Jammerossi“. In den frühen 2000ern waren Ossis pauschal faul oder Nazis - Folge der Baseballschläger-Jahre. In den späten 2000ern und 2010ern wurden aufstrebende Zukunfts-Wirtschaftszweige durch Westdeutsche Politiker und Lobbyisten politisch ausgebremst, und Sorgen im Zuge der Asylbewegung 2015 ff. pauschal als rechts diffamiert. In den 2020ern kochte die Lage längst, und erneut trafen wirtschaftliche Belastungen vor allem die ohnehin schwachen, energieintensiven Unternehmen im Osten, zu deren Abnehmern historisch auch viele osteuropäische Staaten (vor allem Russland) gehören.
Für all diese Themen braucht es endlich Lösungen und positive Zukunftsvisionen, die gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt werden. Und man muss akzeptieren, dass man durch jahrzehntelange Ignoranz Menschen verloren hat. Das ist bitter, aber wenn ich dem Partnerly jahrelang nicht zuhöre, es auslache oder abwerte, darf ich mich nicht wundern, wenn sich die Wege in Streit und Verachtung trennen. Das dürfen die Foristen und Mitmenschen im Westen gerne auch realisieren.
Ich halte pragmatische Politik ohne Standesdünkel, NIMBY‑Reflexe und die permanente Verteidigung eigener Besitzstände für den naheliegendsten Weg, um der beschriebenen Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
Ich bin in Sachsen‑Anhalt aufgewachsen und kenne die Lage dort sehr gut. Gleichzeitig habe ich lange genug in westdeutschen Bundesländern gelebt, um einschätzen zu können, was Menschen dort bewegt. Entgegen dem medialen Tenor geht es in Sachsen‑Anhalt nicht um Wohnraummangel, davon gibt es reichlich. Entscheidend ist die Angst um Arbeitsplätze, verstärkt durch das Gefühl ungerechter Umbrüche nach der Wende, von denen sich die Region bis heute nicht erholt hat.
Die wirtschaftliche Struktur ist weiterhin schwach. Große Arbeitgeber sind selten, obwohl die Region einst ein europäisches Zentrum der Chemieindustrie war (Naumburg/Merseburg/Leuna), in Magdeburg auf Schwerindustrie und Windkraft gesetzt wurde und in Dessau‑Bitterfeld das Solar Valley entstand. Doch all diese Ansätze wurden durch bundespolitische Entscheidungen massiv unter Druck gesetzt: Solar Valley wurde unter Merkel faktisch abgewickelt, die Windkraft litt unter der Altmaier‑Delle, und Chemie wie Schwerindustrie kämpfen heute mit extrem hohen Energiekosten, teils Folge der aktuellen Klimapolitik (, die ich begrüße, deren Auswirkungen man aber in Einzelfällen abfedern müsste), teils der (in meinen Augen berechtigten) Russland‑Sanktionen.
Immer wieder schien der Aufschwung greifbar, und immer wieder zerschlug er sich. Das jüngste Symbol dafür war die gescheiterte Intel‑Ansiedlung: zwar letztlich Intels eigenen Problemen geschuldet, aber durch entschlossenes politisches Handeln womöglich vermeidbar.
Parallel wurde die öffentliche Infrastruktur über Jahrzehnte überproportional abgebaut. Krankenhäuser wurden verkauft, medizinische Versorgung ausgedünnt. Mein Bruder wurde kürzlich mit kompliziertem Hüftbruch nach drei Tagen entlassen, unfähig zu laufen, aber täglich zur Physiotherapie verpflichtet, ohne Aufzug aus dem vierten Stock. Begründung: Das Krankenhaus müsse sparen. Die Behandlung könne nicht unbegrenzt bei der BG abgerechnet werden. Ohne Angehörige mit sehr kleinem Eigenheim (80m2) hätte er buchstäblich auf der Straße schlafen können. So hat er eine kleine Schlafcouch im Wohnzimmer aufgestellt bekommen und durfte dort 2 Monate wohnen.
Auch darüber hinaus bröckelt die Grundversorgung: ausgedünnter ÖPNV, geschlossene Arztpraxen, verschwundene Bäcker und Fleischer. Ersetzt werden sie durch Dönerläden, Vape‑Shops, Barber‑Shops und Pflegeheime. Ich bin in den ü30er und für mich ist das okay, aber die Stadtbilder haben sich objektiv stark verändert, und ältere Menschen tun sich damit leider sehr schwer.
Gleichzeitig beobachten viele (ich beschreibe hier, das ist nicht meine eigene Haltung), wie viel Geld Deutschland für Menschen ausgibt, zu deren Aufnahme es rechtlich nicht verpflichtet wäre. Unsere Gerichte definieren ein Existenzminimum, das in vergleichbaren Ländern überraschend deutlich niedriger liegt. Wie geht das, fragt man sich? Oder diese Länder schaffen es zumindest, Menschen schneller in produktive Arbeit zu bringen. Es mag Einzelfälle geben, in denen traumatisierte oder enttäuschte Menschen in der sozialen Hängematte landen, aber auch bei reichen Unsozialen prägen Einzelfälle das Bild stand hier kürzlich im Forum zu lesen. Deshalb frage ich mich bis heute, warum wir nicht jeden Ankommenden, der wegen deutscher Bürokratie nicht sofort in seinem Beruf arbeiten kann, zumindest begrenzt (z. B. halbtags) in Bau, Selbstverwaltung von Unterkünften, Ordnungsdiensten oder Bildungsangeboten einsetzen, während sie die Sprache lernen. Der Asylsektor sollte sich weitgehend selbst organisieren können.
Tja, dann aber bitte nicht jammern.
Das Problem ist, dass man ganz genau weiß, was einem nicht passt, dann aber keine Vision hat, wie es anders werden soll. Denn der Bund verteilt gerne Fördergelder für alle möglichen Ideen. Wenn aber keine Ideen da sind, kann er sie auch nicht fördern.
Dann wählt man AFD und weiß wenigstens warum es einem schlecht geht. Der Bund wird aber dann erst recht nicht mehr helfen können, denn das ist ja das letzte, was die AFD will.
Und ob eine Partei, die in Umfragen bei 3-4 Prozent liegt, bei der Wahl 5 Prozent oder mehr holt, ist zumindest mit einem Risiko behaftet - vor allem wenn es gleich mehrere Parteien sind, wie in diesem Fall. Und die SPD ist ja keineswegs sicher davor, in den nächsten Monaten noch näher an die 5-Prozent-Marke ranzurücken.