Die Landtagswahl in BW wirft ihre Schatten voraus, gestern sind mir auf dem Heimweg die ersten Wahlplakate aufgefallen.
Es würde mich Freuen, wenn Ihr zu dem Thema ein Spezial machen würdet, es ist ja auch ein bisschen was besonderes. Der erste und bisher einzige Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dankt ab und zum ersten Mal könnte Cem Özdemir ein Ministerpräsident mit Migrationshintergrund werden.
Aber ihr dürft auch gerne die mal die Grünen kritisch beleuchten und hart mit ihnen ins Gericht gehen. Ich lebe seit 23 Jahren in Baden-Württemberg und in den letzten 14 Jahren grüner Regierung ist das Ländle nicht wirklich grüner geworden.
Kinderbetreuung Katastrophal
Bahn und ÖPNV funktionieren nicht
CO2 Reduktion durch Wärmedämmung, aber leider auch durch Abwanderung produzierender Industrie: „Diese spürbare Emissionsreduktion in der Industrie resultierte primär aus konjunkturbedingten Produktionsrückgängen. Vor allem bei den in Baden-Württemberg besonders energie- und emissionsintensiven Branchen wie Zement-, Kalk-, Chemie und Papierindustrie führten die schwache Nachfrage nach Baumaterialien sowie die anhaltend hohen Energiepreise zu starken Produktionsrückgängen.“ S.17f, Statistische Landesamt Emissionsbericht 2024
Kretschmann war eigentlich auch eher ein Schwarzer, der mal ab und zu einen grünen Schal übergezogen hat, wenn es grade passte. Aber Özdemir reiht sich da ja auch prima ein.
Ein weiterer Thread könnte die Frage erörtern, warum sich die Grünen beim politischen Kuhhandel so doof anstellen. Ich sehe vor meinem geistigen Auge gerade wie Menschenmengen CDU Kandidaten während dem Wahlkampf auf den Marktplätzen ausbuhen… nicht.
Die Grünen stellen sich nicht doof an. Gerade in Baden-Württemberg gibt es schon immer einen starken grün-konservativen Teil, der unter Kretschmann natürlich noch mehr aufblühte. Dazu kommt die freiwillige Koalition mit der CDU, anstatt über Alternativen wie die Ampel auch nur nachzudenken. Der Erfolg der Grünen in BW fußt ja auch auf dieser konservativeren Ausrichtung des Landesverbandes.
Sowas wie Palantir ist dann einfach eine logische Konsequenz konservativer Politik.
Ich kenne einige in BW, die genau deshalb nur bei der Grünen Jugend, aber nicht bei den Grünen in BW Mitglied sind, da sie sich eher dem progressiven Flügel der Grünen Partei zuordnen und Kretschmanns (und in Zukunft Özdemirs) Linie fundamental ablehnen.
Interessant sind möglicherweise auch die Neuerungen im Wahl-Recht:
Wählen ab 16 Jahren (wählbar sein bleibt bei 18 Jahren)
Wahl-System mit zwei Stimmen (Direkt-Kandidaten-Wahl + Wahl der Liste, analog zur Bundestags-Wahl)
Hintergrund-Infos dazu:
Und weil ich es auch mir wieder in Erinnerung rufen musste die Frage nach Wahl einer der „Groß-Parteien“ oder „Klein-Parteien“. Es gibt weiterhin die 5%-Hürde für den Sprung in den Land-Tag, den alle Parteien schaffen müssen.
Für die Parteien-Finanzierung indes ist es die 1%-Hürde, die dafür erreicht werden muss.
Quelle: § 18 PartG - Einzelnorm
Solange die Autoindustrie gut lief war es in BW einfach zu regieren - es war immer genug Geld da.
Das wird wohl jetzt “schwieriger”. Wer auch immer die Regierung stellt - es werden unangenehme Wahrheiten auf den Tisch kommen.
